Vertragsdetails
Aarburger Asyl-Gegner Grendelmeier abgeblitzt – Mietvertrag bleibt geheim

Der Aarburger Felix Grendelmeier, federführend beim Protest gegen die neue Asylunterkunft, erhält keinen Einblick in den Mietvertrag der Unterkunft. Das hat der Rechtsdienst des zuständigen kantonalen Departements entschieden.

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Auf dieser Archivaufnahme lächelt Felix Grendelmeier – der Entscheid des Rechtsdienstes dürfte ihn dagegen nicht freuen.

Auf dieser Archivaufnahme lächelt Felix Grendelmeier – der Entscheid des Rechtsdienstes dürfte ihn dagegen nicht freuen.

Raphael Nadler

Schon im Frühling verlangte Felix Grendelmeier, Gegner der Asylunterkunft Aarburg, Einsicht in den Mietvertrag, den der Kanton mit den Besitzern der Blöcke abgeschlossen hat, wo heute mehrere Dutzend Asylbewerber leben.

Die Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz unterstützte das Anliegen, dennoch hat der Rechtsdienst des Departements Gesundheit und Soziales nun entschieden, dass der Vertrag geheim bleibt.

Das Argument: Würden solche Verträge öffentlich, würde es für den Kanton noch schwieriger, Asylunterkünfte zu finden. Zudem sei das Interesse des Vermieters zu berücksichtigen, die Miete geheim zu halten. Der Kanton hatte erklärt, die Miete liege im markt- und ortsüblichen Rahmen. Grendelmeier lässt in einer Mitteilung offen, ob er den negativen Entscheid beim Regierungsrat anfechten will. (fh)