Abstimmung

68 Millionen mehr für Prämienverbilligung im Aargau? Die wichtigsten Punkte der Initiative

Notfall Prämienverbilligung? Mit der jüngsten Verschärfung der Bezugsbedingungen verloren rund 17 000 von 191 000 bezugsberechtigten Aargauerinnen und Aargauern den Anspruch auf Krankenkassen-Prämienverbilligung.

Notfall Prämienverbilligung? Mit der jüngsten Verschärfung der Bezugsbedingungen verloren rund 17 000 von 191 000 bezugsberechtigten Aargauerinnen und Aargauern den Anspruch auf Krankenkassen-Prämienverbilligung.

Im Kanton Aargau entscheidet das Volk am 21. Mai über eine kantonale Volksinitiative der SP Aargau. Sie verlangt, dass der Kanton deutlich mehr Mittel für Prämienverbilligungen ausgibt. Die az beantwortet die wichtigsten Fragen zum Volksbegehren.

1. Worum geht es bei der kantonalen Volksabstimmung vom 21. Mai?

Im Aargau kommen zwei Vorlagen zur Abstimmung. Auf nationaler Ebene geht es um die Energiestrategie 2050 und auf kantonaler Ebene um eine Krankenkassen-Prämienverbilligungs-Initiative der SP. Die SP hat ihr Begehren im April 2016 mit rund 3200 gültigen Unterschriften eingereicht.

2. Was verlangt diese Volksinitiative?

Die Initiative stellt mehrere Forderungen auf, die zum Teil schon erfüllt sind. Die nicht erfüllte Hauptforderung lautet, dass der Kanton finanziell mindestens 80 Prozent so viel an die Prämienverbilligungen beisteuern muss, wie der Bund. Heute zahlt der Kanton nur rund 50 Prozent so viel wie der Bund.

3. Wie viel geben Bund und Kanton für Prämienverbilligungen aus?

Im Jahr 2015 wurden im Aargau 271 Millionen Franken für Prämienverbilligungen aufgewendet. Der grössere Teil (185 Millionen) stammte vom Bund, der kleinere Teil (86 Millionen) wurde vom Kanton beigesteuert. Für 2016 waren 285 Millionen Franken budgetiert (194 Millionen vom Bund, 91 Millionen vom Kanton). Diese Kosten klettern im Nachgang zu rasch steigenden Krankenkassenprämien nach oben. Zum Vergleich: 2004 betrugen die Prämienverbilligungen «nur» 149 Millionen Franken. Sie sind inzwischen also fast doppelt so hoch.

4. Warum kommt es zur Abstimmung? Oft werden Initiativen ja zurückgezogen, wenn das Parlament einen ausreichenden Gegenvorschlag beschliesst.

Der Grosse Rat hat die Initiative beraten und empfiehlt sie in Übereinstimmung mit der Regierung mit 93:30 ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Für die Initiative stimmten im Parlament SP und Grüne sowie eine Vertreterin der EVP und ein GLP-Grossrat, der früher der SP-Fraktion angehörte. Im Rat stand also Rot-Grün den Mitte- und den Rechtsparteien gegenüber. Die im Parlament deutlich unterlegene SP hielt die Initiative in der Folge aufrecht, womit das Volk das letzte Wort hat.

5. Welche Entwicklung hat die Initiative ausgelöst?

Der Grosse Rat hat auf Antrag der Regierung die kantonalen Bezugsbedingungen geändert. Jetzt erhalten nur noch Personen Prämienverbilligungen, die wirtschaftlich wirklich darauf angewiesen sind. Wer ein gutes Einkommen hat, dieses aber zum Beispiel infolge einer steuerlich abzugsberechtigten Teilrenovation seines Hauses massiv senken kann, kann jetzt keinen Anspruch mehr auf Prämienverbilligung geltend machen. Das ist ganz im Sinne der SP. Eine andere Hauptänderung des Gesetzes wurde aber nur gegen erbitterten Widerstand der SP beschlossen. Das Parlament erhöhte nämlich unter dem Druck rasch steigender Ausgaben die Bezugsberechtigung für Prämienverbilligung. Damit verloren 17'000 von 191'000 anspruchsberechtigten Aargauern diesen Anspruch.

6. Was kostet die Forderung nach einer Senkung des Einkommens für die Bezugsberechtigung?

Die Initianten verlangen, dass künftig wieder jeder Haushalt anspruchsberechtigt ist, der mehr als 10 Prozent seines Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss. Die Regierung hält entgegen, der Einkommenssatz für Verbilligungen sei mit dem geänderten Gesetz im Jahr 2017 auf 18,5 Prozent geklettert. Das Berechnungssystem habe sich völlig verändert. Neu eingeführte Einkommensabzüge haben einen grossen Einfluss. Konkrete Aussagen zu den Kosten der SP-Forderung könne man deshalb nicht machen.

7. Was kostet die Hauptforderung der Volksinitiative?

Die Hauptforderung lautet, der Kantonsbeitrag müsse mindestens 80 Prozent des Bundesbeitrages entsprechen. Was heisst das? Für 2018 prognostiziert der Kanton bereits einen Bundesbeitrag von 213 Millionen Franken und eigene Ausgaben von 103 Millionen Franken. Mit der SP-Regelung müsste der Aargau aber 171 Millionen Franken aufbringen – 68 Millionen mehr.

8. Was sind die zentralen Argumente der Befürworter?

Die Initianten und eine Minderheit des Grossen Rates verweisen darauf, dass die Prämien seit Jahren «unkontrolliert steigen». Für viele Menschen und Familien sind sie zu einer echten finanziellen Belastung geworden, denn: «Die Prämien sind im Kanton Aargau in den letzten 20 Jahren um sagenhafte 315 Prozent gestiegen!» Die Befürworter machen weiter geltend, dass der Aargau im nationalen Durchschnitt bei den Prämienverbilligungen am unteren Ende steht. Mindestens 30 000 Personen hätten letztes Jahr den Anspruch auf Verbilligung verloren. Jetzt gelte es, alle, die darauf angewiesen sind, echt zu entlasten, und «den schleichenden Sozialabbau zulasten der Bevölkerung und der Familien» zu stoppen. Falls die SP-Initiative angenommen wird, würde sich der Aargau betreffend Prämienverbilligungen neu im Mittelfeld befinden.

9. Was sind die zentralen Argumente der Gegner?

Regierung und Grossratsmehrheit argumentieren hingegen, aktuell seien die Voraussetzungen da, «um die Bevölkerung gezielt und bedarfsgerecht» zu unterstützen. Die Kantonskasse könnte die Mehrbelastung bei einer Annahme der Initiative zudem nicht verkraften. Bekanntlich sucht die Regierung derzeit nach mehreren schwierigen Sparpaketen nach neuen Möglichkeiten, um ein strukturelles Defizit von rund 200 Millionen Franken zu vermeiden. Die Regierung schreibt denn auch, bei einem Ja zur Initiative «müssten die Mehrkosten entweder durch massive Kürzungen in anderen Bereichen kompensiert werden oder die Steuern müssten erhöht werden». Die Mehrkosten würden knapp 4 Steuerfussprozenten entsprechen.

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