Asylbewerber

Aargau plant mit anderen Kantonen Ausschaffungs-Gefängnis in der Region

500 bis 700 zusätzliche Haftplätze für abgewiesene Asylbewerber sollen in der Schweiz gebaut werden – unter anderem auch in der Region Oftringen-Härkingen. (Symbolbild)

500 bis 700 zusätzliche Haftplätze für abgewiesene Asylbewerber sollen in der Schweiz gebaut werden – unter anderem auch in der Region Oftringen-Härkingen. (Symbolbild)

Weil der Bund die Asylverfahren beschleunigen will, benötigt er mehr Plätze für die Abschiebehaft. Deshalb sollen zwei neue Ausschaffungsgefängnisse gebaut werden – eines davon im Raum Oftringen-Härkingen.

«Zofingen, Aarburg und Oftringen tragen bereits jetzt schon grosse Asyllasten, da braucht es nicht auch noch ein Gefängnis in einer dieser Gemeinden», sagt Werner Amsler, Präsident von Pro Oftringen, gegenüber Radio Inside. Ins selbe Horn bläst auch SVP-Grossrat Benjamin Giezendanner aus Rothrist: «Wir wollen nicht zum Asylzentrum des Mittellandes werden.»

Das sind nur zwei von mehreren ablehnenden Aussagen von regionalen Politikern zum möglichen neuen Ausschaffungsgefängnis im Raum Oftringen-Härkingen. Oftringens Gemeindeammann Julius Fischer will sich gegenüber Radio Inside nicht zu einem möglichen Gefängnisstandort in seiner Gemeinde äussern. Er müsse sich zuerst einen Überblick verschaffen, denn alle Infos, die er bis jetzt habe, stammen aus dem Fernseh-Beitrag von «10vor10» vom Freitag.

Reformen für schnelle Entscheide

500 bis 700 zusätzliche Haftplätze für abgewiesene Asylbewerber sollen in der Schweiz gebaut werden. Das haben Bund und Kantone vor zwei Jahren beschlossen. Den Hintergrund dafür bildet die Reform im Asylwesen, die zu schnelleren Entscheiden in den Verfahren führen soll. Dazu braucht es zusätzliche Haftplätze.

Jetzt haben sich die neun Justizdirektoren der Kantone Bern, Aargau, Solothurn, Luzern, Obwalden, Nidwalden, Zug, Uri und Schwyz zusammengetan und wollen zusammen mit dem Bund zwei neue Gefängnisse bauen. Das bestätigt Projektleiter Hans Peter Fricker, Generalsekretär des Departements Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau gegenüber der Nachrichtensendung «10vor10». Die Gefängnisse sollen Platz für insgesamt rund 250 Ausschaffungshäftlinge bieten.

«Das Spezielle ist, dass die neun Kantone nicht nur koordinieren, wie viele Plätze gesamthaft geschafft werden sollen», erklärt Fricker. «Sie wollen auch gemeinsam die zwei Anstalten bauen und auch gemeinsam betreiben.»

Eines der zwei neuen Ausschaffungsgefängnisse soll im Raum Oftringen-Härkingen zu stehen kommen, das zweite in Stans im Kanton Nidwalden. «Wir sind sehr interessiert daran, ein solches Ausschaffungsgefängnis zu bauen und erfüllen alle Auflagen des Bundes», sagt die Nidwaldner Justizdirektorin Karin Kayser. «Wir sind nahe an einer Autobahn, haben kurze Transportwege zu den Verfahrenszentren des Bundes und auch noch einen Flugplatz in der Nähe.»

Weniger konkret sieht es mit dem zweiten geplanten Gefängnis aus. «Was den Standort im Mittelland betrifft, so sind wir noch nicht so weit wie in Stans», sagt Projektleiter Fricker gegenüber dieser Zeitung. «Die Region Oftringen-Härkingen ist verkehrstechnisch gut gelegen und deshalb auf der Liste der möglichen Standorte.» Fricker macht aber deutlich, dass weder mit Gemeinden noch mit möglichen Landbesitzern Gespräche geführt wurden. Vielleicht komme das Gefängnis dann auch an einen andern Ort. «Es muss einfach aus den Kantonen Aargau, Solothurn und Bern verkehrstechnisch gut erreichbar sein.»

Die Baukosten für die beiden Gefängnisse belaufen sich auf 125 Millionen Franken. Der Bund hat bereits zugesichert, 75 Prozent der Kosten zu übernehmen. Die restlichen rund 30 Millionen Franken werden zwischen den neun Kantonen aufgeteilt.

Die Gefängnisse sollten grundsätzlich für die Ausschaffungshaft gebraucht werden, sagt Projektleiter Hans Peter Fricker weiter. Aber natürlich könne es sein, dass die Plätze zwischenzeitlich nicht mit Ausschaffungshäftlingen belegt werden könnten: Dann sei vorgesehen, dass man sie auch für Kurzstrafen nutzen könne – «wobei das Trennungsgebot immer eingehalten wird».

Betrieb spätestens in fünf Jahren

Für den Bau und den Betrieb der zwei neuen Ausschaffungsgefängnisse wollen die involvierten Kantone ein neues Konkordat gründen. Über den Beitritt zu diesem Konkordat und den Bau der Gefängnisse müssen im nächsten Jahr noch die Parlamente der neun Kantone befinden. «Wir hoffen, dass bis Ende 2016 die Entscheide in den Kantonen gefällt sind und wir die zwei Ausschaffungsgefängnisse dann im Jahr 2020 in Betrieb nehmen können», blickt Projektleiter Hans Peter Fricker bereits voraus.

Auch die regionalen Politiker blicken bereits voraus. «Die Bevölkerung hätte bestimmt nichts dagegen, wenn hier ein Ausschaffungsgefängnis eröffnet wird und stattdessen andere Bezirke einen Teil unserer momentanen Asylbewerber übernehmen würden», sagt SVP-Grossrat Benjamin Giezendanner.

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