1 Warum führen wir die Diskussion über eine schwarze Liste säumiger Krankenkassenzahler?

Das Krankenversicherungsgesetz (KVG) gibt den Kantonen die Möglichkeit, eine Liste mit säumigen Zahlern zu erstellen. Dies, um eigene Kosten abzuwenden. Schliesslich müssen die Kantone gemäss jüngster KVG-Revision 85 Prozent der von den Versicherten nicht erfüllten finanziellen Forderungen von Versicherungen und Leistungserbringern übernehmen. Mehrere Kantone haben bereits eine schwarze Liste, gerade Thurgau, Luzern und Solothurn. Basel-Stadt und viele andere verzichten bewusst darauf. Im Aargau hat das Parlament der Regierung im Jahr 2011 gegen ihren Willen den Auftrag für eine solche Liste erteilt. Das Gesundheitsdepartement wollte diese zuerst mit einer Gesetzes-Totalrevision 2016 koppeln, wie im April via az bekannt wurde. Darauf protestierten SVP, FDP und CVP in einer Motion scharf. Sie wollen nicht so lange warten. Jetzt kommt die Liste Anfang 2015, unter Umständen schon im Juli 2014.

2 Wann kommt man auf die Liste? Wenn man mit zahlen einen Monat in Verzug ist?

Man kommt auf die Liste, wenn man die Krankenkassenprämien nicht bezahlt. Aber natürlich nicht einfach, wenn man etwas verspätet zahlt. Im Nachbarkanton Solothurn, der bereits eine solche Liste hat, gilt: Auf die Liste kommen zahlungsunwillige Versicherte, welche gegenüber der Krankenkasse ihre KVG-Prämien, Kostenbeteiligungen oder Verzugszinsen trotz Betreibung nicht zahlen.

3 Wie viele kommen da drauf? Auch Kinder Und die, die nicht zahlen können?

Im Aargau kann man laut Claude Bischof, stellvertretender Generalsekretär des Gesundheitsdepartements (DGS), die Anzahl noch nicht benennen. Als Anhaltspunkt verweist Bischof auf ca. 30 000 Betreibungen im Jahr 2012. Laut Bischof sind Bezüger von Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe (es werde noch geprüft, ob diese Bezüger auf die Liste kommen), Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr von der Listenaufnahme ausgeschlossen. Einen Hinweis können gleichwohl die sehr unterschiedlichen Listen anderer Kantone geben. In Solothurn sind mittlerweile laut «NZZ» 500 Personen drauf, im Kanton Luzern 4800.

4 Wissen dann alle im Dorf, dass ich auf der Liste bin?

Nein, dazu hält die Regierung in ihrer Antwort auf die bereits erwähnte Motion der Fraktionen von SVP, FDP und CVP klar fest: Die Säumigenliste ist keine öffentliche Liste, in die jedermann Einblick nehmen kann. Nur die Leistungserbringer (also Arzt, Spital) auf konkrete Anfrage hin, die Gemeinden für ihre Einwohnerinnen und Einwohner und der Kanton beziehungsweise die zuständige kantonale Stelle werden Zugriff haben.

5 Was bedeutet sie: werde ich nicht mehr behandelt?

Wenn man die Kosten selber trägt, kann man behandelt werden, sagt Claude Bischof vom Gesundheitsdepartement. Wenn man ins Spital muss, wird der Anteil des Kantons der Behandlungskosten bezahlt, den Anteil der Krankenkasse muss der Patient übernehmen. Bei Einlieferung als Notfall zahlt die Krankenkasse ihren Anteil.

6 Wie komme ich wieder von der Liste herunter?

Laut Claude Bischof mit der Mitteilung des Krankenversicherers, dass die Forderungen vollständig bezahlt sind, bei neuem Anspruch auf Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen (siehe aber dazu Frage 3), beim Wegzug in einen anderen Kanton. Mit der Streichung von der Liste findet aber keine Übernahme der Schulden statt. Die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Forderungen oder daraus resultierende Verlustscheine bleiben bestehen.

7 Was kostet eigentlich die Liste selbst?

Die Regierung erwartet bei der Einführung Kosten von 500 000 Franken infolge von IT-Systemanpassungen. Der Kanton Luzern mit 380  000 Einwohnern hat für die Bewirtschaftung der Liste 110 Stellenprozente gesprochen. Angesichts der Grösse des Aargaus rechnet die Kantonsregierung mit rund 200 Stellenprozenten. Ob diese durch allfällige Einsparungen ausgeglichen werden, könne mangels gesicherter Erfahrungen nicht verbindlich gesagt werden.