Gesundheitskosten - Aarburg halbiert Spitex-Kosten dank privatem Anbieter – Verband meldet Zweifel an

Es ist ein weit verbreiteter Wunsch der Bevölkerung, so lange wie möglich zu Hause zu leben. Sich durch die Spitex unterstützen zu lassen, den Tag aber völlig frei gestalten zu können, ist die Idealvorstellung vieler älterer Menschen.» Das steht im aktuellen Bulletin des Spitex-Verbands Aargau, das sich mit Regionenbildung und Fusionen von Spitex-Organisationen befasst.

Dass ein Patient nach einer Spitalbehandlung möglichst rasch wieder nach Hause kommt oder eine Seniorin möglichst spät ins Alters- und Pflegeheim eintritt, ist auch im Sinn des Kantons. Ambulant vor stationär – das ist der Grundsatz, der im Gesundheitswesen im Aargau gilt. Denn die Betreuung durch die Spitex zu Hause kostet deutlich weniger als der stationäre Aufenthalt in einer Klinik. «Spitex-Dienstleistungen werden daher in Zukunft noch mehr gebraucht, als dies heute schon der Fall ist», schreibt der Verband.

Mehr als 26 000 Spitex-Kunden

Kosten verursacht aber auch die Spitex – und zwar steigende, wie die letzten verfügbaren Zahlen zeigen. 2016 haben sich die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 8,9 Prozent auf 122,9 Millionen Franken erhöht. Die Zahl der Klienten stieg gleichzeitig um 3,7 Prozent auf 26 039 Personen. Die Spitex-Anbieter finanzierten sich zu rund zwei Dritteln durch Einnahmen aus erbrachten Leistungen. Diese beliefen sich im Jahr 2016 auf 81 Millionen Franken, wie aus einem Bericht des Statistischen Amts hervorgeht. Die öffentliche Hand übernahm von den verbleibenden Spitex-Kosten 35 Millionen Franken.

Hier setzt ein Vorstoss von Martina Bircher an – die SVP-Grossrätin ist im Gemeinderat Aarburg für das Gesundheitswesen zuständig. In einer Interpellation weist sie darauf hin, dass die Kosten massiv stärker steigen als die Zahl der Klienten. Wenn die Strategie ambulant vor stationär konsequent umgesetzt werde, drohe eine markante Kostensteigerung bei der Spitex.

Kritik an der Defizitgarantie

«Der Aargau kennt in seinem Pflegegesetz die Übernahme der Restkosten – damit tragen die Gemeinden das Defizit der Spitex», hält Bircher fest. In einem Interview im «Zofinger Tagblatt» sagte sie letztes Jahr, das bisherige System mit der Defizitgarantie der Gemeinde Aarburg für die öffentliche Spitex sei ihr als Betriebsökonomin ein Graus. «Es ist quasi ein Freipass, und jegliches Risiko wird an den Steuerzahler abgegeben», kritisierte die SVP-Grossrätin. Der Gemeinderat Aarburg habe daher einen anderen Weg gewählt und den Auftrag für die Spitex-Dienstleistungen an einen privaten Anbieter, die Spitex Lindenpark in Oftringen, vergeben.

Anstelle einer Defizitgarantie wurden Tarife pro Pflegestunde ausgehandelt. Eine erste Bilanz zeigt, dass die Einsparungen sogar leicht über den 50 Prozent liegen, von denen die Gemeinde ausging. Bircher: «Wir erbringen den Beweis, dass im Gesundheitswesen gespart werden kann.»

Private sind deutlich günstiger

Sie hat ihren Vorstoss im Dezember eingereicht und unter anderem nach den Spitex-Kosten im Aargau in den letzten zehn Jahren gefragt. Aus der Antwort der Regierung geht hervor, dass eine Pflegestunde bei einer öffentlichen Spitex-Organisation mit Leistungsvertrag mit einer Gemeinde im Jahr 2009 noch 96 Franken, im Jahr 2016 aber schon 114 Franken kostete.

Ein Teil der deutlichen Kostenzunahme sei damit zu erklären, dass in den Jahren 2008 bis 2012 «noch nicht alle relevanten Kosten ausgewiesen wurden», begründet der Regierungsrat.
Bei den Tarifen pro Stunde wird zwischen Abklärung, Behandlungs- und Grundpflege unterschieden.

Die Kosten für diese drei Kategorien unterscheiden sich deutlich – und die Antwort der Regierung zeigt auch: Private Spitex-Anbieter, die keinen Leistungsvertrag mit einer Gemeinde haben und nicht verpflichtet sind, sämtliche Patienten anzunehmen, sind deutlich günstiger. Je nach Kategorie liegen die Ansätze der Privaten zwischen 26 und 31 Franken tiefer (siehe Tabelle oben).

Auch diese tieferen Tarife der privaten Anbieter sind aber nicht vollständig durch die Krankenkassen gedeckt. Je nach Behandlungsart verbleiben Restkosten von Fr. 21.– bis Fr. 26.40 pro Stunde. Diese müssen von den Patienten und den Wohnsitzgemeinden getragen werden. Die Patientenbeteiligung beträgt 20 Prozent des Beitrags der Krankenkasse und ist auf höchstens Fr. 15.95 pro Tag limitiert. Den Rest zahlt die Gemeinde, wobei dieser Betrag bei Spitex-Organisationen mit Leistungsvertrag höher ist.

Stundentarif nicht bekannt

In den letzten Jahren zahlte Aarburg pro Jahr rund 500 000 Franken für die Spitex-Restkosten. Nun dürfte sich dieser Betrag halbieren – doch was zahlt die Gemeinde nun pro Pflegestunde an die Lindenpark-Spitex?

Gemeinderätin Bircher sagt auf Anfrage, sie wolle den Tarif nicht ohne Einverständnis des Vertragspartners bekannt geben. Ralph Bürge, Geschäftsführer der privaten Spitex, war für die AZ nicht erreichbar. Fest steht: Die Spitex Lindenpark war der günstigste Anbieter. Die öffentliche Spitex Aarburg, die sich nach der Vergabe des Auftrags an den Lindenpark auflöste, hat laut Bircher die teuerste Offerte für ein Angebot ohne Defizitgarantie der Gemeinde eingereicht.

In ihrem Vorstoss stellt sie Defizitgarantien für Spitex-Organisationen grundsätzlich infrage. Bircher wollte wissen, ob die Übernahme der Restkosten durch die Gemeinden wirklich das richtige System sei, um wirtschaftliche Anreize zu schaffen und die Kosten der ambulanten Pflege einzudämmen. Der Regierungsrat hält in seiner Antwort fest, die Ausgestaltung der individuellen Lösungen zwischen den einzelnen Gemeinden und den Spitex-Organisationen sei Sache dieser beiden Vertragspartner. Der Spitex-Verband Aargau empfehle den Gemeinden, den Organisationen einen Beitrag pro verrechnete Leistungsstunde zu zahlen.

Günstig trotz Aufnahmepflicht

Bircher fragte weiter, ob mit dem geltenden System private Spitex-Anbieter gegenüber den öffentlichen Organisationen mit Defizitgarantie der Gemeinden nicht schlechtergestellt seien. Dies ist aus Sicht des Regierungsrats nicht der Fall, weil die Gemeinden mit Leistungsvereinbarungen unter anderem die Aufnahmepflicht einkauften, welche für die privaten Spitex-Anbieter nicht gelten. «Diesen steht es frei, aufwendige beziehungsweise nicht kostendeckende Patienten abzulehnen.»

Hat die Gemeinde Aarburg mit der Vergabe der Spitex-Leistungen an den Lindenpark also eine Billiglösung eingekauft, weil nicht mehr alle Kunden aufgenommen werden müssen? Nein, betonte Geschäftsführer Ralph Bürge schon im vergangenen Dezember, als die Auftragsvergabe bekannt gegeben wurde. Die Spitex Lindenpark hat sich verpflichtet, alle Klienten aus Aarburg aufzunehmen. Zudem bietet sie laut Bürge mit gut ausgebildetem Personal einen 24-Stunden-Service. Effizienter ist der neue Anbieter, weil Mitarbeiter einerseits in der Spitex, andererseits auch im betreuten Wohnen im Lindenhof eingesetzt werden können.

Für gewisse Spitex-Kunden bringt der Wechsel jedoch eine Verschlechterung. Die Spitex Aarburg konnte Hauswirtschaftsdienste besonders günstig anbieten – bei der Spitex Lindenpark sind diese marktkonform und damit teurer. Zudem will sich die Gemeinde nicht mehr daran beteiligen.