Bezirksgericht Kulm

636 Tage zu Unrecht in Haft: Vater nach schweren Vorwürfen freigesprochen

Vater versuchte angeblich seine Tochter aus dem Fenster zu werfen

Der Bericht von "Tele M1" zum Prozess.

Ein Mann soll angeblich versucht haben, seine Tochter aus dem Fenster zu werfen. Nun wurde er aber vom Bezirksgericht Kulm freigesprochen. Er erhält eine Genugtuung und eine Entschädigung für die Haft. Der Betrag liegt im sechsstelligen Bereich.

Am Donnerstag sprach das Bezirksgericht Kulm einen Mann vom Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung und der mehrfachen Körperverletzung frei. Zudem erhält er eine Genugtuung von 84'800 Franken und eine Entschädigung von 63'600 Franken für die 636 Tage, die der aus Tunesien stammende Deutsche zu Unrecht in Untersuchungs- und Sicherheitshaft verbringen musste. Gerichtspräsident Christian Märki erklärte, dass das Gericht gar keine andere Wahl gehabt habe, als den Beschuldigten freizusprechen.

Denn einerseits seien verschiedene Anklagepunkte bereits verjährt. Zudem gebe es keine eindeutigen Beweise; es stehe Aussage gegen Aussage. Schliesslich habe sich der Mann zwar erwiesenermassen der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig gemacht. Aber da dieser Tatbestand nicht Gegenstand der Anklage gewesen sei, könne der Mann auch nicht dafür verurteilt werden.

Vater versuchte angeblich seine Tochter aus dem Fenster zu werfen

Vater versuchte angeblich seine Tochter aus dem Fenster zu werfen

Zudem verübte er mehrmals Gewalt gegenüber seiner Ehefrau aus. Der 48-jährige Vater stand bereits zum zweiten Mal vor dem Gericht Kulm.

Drohungen und Gewalt

Der 48-jährige Beschuldigte hatte seine spätere Ehefrau, eine Tunesierin, in Dubai kennen gelernt. Via Deutschland, wo sie heirateten, kamen die beiden im Jahre 2009 ins Wynental. 2010 kam die gemeinsame Tochter zur Welt. Die Eltern stritten sich häufig und heftig, die Frau drohte, sie werde sich scheiden lassen; der Mann drohte, dann werde er sich umbringen. Mittendrin die Tochter, die von beiden Elternteilen offensichtlich geradezu abgöttisch geliebt und für sich beansprucht wurde.

Am 30. November 2015 eskalierte die Situation. Nachbarinnen hörten, wie in der Wohnung des Beschuldigten geschrien und gestritten wurde. Sie verlangten Einlass und fanden den Beschuldigten, der im Kinderzimmer am Fenster stand, das Kind bei sich und ein Bein aus dem Fenster hielt. Die Nachbarinnen nahmen das Kind und brachten es in Sicherheit.

Die Polizei traf rasch ein und nahm den Beschuldigten mit und setzte ihn in Untersuchungshaft, wo er fast zwei Jahre blieb. Denn jetzt packte die Ehefrau aus, erzählte , was der Mann ihr in den letzten Jahren angetan habe: von sexueller Gewalt, von seinen Würgeattacken, dass er sie geschlagen habe, ihr gedroht habe, sie umzubringen – und auch ihre Tochter.

Die Staatsanwaltschaft kam zum Schluss, der Beschuldigte habe sich mindestens zweimal der versuchten vorsätzlichen Tötung schuldig gemacht, dazu der mehrfachen Körperverletzung und der Nötigung. Für diese Vergehen hatte die Anklage eine Haftstrafe von 14,5 Jahren gefordert.

Obergericht hebt Urteil auf

Am 24. August 2017 behandelte das Bezirksgericht Kulm den Fall zum ersten Mal. Das Gericht sprach den Beschuldigten in praktisch alle Anklagepunkten frei; einzig wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung an seiner Tochter wurde er zu einer Busse von 7200 Franken verurteilt. Denn der Vorfall im November 2015 habe zur Traumatisierung des Mädchens beigetragen.

Die Staatsanwaltschaft reichte Berufung gegen das Urteil ein. Mit Erfolg: Das Obergericht hob das Urteil des Bezirksgerichts auf und wies den Fall zur Neubeurteilung zurück. Die Begründung war einfach: Am Prozess vor dem Bezirksgericht waren weder die Mutter noch die Zeuginnen anwesend; es wurden einfach die Gerichtsprotokolle verlesen. Das sei unzulässig, entschied das Obergericht.

Also wurde der Fall am 30. Oktober und 1. November 2018 ein zweites Mal verhandelt. Diesmal mit den Zeugen. Das Gericht machte sich die Sache nicht einfach. Fast neun Stunden dauerte die zweite Verhandlung. Zur ersten Verhandlung war auch die Eherfrau nicht erschienen. Sie habe sich damals nicht wohlgefühlt, gab sie zu Protokoll. Ihre Befragung erwies sich als anspruchsvoll. Denn sie beanspruchte eine Dolmetscherin, weil sie nur französisch spricht; zudem stellte sie oft Gegenfragen, antwortete gar nicht oder nicht zur Sache – und oft auch widersprüchlich. Und die Verletzungen, die ihr der Beschuldigte möglicherweise zugefügt hat, sind ärztlich nicht belegt. Offensichtlich war einzig, dass sie in der Beziehung gelitten hat – und ihre Tochter noch mehr.

Freispruch trotz Allem

Auch die drei Nachbarinnen, die diesmal persönlich vor Gericht erschienen, konnten dem Gericht nicht weiterhelfen. Zwar erinnerten sie sich erstaunlich gut an den dramatischen Vorfall im Kinderzimmer, der sich vor drei Jahren ereignet hat. Trotzdem konnten sie keine schlüssigen Hinweise darauf liefern, ob der Beschuldigte tatsächlich die Absicht hatte, mit der Tochter aus dem Fenster im 3. Stock zu springen.

In der Urteilsbegründung erklärte Gerichtspräsident Christian Märki: «Einen solchen Fall haben wir hier seit zwölf Jahren zum ersten Mal.» Neben der Rückweisung des ersten Urteils durch das Obergericht, den hohen Kosten, die das Verfahren dem Staat verursacht, ist es eine dritte Besonderheit, die aufhorchen lässt: Obschon erwiesen ist, dass sich der Beschuldigte zumindest der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig gemacht hat, geht er im neuen Urteil nun straffrei aus. «Das Gericht ist an den Sachverhalt gebunden, der in der Anklageschrift steht», erklärte Märki. Eine Minderheit des Gerichts hätte in diesem Fall aber anders entscheiden, räumte Märki ein.

Die inzwischen achtjährige Tochter befindet sich weiterhin in psychologischer Behandlung. Mutter und Tochter leben an einem geheimen Ort. Der Vater hat seine Tochter seit drei Jahren nicht mehr gesehen. Der Staatsanwalt will das schriftliche Urteil abwarten und dann entscheiden, ob er erneut Berufung einlegen will.

Autor

Jörg Meier

Jörg Meier

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