Der Gemeinderat sei weiterhin davon überzeugt, dass die Liegenschaften ohne eine gültige Baubewilligung für eine Nutzungsänderung nicht durch Asylsuchende bezogen werden dürfe, heisst es in einer Mitteilung vom Montag. Eine derart grosse Unterkunft gehöre nicht in ein dicht besiedeltes Wohngebiet und entspreche nicht der Zonenkonformität. 

Der Streit zwischen der Gemeinde und dem Kanton Aargau schwelt seit mehr als einem Jahr. Der kantonale Sozialdienst hatte zwei Wohnhäuser mit 14 Wohnungen gemietet und wollte darin bis zu 90 Asylbewerber unterbringen. Als die Pläne bekannt wurden, verfügte die Gemeinde ein Nutzungsverbot. 

So begegnet SVP-Präsident Thomas Burgherr Asylsuchenden in Aarburg

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Dieses wurde durch das kantonale Baudepartement aufgehoben. Gegen diesen Entscheid reichte die Gemeinde Aarburg beim zuständigen Verwaltungsgericht des Kanton Aargau Beschwerde ein. Diese wurde inzwischen abgewiesen. 

Erste Asylbewerber in Aarburg eingezogen – Protestgrillieren geht weiter

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Der Gemeinderat bleibe weiterhin aktiv und gehe den eingeschlagenen Weg weiter, heisst es in der Mitteilung der Gemeinde weiter. Der Schritt ans Bundesgericht sei eine logische Konsequenz. Gleichzeitig würden die laufenden Gespräche mit dem Kanton weitergeführt und ausgebaut.

Asylbewerber bereits eingezogen

Trotz des Rechtsstreites waren die ersten Asylbewerber vor rund einem Jahr in die beiden zusammengebauten Mehrfamilienhäuser eingezogen. In den Monaten danach folgten weitere.

Der Gemeinderat und ein Teil der Bevölkerung wehrten sich gegen die Unterkunft, weil die Gemeinde bereits vorher über 30 Asylbewerber aufgenommen hatte - doppelt so viel, wie sie gemäss kantonalen Verteilschlüssel einquartieren musste.

Der Gemeinderat fürchtet auch die hohen Sozialkosten, die auf die Gemeinde in ein paar Jahren zukommen. Bereits heute beträgt der Ausländeranteil in Aarburg 42 Prozent.