Nachgefragt

«Aargau soll nicht zubetoniert werden»: Das sagen Ecopop-SVPler

Die Basis der SVP Aargau will Ja zu Ecopop stimmen. (Symbolbild)

Die Basis der SVP Aargau will Ja zu Ecopop stimmen. (Symbolbild)

Die SVP Kanton Aargau sagt entgegen der Empfehlung der Parteispitze Ja zu Ecopop. Einige Mitglieder tun es aus taktischen Gründen, um ein Zeichen für eine enge Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zu setzen. Andere aus Überzeugung.

Auf Nachfrage der «Aargauer Zeitung» äussern sich Christoph Riner, SVP-Grossrat aus Zeihen, Tanja Suter, SVP-Grossrätin aus Gipf-Oberfrick und Daniel Schmid, SVP-Gemeinderat aus Merenschwand, weshalb sie am 30. November, entgegen der Empfehlung ihrer Parteileitung, ein Ja zur Ecopop-Initiative in die Urne legen werden.

Christoph Riner, Zeihen, Grossrat

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«Ich stimme aus inhaltlichen und taktischen Überlegungen Ja. Ein Nein-Stimmen-Anteil von über 60 Prozent zu Ecopop wäre darum ein Steilpass für diejenigen in Bundesbern, welche die SVP-Masseneinwanderungsinitiative nicht umsetzen wollen. Bei vielen Ecopop-Nein könnten sie behaupten, die Volksmeinung habe sich geändert, was man bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative berücksichtigen müsse ... Zwar sagen viele, Ecopop sei der falsche Weg. Aber wie stark soll die Schweiz noch wachsen? Wenn das Tempo anhält, haben wir bald 10, 11 Millionen Einwohner. Wir kommen kaum nach mit dem Infrastrukturausbau: Wohnungen, Strassen, Schulen, Spitäler. Wer zahlt das alles?»

Tanja Suter, Gipf-Oberfrick, Grossrätin

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«Ich bin aus inhaltlichen und taktischen Erwägungen für Ecopop. Ständig müssen Strassen und öV ausgebaut werden. Es wird immer mehr verbaut, nirgendwo gibt es mehr grössere freie Siedlungsflächen. Wir streben die Energiewende an – ein schwieriges Unterfangen, wenn jährlich über 80 000 Menschen mehr mit Energie versorgt werden müssen. 2007 bis 2013 schuf der Staat 212 000 neue Stellen, 170 000 davon im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich. So stimmt es, dass viele neue Arbeitsplätze entstehen. Das ist aber vorab generiert durch die Zuwanderung, echtes Wirtschaftswachstum ist dies nicht. Pro 1000 Einwohner haben wir 3,5 Ärzte. 100 000 Leute mehr bedingen also allein 350 neue Ärzte.»

Daniel Schmid, Merenschwand, Gemeinderat

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«Dereinst 12 oder 15 Millionen Einwohner in der Schweiz zu haben, ist nicht zukunftsträchtig. Die Zuwanderer siedeln ja vorab zwischen Winterthur und Bern. So würde der Aargau zubetoniert. So müssten jährlich bis 10 000 neue Wohnungen errichtet und die Infrastruktur ständig ausgebaut werden. Ecopop soll auch Druck auf das Departement Sommaruga machen, Wirtschaftsflüchtlinge endlich auszuweisen, damit wir Platz für echte Flüchtlinge haben, etwa aus Syrien. Im Verhältnis zur EU braucht die Schweiz den freien Handel. Dafür haben wir ein gültiges Abkommen von 1972 und die WTO-Verträge. Alle anderen Verträge, also vorab die ‹Bilateralen›, brauchen wir nur beschränkt.»

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