Am 1. Mai 1969 bekam der Aargau eine neue Institution – ein selbstständiges Verwaltungsgericht. Als siebter Kanton führte der Aargau diese Institution ein, welche Bürgern bei Streitfällen mit öffentlichen Instanzen das rechtliche Gehör und eine unabhängige richterliche Beurteilung garantiert. Der Ausbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit behob einen Mangel. «Er stärkte die Gewaltentrennung und entsprach den Zeichen der Zeit», sagt der ehemalige Rechtskonsulent der Aargauer Regierung und Staatsrechtsprofessor Georg Müller. Bürgerinnen und Bürger konnten nunmehr Verfügungen von Verwaltungsbehörden durch ein Gericht überprüfen lassen.

Staatsrechtlern, Anwälten und der erdrückenden Grossratsmehrheit schien der Schritt überfällig. Wiederholt war mehr Schutz gegen staatliche Allmacht gefordert worden. Doch dem Regierungsrat pressierte es nicht. Er schob das Anliegen vor sich her. Erstaunlicherweise nahm auch das Volk das Verwaltungsrechtspflege-Gesetz (VRPG) eher skeptisch auf.

Ein langer Anlauf

Der damalige Justizdirektor, Regierungsrat Paul Hausherr, liess die kritisierte Verzögerung in einer grossrätlichen Debatte 1964 nicht unwidersprochen, zitierte aber selber mehrere seit 1958 von bekannten Parlamentariern wie Julius Binder (CVP), Hans Trautweiler (FDP), Hans Strahm (BGB/SVP), Jakob Hohl (LDU) und Louis Lang (SP) unternommene Vorstösse zum Ausbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Der Thematik widmeten sich mit schweizweiter Pionierarbeit übrigens auch die Aargauer Staatsrechtsprofessoren Fritz Fleiner und Kurt Eichenberger. Letzterer schlug im neuen aargauischen Verwaltungsrechtspflege-Gesetz die Einführung der gerichtlichen prinzipalen Normenkontrolle vor – eine Nouveauté oder Perle, wie es zu jener Zeit hiess.
Als stossend wurde empfunden, dass öffentliche Organe, die Entscheide trafen und Erlasse erliessen – etwa die Departemente und vor allem der Regierungsrat selber als oberste Verwaltungs- und Vollzugsbehörde – zugleich als Beschwerdeinstanz fungierten. Also in weitem Mass Partei und Richter in eigener Sache waren. Es gab zwar am Obergericht bereits eine verwaltungsrechtliche Instanz, jedoch mit sehr begrenzten Zuständigkeiten.

Erhebliche Neuerungen

Die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit brachte erhebliche Neuerungen. «Sie löste auch Gewichtsverschiebungen und anfänglich etwas Unbehagen aus», erinnert sich Georg Müller. Es stellten sich Fragen, zum Beispiel, ob das Verwaltungsgericht dem Obergericht «angehängt» oder als selbstständiges Justizorgan wirken und generell für sämtliche Verwaltungsentscheide oder nur für bestimmte Gebiete zuständig sein solle – sowie und nicht zuletzt, ob es auch Entscheide der Regierung korrigieren dürfe.

Der Nachfolger von Justizdirektor Hausherr, Regierungsrat Leo Weber, trieb ab 1965 das Gesetzeswerk voran. Er bestimmte den Departementssekretär Carl Hans Brunschwiler zum Gesetzesredaktor. Die Justizkommission wurde als erweiterte Expertengruppe eingesetzt. Den Ausbau der Verwaltungsrechtspflege begleitete auch eine Verwaltungsreform. Deren Ziel war unter anderem die Entlastung, aber nicht komplette Ausschaltung des Regierungsrates als Beschwerdeinstanz. Diese Aussichten liessen regierungsrätliche Vorbehalte schmelzen.
Im November 1967 kam der VRPG-Entwurf zur ersten Lesung in den Grossen Rat.

Er wurde mit 164 zu null Stimmen gutgeheissen. Auch die zweite Lesung im April 1968 passierte mit 101 Ja gegen 1 Nein problemlos. Ein euphorischer grossrätlicher Kommissionsreferent, der Anwalt und spätere Regierungsrat Louis Lang (SP), lobte das Plenum: «Sie haben dem Bürger mit der Ausarbeitung dieses modernen Gesetzes einen grossen Dienst erwiesen».

Skeptischer Souverän

Dagegen waren die Stimmberechtigten vom Ausbau des Rechtsschutzes nicht sonderlich begeistert. Sie nahmen in der Volksabstimmung am 29. September 1968 das Verwaltungsrechtspflege-Gesetz mit 28 588 Ja gegen 25 290 Nein relativ knapp an. Obwohl alle Parteien ausser den «Freien Stimmberechtigten» Zustimmung empfahlen, lehnten sechs der elf Bezirke die Vorlage ab. Kommentatoren rätselten: Was war der Grund? Vielleicht die sehr juristische Materie. Oder die Angst vor einer Aufblähung der Behördenorganisation. Möglicherweise auch ein Misstrauen gegen vereinzelte Oberrichter, deren fachliche Kompetenz angezweifelt wurde.

Das Verwaltungsgericht wurde als selbstständige Justizinstanz organisiert, aber personell mit dem Obergericht verknüpft und dieses deswegen von 11 auf 13 Mitglieder vergrössert. Anfänglich bestand das neue Gericht aus zwei, später drei hauptamtlichen (Ober-) Richtern, sieben nebenamtlichen Richtern und sechs Ersatzrichtern. Es wurden Fachkräfte aus verschiedenen Gebieten beigezogen, was dem Gericht eine praxisbezogene Bodenhaftung gab. Und bevor das Frauenstimmrecht eingeführt war, nahm der Grosse Rat den Antrag von Werner Thürig (SP), ins Gesetz auf, dass auch Frauen als Ersatzrichterinnen wählbar seien.

Schweizweit neu war damals zudem die dem Verwaltungsgericht zugesprochene Befugnis zur prinzipalen Normenkontrolle. Sie ermächtigte die Verwaltungsrichter festzustellen, ob eine erlassene Norm (zum Beispiel eine Gemeindeverfügung, eine regierungsrätliche Verordnung oder ein grossrätliches Dekret, nicht aber ein vom Volk angenommenes Gesetz) rechtswidrig sei – und wenn ja, diese sofort ausser Kraft zu setzen.

Enormer Ausbau

Das Verwaltungsgericht nahm formell am 1. Mai 1969 seine Arbeit auf. Es organisierte sich in drei Kammern. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Hingegen dehnte sich das Tätigkeitsfeld durch neue oder erweiterte Rechtsmittel aus, etwa in den Bereichen Fürsorgerische Unterbringung, Opferhilfe, Gleichstellungsrecht, Datenschutzrecht, Migrationsrecht, Raumentwicklung und Umweltrecht, usw. Dies, sowie neue Vorgaben des Bundes, bedingten Anpassungen am Verwaltungsrechtspflegegesetz.

Organisatorisch wurde das Verwaltungsgericht inzwischen als Abteilung in das Obergericht integriert, analog zum Handelsgericht, Strafgericht, Versicherungsgericht und Zivilgericht. Heute gehören nicht mehr zwei hauptamtliche Oberrichter, wie am Anfang, dem Verwaltungsgericht an, sondern sechs. Statt eines guten Dutzends nebenamtlicher sowie Ersatzrichter sind es heute 33 Ersatz-/Fachrichterinnen und Richter.

Auch die Arbeitsweise scheint sich geändert zu haben. Beobachter glauben feststellen zu können, dass jetzt aus Effizienzgründen mehr «vom Tisch aus» entschieden wird und weniger Augenscheine mit den Parteien vor Ort abgehalten werden. Ob und wie sich das auf die Auseinandersetzung mit den Rechtsuchenden auswirkt, ist schwer zu sagen. Dass sich das Verwaltungsgericht vor 50 Jahren rasch etablierte, war auch seinem Bemühen zuzuschreiben, wo möglich eine Einigung, also einen übereinstimmenden Antrag, zu erzielen, der sich ans Recht hielt und zum Entscheid gemacht werden konnte.