Talktäglich

«Aarau spielt sich als gute Stadt auf, wir müssen es ausbaden» – Bircher und Schmid streiten über Flüchtlinge

Ausschnitte aus TalkTäglich

Ausschnitte aus der Sendung «TalkTäglich» mit Martina Bircher und Rolf Schmid vom Dienstagabend.

Soll die Schweiz Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager in Griechenland aufnehmen? Geht es nach Rolf Schmid von Netzwerk Asyl, dann sollte der Aargau 500 Personen Zuflucht bieten. SVP-Nationalrätin Martina Bircher findet das unsozial.

Nach den verheerenden Bränden im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos leistete die Schweiz humanitäre Hilfe, Fachleute halfen beim Aufbau des neuen Zentrums. Aber genügt das? Rolf Schmid vom Netzwerk Asyl fordert, dass der Aargau 500 Flüchtlinge aufnimmt.

SVP-Nationalrätin Martina Bircher verlangt dagegen mit einem Vorstoss, dass die Schweiz keine Asylsuchenden aus abgebrannten Lagern aufnehmen darf. «Wir dürfen nicht klein beigeben, wir werden sonst erpressbar», findet sie. Die Schweiz solle Griechenland lieber darin unterstützen, Asylbewerber mit negativem Entscheid zurück in ihre Heimat zu bringen. Dieser sogenannte Pull-Faktor, wie er von Bircher beschrieben wird, habe bis jetzt nirgendwo nachgewiesen werden können, kontert Schmid.

Akt der Solidarität oder Symbolpolitik?

Das Netzwerk Asyl hat über die Einwohnerräte verschiedener Städte bereits angeregt, diese Flüchtlinge aufzunehmen. Die Signale seien bisher positiv, so hätte in Aarau bereits bei der Einreichung des Vorstosses eine Mehrheit der Einwohnerräte unterschrieben, berichtet Schmid.

«Das ist Symbolpolitik, da wollen sich einige als Gutmenschen aufspielen», findet Bircher. Man hole Leute in die Schweiz, diese würden dann in der Sozialhilfe landen und könnten sich sicher keine teure Wohnung in Aarau leisten. «Sie haben freie Wohnungswahl und kommen dann in die Gemeinden, die eh schon belastet sind.»

«Wer zahlt, befiehlt»

Für Bircher besteht ein grosses Problem der Schweizer Asylpolitik darin, dass der Bund sich immer weniger an den Kosten beteilige und diese auf die Gemeinden abwälze. «Da bin ich sogar mit Frau Bircher einig. Schlussendlich läuft es über die Steuern, die Allgemeinheit zahlt.»

Bircher gibt aber zu bedenken: «Es ist entscheidend, wer zahlt, denn wer zahlt, befiehlt. Und in der Asylpolitik haben die Gemeinden gar nichts zu sagen.» Bircher möchte mit einem Vorstoss erreichen, dass der Bund künftig zehn Jahre die Asylkosten bezahlt. Dasselbe Anliegen hatte bereits der Aargauer FDP-Ständerat Philipp Müller, allerdings wurde dieses versenkt – von der SVP. «Ich probiere, meine Fraktion umzustimmen, aber die SVP wird sicher eine geteilte Meinung haben.»

Sehen Sie die Sendung TalkTäglich mit Martina Bircher und Rolf Schmid in voller Länge:

Keine Flüchtlinge aus abgebrannten Lagern?

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