Asyl-Streit
Aarburg gibt nicht auf: Bundesgericht soll über Asylunterkunft entscheiden

Die Gemeinde Aarburg AG wehrt sich weiter gegen die Umnutzung von zwei Mehrfamilienhäusern in eine Asylbewerberunterkunft. Weil das Aargauer Verwaltungsgericht eine Beschwerde der Gemeinde abwies, zieht der Gemeinderat den Fall vors Bundesgericht.

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Protestgrillieren: Gegen 18.40 Uhr ist der Andrang bei den Grills gross.
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Der Andrang scheint grösser zu sein als erwartet. Denn es wurden bereits mehrere zusätzliche Festbänke hergebracht.
Das einzige, das an eine Demo erinnert, ist dieses Transparent, das mehrere junge Männer an einem Balkon einer der vorgesehenen Asylwohnungen aufgehängt haben.
Gegen 18 Uhr stehen schon einige an den Grills an.
Aarburger Grillparty gegen Asylsuchende
Aarburger Grillparty gegen Asylsuchende

Protestgrillieren: Gegen 18.40 Uhr ist der Andrang bei den Grills gross.

Manuel Bühlmann

Der Gemeinderat sei weiterhin davon überzeugt, dass die Liegenschaften ohne eine gültige Baubewilligung für eine Nutzungsänderung nicht durch Asylsuchende bezogen werden dürfe, heisst es in einer Mitteilung vom Montag. Eine derart grosse Unterkunft gehöre nicht in ein dicht besiedeltes Wohngebiet und entspreche nicht der Zonenkonformität.

Eine syrische Familie posiert für den Fotografen in der Asylunterkunft Aarburg.
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Diese syrische Familie lebt seit ein paar Wochen in Aarburg.
Asylunterkunft in Aarburg.
Am Tag der offenen Tür konnte sich die intressierte Bevölkerung ein eigenes Bild von der Asylunterkunft machen, welche im Frühling zu landesweiten Schlagzeilen führte.
So leben die Flüchtlinge in der Asylunterkunft in Aarburg.
Eine syrische Familie vor dem Wohnblock in Aarburg.
Ein Bild des Dalai Lama steht vor einem Fenster der Asylunterkunft Aarburg.
Ein Mariabildnis steht in einer Ecke in der Asylunterkunft Aarburg.
Ein Kalender hängt an einem Bett in der Asylunterkunft Aarburg.
Sie leben wie ganz normale Familien: Einblick in die Flüchtlingsunterkunft in Aarburg.
Blick in eine Glasvitrine in der Asylunterkunft Aarburg.
Tibetische Flüchtlinge bereiten eine Spezialität aus ihrer Heimat zu.
Frauen aus Tibet kochen eine Spezalität aus Tibet in der Asylunterkunft Aarburg.
Im oberen Stockwerk des Wohnblocks in Aarburg, wo Asylbewerber leben.
Ein Kinderzimmer wie jedes andere auch.
Mädchen in der Asylunterkunft in Aarburg.
Blick aus dem Fenster der Asylunterkunft Aarburg am Samstag, 25. Oktober 2014. Am Tag der offenen Tür konnte sich die interessierte Bevölkerung ein eigenes Bild von der Asylunterkunft machen, welche im Frühling zu landesweiten Schlagzeilen führte.
Grosses Medieninteresse an der Aarburger Asylunterkunft.

Eine syrische Familie posiert für den Fotografen in der Asylunterkunft Aarburg.

Keystone

Der Streit zwischen der Gemeinde und dem Kanton Aargau schwelt seit mehr als einem Jahr. Der kantonale Sozialdienst hatte zwei Wohnhäuser mit 14 Wohnungen gemietet und wollte darin bis zu 90 Asylbewerber unterbringen. Als die Pläne bekannt wurden, verfügte die Gemeinde ein Nutzungsverbot.

Dieses wurde durch das kantonale Baudepartement aufgehoben. Gegen diesen Entscheid reichte die Gemeinde Aarburg beim zuständigen Verwaltungsgericht des Kanton Aargau Beschwerde ein. Diese wurde inzwischen abgewiesen.

Der Gemeinderat bleibe weiterhin aktiv und gehe den eingeschlagenen Weg weiter, heisst es in der Mitteilung der Gemeinde weiter. Der Schritt ans Bundesgericht sei eine logische Konsequenz. Gleichzeitig würden die laufenden Gespräche mit dem Kanton weitergeführt und ausgebaut.

Asylbewerber bereits eingezogen

Trotz des Rechtsstreites waren die ersten Asylbewerber vor rund einem Jahr in die beiden zusammengebauten Mehrfamilienhäuser eingezogen. In den Monaten danach folgten weitere.

Der Gemeinderat und ein Teil der Bevölkerung wehrten sich gegen die Unterkunft, weil die Gemeinde bereits vorher über 30 Asylbewerber aufgenommen hatte - doppelt so viel, wie sie gemäss kantonalen Verteilschlüssel einquartieren musste.

Der Gemeinderat fürchtet auch die hohen Sozialkosten, die auf die Gemeinde in ein paar Jahren zukommen. Bereits heute beträgt der Ausländeranteil in Aarburg 42 Prozent.

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