Asyl-Streit
Aarburger Asyl-Streit: Jetzt liegt der Ball beim Verwaltungsgericht

Der Aarburger Gemeinderat hat Beschwerde eingereicht: Aarburg hatte den Einzug der Asylbewerber bereits mit einer Verfügung verhindert. Dann bekam der Kanton recht: 90 Asylbewerber dürfen einziehen. Nun geht der Fall ans Verwaltungsgericht.

Nora Bader
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Asylsuchende schleppen Möbel für Asylsuchende: Anfang Mai begann die Einrichtung der Unterkunft in Aarburg.

Asylsuchende schleppen Möbel für Asylsuchende: Anfang Mai begann die Einrichtung der Unterkunft in Aarburg.

Raphael Nadler

Der Protest der Gemeinde Aarburg gegen die neue Asylunterkunft, in welcher theoretisch ab sofort 90 Asylsuchende einquartiert werden dürften, geht weiter.

Nachdem Protestanführer Felix Grendelmeier am Freitagabend kurz den Hauseingang der Unterkunft zuparkiert hatte, meldet sich am Mittwoch die Gemeinde wieder zu Wort: «Der Gemeinderat Aarburg hat am Dienstag beim Verwaltungsgericht Aargau Beschwerde gegen die superprovisorische Verfügung des kantonalen Departements Bau, Verkehr und Umwelt zum sofortigen Bezug der Asylunterkunft Lindengutstrasse Beschwerde eingereicht», sagt Gemeindeammann Hans- Ulrich Schär.

Hans-Ulrich Schär, Gemeindeammann von Aarburg, will die Asylunterkunft in diesen Blöcken an der Lindengutstrasse verhindern. Raphael Nadler

Hans-Ulrich Schär, Gemeindeammann von Aarburg, will die Asylunterkunft in diesen Blöcken an der Lindengutstrasse verhindern. Raphael Nadler

Und weiter: «Wir verlangen, dass dem Entscheid die aufschiebende Wirkung entzogen wird.» So wolle die Gemeinde sicherstellen, dass mit der vorzeitigen Unterbringung von bis zu 90 Asylsuchenden keine vollendeten Tatsachen geschaffen würden. «Bisher sind noch keine Asylsuchenden eingezogen», bestätigt Hans-Ulrich Schär.

Und der Gemeinderat will, dass das so bleibt. Seinen Entscheid hat der Gemeinderat am Montagabend unter der Leitung von Gemeindeammann Hans-Ulrich Schär gefällt. «Mit der Einquartierung von Asylsuchenden vor dem endgültigen Entscheid wird ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstehen», so der Gemeinderat.

Dies könne gemäss der Beschwerde dazu führen, dass die Einwohnergemeinde Aarburg die nachträgliche Räumung der beiden vom Kanton angemieteten Liegenschaften verfügen und durchsetzen müsse. Nun liegt der Ball beim Verwaltungsgericht.

Der Gemeinderat Aarburg hatte den Einzug der Asylbewerber in die Unterkünfte an der Lindengutstrasse mit einer Verfügung verhindert. Doch dann hat das Sozialdepartement mit seiner Beschwerde recht bekommen und die Asylbewerber könnten theoretisch sofort in die Unterkunft einziehen.

TeleM1-Beitrag von Ende Mai 2014: Der Kanton besteht auf den Einzug der Asylbewerber: «Nicht verhandelbar.»

TeleM1-Beitrag von Anfang Mai 2014, als der Aarburger Gemeinderat den Einzug der Asylbewerber vorerst auf Eis gelegt hatte:

Protestgrillieren: Gegen 18.40 Uhr ist der Andrang bei den Grills gross.
9 Bilder
Der Andrang scheint grösser zu sein als erwartet. Denn es wurden bereits mehrere zusätzliche Festbänke hergebracht.
Das einzige, das an eine Demo erinnert, ist dieses Transparent, das mehrere junge Männer an einem Balkon einer der vorgesehenen Asylwohnungen aufgehängt haben.
Gegen 18 Uhr stehen schon einige an den Grills an.
Aarburger Grillparty gegen Asylsuchende
Aarburger Grillparty gegen Asylsuchende

Protestgrillieren: Gegen 18.40 Uhr ist der Andrang bei den Grills gross.

Manuel Bühlmann