Millionärsinitiative

50 Prozent mehr Einnahmen aus Vermögenssteuern: Das würde die Juso-Initiative verändern

Die Juso-Initiative will den Vermögenssteuertarif im untersten Bereich entlasten. (Symbolbild)

Die Juso-Initiative will den Vermögenssteuertarif im untersten Bereich entlasten. (Symbolbild)

Der Kanton Aargau und die Gemeinden bekämen mit der Juso-Initiative massiv mehr Geld. Zahlen müssten dies die Millionäre.

2012 haben die Aargauerinnen und Aargauer gegen den Widerstand vorab von SP und Grünen, EVP und GLP an der Urne eine Steuerreform gutgeheissen. Sie brachte unter anderem eine leicht tiefere Vermögenssteuer. 2016 kassierte der Kanton 152 Millionen Franken Vermögenssteuern, die Gemeinden 146 Millionen.

Im Vergleich zu den Nachbarkantonen habe der Aargau heute bei kleinen steuerbaren Vermögen «eine unterdurchschnittliche Belastung», schreibt die Regierung in ihrer Botschaft zur Millionärsinitiative. Bei einem Vermögen von 1 Million Franken sind heute vier Nachbarkantone günstiger, während zwei eine höhere Belastung aufweisen. Bei Vermögen von mehreren Millionen Franken liegt der Aargau heute auf dem mittleren Rang.

Infogram: So würde die Initiative die Vermögenssteuerbelastung im Aargau verändern

Die Juso-Initiative «Millionärssteuer – für eine faire Vermögenssteuer im Aargau» will den Vermögenssteuertarif im untersten Bereich entlasten und im mittleren und vor allem oberen Bereich markant verschärfen, wie unsere nebenstehende Tabelle zeigt. Bezogen auf 2016 ergäbe ein Ja zur Initiative für den Kanton Mehreinnahmen von 82 Millionen Franken, für die Gemeinden von 79 Millionen.

Bei hohen Vermögen würde der Aargau mit dem Tarif der Volksinitiative «über eine deutlich höhere Steuerbelastung als alle Nachbarkantone» verfügen, schreibt die Regierung. Sie befürchtet, eine so hohe Steuerbelastung würde die Attraktivität des Aargaus als Wohnort für Vermögende «wohl massiv beeinträchtigen».

So viel mehr Geld erscheine als sehr substanziell für die Haushaltsanierung, «dies zumindest unter Ausblendung von möglichen Abwanderungen von guten Steuerzahlenden».

Ziehen Vermögende weg?

Andererseits sei die Standortattraktivität einzubeziehen. Die vom Volk gutgeheissene Steuergesetzreform habe dazu gedient, den Mittelstand zu entlasten – auch bei der Vermögenssteuer.

Die steuerliche Attraktivität sei verbessert, womit eine reelle Chance bestehe, «dass vermögende Steuerzahlende in den Kanton ziehen». Die Steuereinnahmen der natürlichen Personen hätten sich seither nach oben entwickelt, argumentiert die Regierung weiter.

Mit einer Verschärfung der Vermögenssteuer würde diese Stossrichtung der letzten Reform untergraben. Es sei «sogar zu befürchten, dass vermögende Steuerzahlende wegziehen und die Steuererträge mit den Jahren erodieren».

Die Regierung erachtet die Risiken, dass die Initiative «längerfristig eine kontraproduktive Wirkung entfaltet, als wahrscheinlicher». Sie lehnt sie ab.

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