Negativzinsen
Aargau erhält Geld für Schulden: Soll er das nun ausnutzen?

Die Nachricht, dass der Kanton Aargau Negativzinsen für neue Kurzfristschulden erhält, löst Forderungen aus. Die Aargauer Finanzverwaltung bremst aber massiv.

Mathias Küng
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Die Einführung der Negativzinsen werden den Finanzhaushalt des Kantons eher belasten als entlasten, meint Christian Moser, Leiter Sektion Finanzhaushalt und Controlling, Finanzdepartement. (Symbolbild)

Die Einführung der Negativzinsen werden den Finanzhaushalt des Kantons eher belasten als entlasten, meint Christian Moser, Leiter Sektion Finanzhaushalt und Controlling, Finanzdepartement. (Symbolbild)

Keystone

Vor wenigen Tagen meldete die az, der Kanton Aargau müsse neuerdings auf neu aufgenommene, kurzfristige Schulden nicht mehr Zins zahlen, sondern bekomme gar einen Negativzins, in einem ersten Fall knapp 1 Prozent. Diese Meldung machte Furore und regte bei vielen Leuten die Fantasie an. Sie ruft auch bereits die Politik auf den Plan.

SVP-Grossrat Pascal Furer, Präsident der Finanzkommission, wird eine Motion einreichen. Er verlangt von der Regierung, sie soll künftig jeweils mit Budget und Jahresbericht beantragen, «mindestens die Erträge aus negativen Schuldzinsen» direkt zur Schuldenreduktion einzusetzen. Warum? Furer: «Diese unerwarteten Zinserträge lenken vom strukturellen Defizit ab, verfälschen Rechnung und Finanzlage. Das verführt dazu, zu glauben, es gehe finanziell ja gut.» Furer befürchtet, das erhöhe die Ausgabebereitschaft. Dem will er präventiv einen Riegel schieben. Und zwar unabhängig davon, wie lange die aussergewöhnliche Zinssituation anhält. Furer: «Bedenken wir, dass die Zinssätze auch wieder steigen werden. Je weniger Schulden der Kanton dann hat, desto weniger belasten die Zinsen ihn und seine Handlungsfähigkeit.»

Noch nachhaltiger fände er es, wenn der Kanton im Budget nicht nur mit den aktuell tiefen Zinsen, sondern mit unter normalen Umständen zu bezahlenden Zinsen kalkulieren würde. Furer: «Solange die effektiven Zinsen tiefer sind, müsste die Differenz ebenfalls für die Schuldentilgung eingesetzt werden, dann sind wir für die Nach-Tiefzins-Phase bestmöglich gewappnet.»

SP: Kahlschlag stoppen

Ganz anders sieht das die SP. Auch sie will die Negativzinsen auf kurzfristige Schulden nutzen, aber anders. Dies zeige ungeahnte Perspektiven auf, schreiben Co-Präsident Cédric Wermuth und Co-Fraktionschef Dieter Egli in einer Verlautbarung. Via Negativzinsen könne man bei den Kurzfristschulden von rund 400 Millionen Franken des Kantons Aargau bis 4 Millionen Franken Einnahmen generieren. Zudem erhalte der Kanton zusätzliche 52 Millionen Franken von der Nationalbank. Co-Fraktionschef Dieter Egli hält fest: «Das Abbauprogramm wirkt vor der aktuellen Zinssituation geradezu grotesk.» Die beiden fordern, jetzt solle die Regierung den «Kahlschlag» (Sparpaket) stoppen und «die drastischen Einschnitte vor allem im Bereich der Sozialpolitik und der Bildung rückgängig machen».

Keine Zinsdifferenzgeschäfte

Doch wie nachhaltig sind die Negativzinseinnahmen eigentlich? Das wollte die az angesichts von ins Kraut schiessenden Ideen zum «lukrativen» Schuldenmachen vom Kanton wissen. Christian Moser, Leiter Sektion Finanzhaushalt und Controlling in der Abteilung Finanzen, betont, dass der Kanton kurzfristige Geldmarktdarlehen nur im Ausmass der benötigten Mittel beschafft. Gemäss der regierungsrätlichen Weisung über die Tresorerie, so Moser, «sind überschüssige flüssige Mittel und kurzfristige Geldanlagen in erster Linie für den Abbau von Finanzverbindlichkeiten zu verwenden». Zinsarbitrage-Geschäfte, also die Ausnutzung von Zinsdifferenzen zur Erzielung von Zinsgewinnen ausserhalb der Liquiditätsplanung, sind nicht zulässig.»

Laut Moser kann überschüssige Liquidität nicht mehr mit Ertrag am Markt angelegt werden. Im Gegenteil: Es ist damit zu rechnen, dass die Finanzinstitute für kurzzeitig parkierte Mittel einen Negativzins von bis 1 Prozent belasten: «Im Hinblick auf die kommende Liquiditätsperiode mit den Steuereingängen von natürlichen und juristischen Personen wird mit einem kurzzeitigen Liquiditätsüberhang von mehr als 1 Milliarde Franken gerechnet. Überschüssige Liquidität werde nach den eigenen Regeln für die Rückzahlung kurzfristiger Verbindlichkeiten verwendet.

Aufgrund der Einführung der Negativzinsen auf Geldanlagen für Grosskunden, wovon auch der Aargau betroffen ist, können hohe Liquiditätsbestände zu einem Zinsaufwand führen. Inwiefern dies durch Geldmarktdarlehen mit negativer Verzinsung kompensiert wird, könne noch nicht beurteilt werden.

Moser erwartet, dass mit der Einführung der Negativzinsen der Finanzhaushalt des Kantons eher belastet als entlastet wird. Sowohl der Zinsaufwand als auch der Zinsertrag werden 2015 wohl tiefer ausfallen als bisher geplant. Wie hoch die Abweichungen sein werden, könne aber noch nicht beziffert werden.

Lesen Sie den Kommentar dazu hier.

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