Hooligan-Konkordat
Aargau macht beim verschärften Hooligan-Konkordat mit

Der Grosse Rat sagt angesichts der sehr bedauerlichen Verhältnisse in vielen Stadien mit 112 : 12 Ja zum verschärften Hooligan-Konkordat. Entsprechend wurde das Polizeigesetz angepasst. Es fehlte aber nicht an mahnenden Stimmen.

Mathias Küng
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Die Massnahmen gegen Hooligans sollen verschärft werden

Die Massnahmen gegen Hooligans sollen verschärft werden

Keystone

Das 2008 vom Aargauer Grossen Rat gutgeheissene Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen wird verschärft. Der Aargauer Grosse Rat hat heute Morgen die von der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) verschärfte Fassung („Hooligan-Konkordat") nach längerer Debatte gutgeheissen. Kommissionpräsidentin Regina Lehmann (SVP/Reitnau) hatte zuvor deutlich gemacht, dass der Rat die vorliegende Fassung nur „gesamthaft genehmigen oder verwerfen kann". Künftig sollen krawallträchtige Spiele verboten oder durch geeignete Massnahmen in geordnete Bahnen gelenkt werden können, so Lehmann.

SVP verlangt Nulltoleranz

In der Eintretensdebatte brachte Barbara Portmann (GLP/Lenzburg) die Problematik drastisch auf den Punkt. Die Verschärfung sei nötig wegen „eines Haufens unverbesserlicher Idioten". Marlène Koller (SVP/Untersiggenthal) sagte, für ihre Partei sei es ein Problem, wenn man zu einer Vorlage nur Ja oder Nein sagen könne.

Dass sich Familien nicht mehr getrauen, ein Fussballspiel zu besuchen, sei aber unhaltbar: „Leider braucht es diese Verschärfung." Chaoten seien aber auch in anderen Bereichen ein Problem. Diese sollten ebenfalls in die Schranken gewiesen werden, so Koller. Namens der FDP mahnte Beat Rüetschi (FDP/Suhr) wie Vertreter anderer Parteien zu Verhältnismässigkeit in der Umsetzung.

Mehrere Grüne stimmten Nein

Grosse Vorbehalte zum neuen Konkordat gibt es bei den Grünen. Irène Kälin (Grüne/Lenzburg) machte klar, man sei entschieden gegen Gewalt, „aber auch entschieden gegen einen repressiven Polizeistaat". Selbstverständlich sollen alle ohne körperliche Versehrtheit ein Spiel besuchen können.

Doch wie soll man mit dem Gewaltproblem umgehen? Extreme Kontrollen könnten gar die Stimmung noch anheizen, mahnte Kälin. Das neue Konkordat bringe zu viel Repression. Ein Teil der Grünen unterstützte die Vorlage, ein Teil lehne sie ab: „Wir brauchen nicht ein repressives Konkordat, sondern mehr Pragmatik, lösungsorientierte Prävention und Dialog." In der Abstimmung stammten dann die meisten der 12-Nein-Stimmen von den Grünen.

Hofmann: Gewalt entgegenwirken

Sicherheitsdirektor Urs Hofmann wies darauf hin, dass das schärfere Konkordat nicht absolute Sicherheit bringe. Doch trotz aller präventiver Arbeit komme es gerade bei sogenannten Hochrisikospielen immer wieder zu Gewalt. Um dieser entgegenzuwirken, brauche es das Konkordat. Es bringe Eingriffe in die Privatsphäre etwa bei Eintrittskontrollen.

Davon seien auch unbescholtene Matchbesucherinnen und -besucher betroffen : „Weil sich einzelne nicht an die Regeln halten." Er plädierte für Zustimmung, die neuen Regeln seien in den obersten Ligen sinnvoll. Im Aargau werde das Konkordat allerdings nur beschränkte Auswirkungen haben - bis der FC Aarau hoffentlich wieder in die oberste Spielliga aufsteigt.

Diese Änderungen bringt das Konkordat

Die Änderungen umfassen hauptsächlich die Einführung einer Bewilligungspflicht für Fussball- und Eishockeyspiele der jeweils obersten Spielligen. Im Rahmen der Bewilligungserteilung kann die zuständige Behörde mittels Auflagen auf die Klubs hinsichtlich der Stadionordnung oder der Sicherheitsvorkehrungen Einfluss ausüben. Im Kanton Aargau wird als zuständige Behörde die Kantonspolizei eingesetzt.

Weiter soll eine Identitätskontrolle der Fangruppen ermöglicht werden. Tätlichkeiten und Hinderung von Amtshandlungen werden neu als gewalttätiges Verhalten geahndet. Rayonverbote können neu für ein bis drei Jahre erlassen werden. Die Polizei kann bei einem konkreten Verdacht Besucher in nicht einsehbaren Räumen durch Personen gleichen Geschlechts auch unter der Bekleidung am ganzen Körper nach verbotenen Gegenständen durchsuchen.

Untersuchungen im Intimbereich können von medizinischem Personal vorgenommen werden.

Alle Massnahmen unterliegen dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und sollen nur wenn nötig über das Bewilligungsverfahren angeordnet werden. Beschwerden gegen die erteilten Bewilligungen richten sich in erster Instanz an den Regierungsrat.

Ob durch die neue Bewilligungspraxis grosse Mehraufgaben für Kantonspolizei anfallen, hängt auch von der sportlichen Entwicklung der entsprechenden Vereine im Kanton Aargau ab.