Aggloprogramm Aargau Ost

60 Mio. weniger für Verkehrsprojekte: So wollen Aargauer Parlamentarier den Bundesrats-Entscheid kippen

Allianzen sind gefragt: Verkehrspolitiker Ulrich Giezendanner (SVP, AG) im Gespräch mit Philipp Hadorn (SP, SO).

Allianzen sind gefragt: Verkehrspolitiker Ulrich Giezendanner (SVP, AG) im Gespräch mit Philipp Hadorn (SP, SO).

Die Aargauer Parlamentarier wollen alles tun, um den Bundesratsentscheid zu kippen. Sie wollen tun, was sie können, damit der Aargau dieses Geld doch bekommt. Sie sind sich aber auch einig, dass es ein schwieriges Stück Arbeit wird.

Wenn es nach dem Bundesrat geht, erhält der Aargau für etliche Projekte des Agglomerationsprogramms 3. Generation rund 106 Millionen Franken. Doch die meisten Projekte des Programms Aargau-Ost für knapp 180 Millionen Franken, an die der Bund rund 60 Millionen beisteuern soll, drohen leer auszugehen.

Baudirektor Stephan Attiger setzt seine Hoffnungen auf die Aargauer Parlamentarier und die eidgenössischen Räte. Denn diese entscheiden, wer wofür Geld bekommt. Eine kleine Umfrage der AZ zeigt: Der Kanton kann auf «seine» Parlamentarier zählen. Sie wollen tun, was sie können, damit der Aargau dieses Geld doch bekommt. Das sagen die Verkehrspolitiker im Nationalrat – Ueli Giezendanner (SVP), Cédric Wermuth (SP) und Thierry Burkart (FDP) – sowie Ständerätin Pascale Bruderer (SP) unisono. Einig sind sie sich aber auch, dass es ein schwieriges Stück Arbeit wird.

«Solange wir zusammenhalten, haben wir eine Chance, es ist nicht aussichtslos», beurteilt Ueli Giezendanner die Lage. Giezendanner, Wermuth und Burkart wollen die Verkehrs- und Finanzkommission gemeinsam vom Sinn und Nutzen dieser Projekte überzeugen: «Dafür müssen wir eine breite Allianz schmieden», sagt Giezendanner. Er will sich massiv dafür einsetzen, und entsprechende Anträge stellen.

«Aargau braucht diese Mittel jetzt»

Dass der Bund bei der Bewertung des Programms Abzüge macht, wenn frühere Projekte verspätet sind, dafür hat Giezendanner Verständnis: «Die SVP fordert das schon lange. Es wäre trotzdem falsch, dem Aargau das Geld für die neuen Projekte nicht zu geben. Die Verkehrslage ist nämlich inzwischen vielerorts so prekär, dass man handeln muss. Kommt dazu, dass der Aargau gerade im Verkehrsbereich solidarisch viele Lasten trägt. Er braucht diese Mittel jetzt. Wenn man sie im vierten Programm neu einreichen müsste, würde es mit dem Bau 2030. Das ist viel zu spät!»

Dass es wegen Verspätungen in den ersten Agglomerationsprogrammen Abzug gibt, findet Thierry Burkart nicht richtig: «Damit wendet der Bundesrat ein neues Kriterium an und ändert die Regeln mitten im Spiel. Das ist gegen Treu und Glauben. Ich werde versuchen, das wieder rückgängig zu machen.» Cédric Wermuth findet er es verständlich, dass der Bund so ein Kriterium einführt, aber: «Das hätte er von Anfang an sagen müssen. Stattdessen ändert er die Regeln mitten im Spiel. Das geht nicht.»

Und wenn es trotzdem kein Geld gibt? Dann wäre seitens des Kantons eine Vorfinanzierung dieser Projekte zu prüfen, sagt Giezendanner, «denn es ist nicht vorstellbar, bis 2030 zuzuwarten». Aber was, wenn der Kanton auf diesen Kosten sitzen bleibt? «Darum muss er zuvor aus Bern eine Garantieerklärung für die Rückerstattung einholen», sagt Giezendanner. Was aber, wenn Projekte wieder nicht vorankommen und sich der Bund erneut querstellt? «Um das zu verhindern, sollte der Kanton für solche Projekte künftig eng mit Grossräten aus den betreffenden Regionen zusammenarbeiten, die mithelfen, dass man vorankommt».

«Wir reden hier mit einer Stimme»

«Auf uns kann der Kanton zählen, wir reden hier mit einer Stimme», sagt Pascale Bruderer. Selbstverständlich würden sich die Aargauer Ständeräte, also Bruderer und FDP-Mann Philipp Müller, die beide nicht in der Verkehrskommission sind, für Aargau- Ost einsetzen, sagt sie. Gleichzeitig unterstützt sie mit Nachdruck die Absicht des Regierungsrats, bei den Eingaben künftig noch stärker auf die fristgerechte Realisierbarkeit zu achten: «Diesbezüglich haben wir im Aargau auch eigene Hausaufgaben zu machen,» bekräftigt die Ständerätin.

Das sieht Wermuth genauso. Kanton und Gemeinden dürften sich nicht mehr in eine so schwierige Lage bringen. Ob sich das Verdikt des Bundesrates kehren lässt, sei noch schwer abschätzbar. Man habe den Vorteil, dass die Aargauer verkehrspolitisch gut koordiniert vorgehen, sagt Wermuth. Als Nächstes wollen die sie ihre Fraktionen vom Programm Aargau-Ost überzeugen.

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