Bus- und Bahnverkehr
Aargau soll analog zum Strassenverkehrs-Kässeli auch ein öV-Kässeli erhalten

Thierry Burkart schlägt via Postulat eine Spezialfinanzierung für den öffentlichen Verkehr vor. Wird der Streit um die knappen Mittel kleiner, wenn Strasse und öV je eine eigene Kasse haben?

Mathias Küng
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Die meisten Benutzer haben sich an die neue Situation vor dem Bahnhof Aarau gewöhnt und sind damit zufrieden. Annika Bütschi

Die meisten Benutzer haben sich an die neue Situation vor dem Bahnhof Aarau gewöhnt und sind damit zufrieden. Annika Bütschi

Annika Buetschi / AZ

Die Diskussion über neue Investitionsprojekte für den Verkehr mündet aufgrund unterschiedlichster Vorstellungen oft in verbale Grabenkämpfe, bis hin zu intensiven Abstimmungskämpfen. In solchen Situationen haben Strassenprojekte im Aargau jeweils einen entscheidenden Vorteil. Der Kanton verfügt über eine separate und derzeit gut gefüllte Strassenkasse, aus der man die Investitionen bezahlen kann. Der öffentliche Verkehr (öV) kann das nicht von sich behaupten. Das will FDP-Grossrat und TCS-Aargau-Präsident Thierry Burkart jetzt ändern. Am Dienstag reicht er im Grossen Rat ein Postulat für die Schaffung einer «Spezialfinanzierung öffentlicher Verkehr» ein. Eine Motion von SP-Grossrat Jürg Caflisch für einen öV-Fonds hat der Grosse Rat zwar schon 2009 als Postulat überwiesen, 2010 aber folgenlos abgeschrieben.

Jetzt also ein Neuanlauf vom TCS-Präsidenten. Da würde man eher einen Vorstoss zugunsten des Individualverkehrs erwarten. Burkart lässt diesen Vorhalt nicht auf sich sitzen. Der TCS habe national auch beim Fonds zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi-Fonds) massiv mitgearbeitet. Es gehe im Aargau darum, «das bewährte Finanzierungsmodell für die Strasse auch auf den öffentlichen Verkehr anzuwenden, um die Peaks bei den Investitionen zu glätten», so Burkart zur «Schweiz am Sonntag». Überdies würde so die zeitlich parallele Realisierung mehrerer Projekte erleichtert. Er denkt etwa an die rund 207 Millionen Franken für den Bau der Limmattalbahn.

Was hält die Politik von der Idee?

Doch woher soll das Geld kommen? Wohl nicht aus der derzeit gut gefüllten Strassenkasse? Das will Burkart natürlich nicht. Er schlägt vor zu prüfen, den Fonds mit einer jährlichen Mindesteinlage aus allgemeinen Staatsmitteln oder ergänzend mit Beiträgen vom Bund zu speisen. Er möchte auch eine Variante prüfen lassen, ob aus diesem Fonds nicht nur die Investitionen, sondern ebenfalls die Abgeltungen von Bund, Kanton und Gemeinden finanziert werden könnten.

Was hält die politik von der Idee? CVP-Fraktionschef Peter Voser vermutet, der Vorstoss sei eine indirekte Antwort auf eine Interpellation Voser, in der er der Regierung Fragen zur Strassenkasse stellt. Davon losgelöst findet er Burkarts Idee prüfenswert. Bei der Infrastrukturfinanzierung gebe es jedes Mal Knatsch. Bei je einer Kasse für Verkehrsprojekte käme man künftig vielleicht ohne Grabenkämpfe aus. Zur Finanzierung will er noch nichts sagen, wartet er doch noch auf Antworten der Regierung zur Frage, was beim Strassenfonds falsch läuft, weil dieser immer mehr Geld enthält.

Grundsätzlich wäre es schön, hier sauber zu trennen, findet auch SVP-Fraktionschef Andreas A. Glarner. Die Mittel für einen Fonds würde er aber weder beim Kanton noch beim Bund und schon gar nicht bei den Automobilisten zu holen versuchen: «Den Autofahrern nimmt man sowieso schon ständig Geld weg», kritisiert Glarner. Für die Finanzierung würde er die Benutzer heranziehen, etwa «durch einen Billettzuschlag».

Andere Idee: Ein einziger Mobilitätsfonds

Das findet VCS-Präsident Jürg Caflisch ganz falsch. Hier sei die Schmerzgrenze erreicht. Er wollte mit seinem Vorstoss 2009 eine Gleichstellung zwischen Strassenkasse und öV-Kasse erreichen. So hätte der Aargau wie Zürich auch Projekte des Bundes vorfinanzieren können. Ohne diese Möglichkeit habe der Aargau «die 2 am Rücken». Die Idee eines öV-Fonds findet er natürlich grundsätzlich gut, «aber der Teufel steckt im Detail». Caflisch befürchtet in den kommenden Jahren Sparrunden beim Kanton. Er fragt: «Wäre da die Bereitschaft noch gross genug, den öV-Fonds zu äufnen?» Finanzieren würde er den Fonds sicher teilweise aus der Strassenkasse. Am liebsten hätte er einen Mobilitätsfonds, befürchtet aber, dass so der Streit um die Mittel noch grösser würde. Nicht zuletzt stellt sich für ihn aber auch die Grundsatzfrage: zwei Fonds oder den Strassenfonds abschaffen?

Das ist für die Co-Fraktionschefin der Grünen, Irène Kälin, keine Frage. Die Grünen sind grundsätzlich gegen jede Spezialfinanzierung, weil damit bestimmte Politikbereiche gegenüber anderen privilegiert werden. Sie befürchtet zudem, das Parlament könnte den öV-Fonds dann so schmal halten, dass das Geld für nötige Projekte ständig zu knapp wäre. Kälin: «Dass die Absicht des TCS-Präsidenten wirklich die Privilegierung des öffentlichen Verkehrs ist, kann ich mir nicht vorstellen.»

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