Wer sich im Kanton Aargau einbürgern lassen will, muss sich auf höhere Hürden gefasst machen. Dies zeichnet sich aufgrund einer Vernehmlassung zur Umsetzung von Änderungen ab, die der Grosse Rat verlangt hat. Darum geht es: Bis anhin ist der staatsbürgerliche Test für Einbürgerungswillige als sogenannter Basistest ausgestaltet.

Die erreichte Punktzahl dient einer ersten Einschätzung der staatsbürgerlichen Kenntnisse der gesuchstellenden Person und war Grundlage für das Einbürgerungsgespräch. Ein Testergebnis «Bestanden» oder «Nicht bestanden» gab es nicht. Der Test wird erst nach Gesuchseinreichung absolviert.

Neu sollen jetzt die staatsbürgerlichen Kenntnisse (Grundkenntnisse der geografischen, historischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der Schweiz und im Aargau) vor der Gesuchseinreichung mit einem gebührenpflichtigen kantonalen Test durch die Gemeinden geprüft werden. Die Kenntnisse gelten als ausreichend, wenn mindestens drei Viertel der Fragen korrekt beantwortet sind. Die Bestätigung der Gemeinde über diese Kenntnisse ist dann mit dem Einbürgerungsgesuch einzureichen. Die Regierung schlägt in der Vernehmlassung vor, dass Kandidaten diesen Test beliebig oft wiederholen dürfen.

Wie teuer soll der Test sein?

Verständlicherweise kann sich die CVP, deren Grossrätin Edith Saner die Verschärfungen verlangte, am stärksten mit der Vorlage anfreunden. Sie schlägt aber vor, nach einem nichtbestandenen Staatskundetest eine Wartefrist von mindestens zwei Monaten einzuführen (die SVP schlägt fünf Monate vor). Zudem ist der CVP – das geht der FDP und der SVP genauso – die von der Regierung vorgeschlagene Gebühr von 30 Franken für den Test zu tief angesetzt.

Einbürgerungen im Aargau 2017:

Sie schlägt mindestens 50 Franken vor, die FDP verlangt 50 bis 100 Franken. Die SVP fordert mindestens 50 Franken. Eine Begrenzung nach oben lehnt sie ab. Es dürfe keinesfalls sein, dass die Gemeinden den Test quersubventionieren müssen. Der Vorstand der Gemeindeammännervereinigung erachtet 30 Franken ebenfalls als zu tief. Er empfiehlt: «Der Gebührenansatz sollte grundsätzlich kostendeckend sein.» Um die Aussagekraft des Tests zu erhöhen, will die SVP zudem nicht nur 45, sondern 60 Fragen stellen lassen.

Zehn Jahre ohne Sozialhilfe

Neben dem Staatskundetest steht eine weitere Verschärfung an: Bisher reichte es, wenn man mindestens drei Jahre vor der Gesuchstellung und während des Verfahrens keine Sozialhilfe bezogen oder diese zurückbezahlt hat. Neu sollen nur noch Personen ein Gesuch stellen können, die zehn Jahre unmittelbar davor oder während des Einbürgerungsverfahrens keine Sozialhilfe bezogen, oder diese zurückbezahlt haben.

Dies verlangt die Motion von Edith Saner (siehe Artikel rechts), die Regierung lehnt diese Verschärfung allerdings ab. Die bürgerlichen Parteien, die im Grossen Rat für die Überweisung der Motion stimmten, unterstützen die Zehnjahresfrist natürlich. Eine abweichende Position hat die Gemeindeammännervereinigung. Sie findet fünf Jahre ohne Sozialhilfe ausreichend. Den Nachweis müsse der Gesuchsteller erbringen – das fordern die Gemeindeammänner genauso wie die SVP.

Ganz anders sehen dies die Parteien, die die Motion Saner abgelehnt haben. Konsequenterweise lehnen sie auch die Umsetzungsvorschläge der Regierung ab. Die GLP findet die auf Bundesebene fixierte Wartefrist von drei Jahren ohne Sozialhilfe ausreichend. Die Zehnjahresfrist wäre hingegen «eine unverhältnismässige Hürde».

SP: Das macht keinen Sinn

Sie verstehe die Einbürgerung in erster Linie als Schritt zu einer erfolgreichen Integration, als Möglichkeit zur Teilhabe am staatlichen Handeln und gesellschaftlichen Leben, schickt die SP voraus. Die Vorschläge, die jetzt auf dem Tisch liegen, machen für sie keinen Sinn. Die geplante strikte Regelung sei «völlig unnötig». Das gelte auch für die Vorgabe, dass man drei Viertel der Staatskunde-Testfragen richtig beantworten müsse. Es gebe Gruppen, die dieses Erfordernis aufgrund einer Behinderung oder Beeinträchtigung nie erfüllen könnten, kritisieren SP und Grüne. Die SP fordert, eine Analphabetin sei zum Einbürgerungsgespräch zuzulassen, ihre Kenntnisse seien in anderer Form zu prüfen. Von der langen Wartefrist für frühere Sozialhilfebezüger halten SP und Grüne nichts. Wie die GLP setzen sie auf die Dreijahresvorgabe des Bundes. Die Grünen fügen an, selbst diese Hürde sei für eine alleinerziehende Mutter praktisch unüberwindbar.