Bezirksgericht Aarau
Aarauer Firma hat Urheberrecht mit Testfragen für angehende Ärzte nicht verletzt

Nun muss wohl das Obergericht klären, ob Aarauer Anbieter von Vorbereitungstests fürden Numerus Clausus das Urheberrecht verletzt.

Manuel Bühlmann
Drucken
Teilen
Teilnehmer eines Aufnahmetests fürs Medizinstudium. (Symbolbild)

Teilnehmer eines Aufnahmetests fürs Medizinstudium. (Symbolbild)

Keystone

Nach dem Prozess sprach er von einem Etappensieg – und er sollte recht behalten. Der Geschäftsführer der Aarauer Firma Medtest, Philip von der Mühll, wird wohl erneut vor Gericht erscheinen müssen. Trotz Freispruch vor dem Aarauer Bezirksgericht. Gegen das Urteil vom Dezember sind zwei Berufungen eingegangen. Deshalb dürfte nun das Aargauer Obergericht zu klären haben, ob Aufgaben, die beim Eignungstest für das Medizinstudium eingesetzt werden, dem Urheberrecht unterstellt sind.

Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautete: gewerbsmässige Urheberrechtsverletzung. Sie forderte eine bedingte Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 280 Franken sowie eine Busse von 6000 Franken. Doch ihre Argumentation vermochte das Aarauer Bezirksgericht nicht zu überzeugen. Er sehe bei den Aufgaben keine Individualität, die vom Urheberrecht geschützt wäre, begründete der Gerichtspräsident. Eine Niederlage, die von der Staatsanwaltschaft nicht angefochten wird. Auf Anfrage teilt Sprecherin Fiona Strebel mit: «Die Staatsanwaltschaft hat das Urteil akzeptiert.»

Doch wer hat dann Berufung eingereicht? Berechtigt, das Urteil weiterzuziehen, sind daneben nur noch die beiden Strafklägerinnen: Swissuniversities, die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen sowie eine deutsche Firma, die Testaufgaben produziert und verkauft. Noch steht die schriftliche Begründung des Urteils aus, sobald die beteiligten Parteien diese erhalten haben, bleiben ihnen 20 Tage, um die Berufung zu erklären.

Bei der deutschen Firma, der ITB Consulting GmbH, bestätigt Gesellschafter Alexander Zimmerhofer, die Berufung angemeldet zu haben. Weil die detaillierte Begründung noch ausstehe, sei eine Würdigung des Urteils derzeit nicht möglich. Zimmerhofers Antwort lässt aber erahnen, dass sich die Firma wohl kaum mit dem Freispruch des Medtest-Geschäftsführers zufriedengeben wird. Wie der Entscheid mündlich begründet worden sei, habe nicht zu überzeugen vermocht. Zimmerhofer: «Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass es sich bei unseren Aufgaben um urheberrechtlich geschützte Werke handelt.» Bedeckter gibt sich die zweite Strafklägerin, Swissuniversities. Generalsekretärin Martina Weiss sagt auf Anfrage, zum jetzigen Zeitpunkt könnten keine detaillierten Aussagen zum Urteil oder zum weiteren Verlauf des Verfahrens gemacht werden.

Dem Gerichtsprozess voraus ging ein Streit um den Einsatz von Originalaufgaben bei Vorbereitungskursen für angehende Medizinstudenten. Swissuniversities wirft dem Aarauer Testanbieter vor, das Urheberrecht verletzt zu haben. Dabei seien auch gestohlene Originalaufgaben verwendet worden. 2014 und 2015 konnten deshalb mehrere Aufgaben des Eignungstests nicht gewertet werden. In der Folge änderte Swissuniversities das Vorgehen und legt den Teilnehmern seither nur noch neue Aufgaben vor, bislang hatten diese einen Mix aus neuen und alten Fragen zu beantworten. Weil die Aufgaben unter Ernstfallbedingungen erprobt werden müssen, ist deren Herstellung teuer.

«Heikles Material entfernt»

Anbieter von Vorbereitungskursen sind auf möglichst realitätsgetreue Testfragen angewiesen, das gilt auch für Medtest. Basierend auf den Rückmeldungen von Teilnehmern, versuchen die Mitarbeiter, die Aufgaben nachzubilden. Geschäftsführer Philip von der Mühll sagt: «Mit einem Urteil im Rücken lässt sich dem nächsten Prozess optimistischer entgegenblicken.» Zudem habe er alles Material, das die Gegenseite als heikel bewertete, aus dem Angebot genommen. Dennoch mache seine Firma Rückstellungen für den Fall, dass sie doch noch mit Schadensersatzforderungen konfrontiert werden sollte. Der Wirbel habe dem Geschäft weder genutzt noch geschadet, sagt von der Mühll. «Das Geschäft läuft in gewohnten Bahnen weiter.»

Aktuelle Nachrichten