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800 Franken Busse, weil Lehrling (18) vor Radar warnte – übertrieben oder korrekt?

Ist eine Busse für Radarwarner gesetzlich korrekt?

Ist eine Busse für Radarwarner gesetzlich korrekt?

Ein Lehrling warnte in einer Whatsapp-Gruppe vor einem Blitzer und bekam eine Busse von über 800 Franken von der St. Galler Staatsanwaltschaft. Das macht den Solothurner SVP-Nationalrat Christian Imark wütend.

Wer in der Schweiz öffentlich vor Blitzern oder einer Polizeikontrolle warnt, begeht ein Offizialdelikt. Wegen «öffentlichen Warnens vor behördlichen Kontrollen im Strassenverkehr» wurde nun ein 18-jähriger Lehrling von der St. Galler Staatsanwaltschaft zu einer Busse von 850 Franken verdonnert. Er veröffentlichte seine Mitteilung in einer Facebook-Gruppe mit 30'000 Mitgliedern, schreibt der «Blick». Als öffentlich gilt eine Warnung, wenn die Zielgruppe grösser als 30 Personen ist.

Nationalrat Christian Imark (SVP/SO) kämpft seit über einem Jahr gegen das Gesetz, dass seiner Meinung nach die Polizei dazu verleitet, die Leute auszuspionieren. «Das hat man in der DDR gemacht, dass man die Leute belauscht hat», sagt er gegenüber «Tele M1».

Imark betont, Meldungen über Radargeräte – etwa in Facebook-Gruppen – hätten auch einen positiven Effekt: «Es geht um die Sicherheit im Strassenverkehr allgemein. In solchen Gruppen wird auch vor Glatteis oder Stau gewarnt.»

Mittlerweile gibt es im Internet sogar Echtzeit-Karten, die die Standorte von Polizeikontrollen und Patrouillen anzeigen. Die Autofahrer sind über solche Warnungen geteilter Meinung. «Manchmal ist das gut fürs Portemonnaie», sagt eine Frau. Ein anderer Passant widerspricht: «Ich halte mich an die Geschwindigkeitsbegrenzung. Ich brauche keinen Radarwarner.»

Auch im Sinne der Polizei

Bei der Kantonspolizei Aargau hat man zwar Kenntnis darüber, dass über Facebook oder Whatsapp vor Kontrollen gewarnt wird, man gehe aber nicht gezielt dagegen vor, erklärt Mediensprecher Bernhard Graser: «Die Ergebnisse der Geschwindigkeitskontrollen zeigen ja, dass dieser Service längst nicht bei allen angekommen ist.» Zudem sei der präventive Nutzen, dass jemand langsamer fahre, weil er gewarnt worden sei, auch im Sinne der Polizei.

Der Bundesrat will das Warnen vor Kontrollen nicht erlauben – er hat Imarks Motion zur Ablehnung empfohlen. Zu einer Diskussion ist es im Nationalrat allerdings nicht gekommen – die Motion wurde abgeschrieben. Der SVP-Nationalrat ist enttäuscht: «Zwei Jahre lang hört man nichts mehr über diesen Vorstoss, bis er abgeschrieben wird, unerledigt. Das ist eine schlechte Praxis, da kann man als Politiker nichts mehr bewirken.» Nun will Imark eine parlamentarische Initiative einreichen, um sein Anliegen durchzusetzen.

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