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450 Polizisten für 800 Nachttänzer: Tanzdemo kostete 500'000 Franken
Der Polizei-Einsatz an der Tanzdemo vom Samstag kostete bis zu einer halben Million Franken. Nun sollen die Organisatoren zahlen. Das Departement für Volkswirtschaft und Inneres beabsichtigt, die Kosten auf sie abzuwälzen.
Viel Polizei, hohe Kosten: Tanzdemo auf Aarauer Strassen.
Etwa 800 Personen tanzten am Samstagabend in Aarau durch die Nacht. Bis auf einige kleinere Zwischenfälle ging das «Nächtliche Tanzvergnügen 3.0» friedlich über die Bühne.
450 Polizisten wären für den Fall einer Eskalation bereitgestanden. Zum Vergleich: Bei der letzten Tanzdemo im vergangenen September standen 125 Polizisten im Einsatz.
Die Steuerzahler kostete das rund 120'000 Franken. Angesichts der Krawalle in Bern vor zwei Wochen wurden diesmal deutlich mehr Einsatzkräfte aufgeboten als ursprünglich geplant.
Mit Kosten zwischen 400'000 und 500'000 Franken rechnet denn auch Hans Peter Fricker, Generalsekretär des Departements für Volkswirtschaft und Inneres. Davon seien 50'000 bis 100'000 Franken eigentliche Mehrausgaben, die unter anderem für die Nachtzuschläge oder die ausserkantonalen Einsatzkräfte anfallen (siehe Box).
Grosseinsatz: Ausserkantonale Hilfe
Mit dem Argovia-Fäscht und dem «Nächtlichen Tanzvergnügen» standen am Wochenende gleich zwei Grossveranstaltungen an. Ohne ausserkantonale Hilfe war dies für die Aargauer Polizei nicht zu bewältigen. 97 Polizisten aus den Kantonen Bern und Basel-Landschaft unterstützten im Rahmen des Polizei-Konkordats ihre Aargauer Kollegen bei der Tanzdemonstration. «Ausserdem hat die Kantonspolizei alle eigenen Kräfte mobilisiert», sagt Hans Peter Fricker, Generalsekretär des Innendepartements. Rund 290 Beamte der Kapo standen am Samstag in Aarau im Einsatz, unterstützt von der Transport- und Stadtpolizei. Insgesamt waren rund 450 Personen im Einsatz, darunter auch Sanitätspersonal und Logistiker. Fricker spricht von einer «grossen Belastung für die Polizisten». (mbü)
Die Einsatzstunden der eigenen Polizisten fehlen nun bei der Bearbeitung von Straffällen und der Erfüllung der übrigen Aufgaben der Kantonspolizei, sagt Fricker.
Kanton Aargau betritt Neuland
Die Organisatoren der unbewilligten Demonstration wollen anonym bleiben. Der Polizei liegen nun aber Anhaltspunkte zu ihrer Identität vor. Den Veranstaltern droht eine hohe Rechnung. Das Departement für Volkswirtschaft und Inneres beabsichtigt, die Kosten auf sie abzuwälzen.
«Neuland» sei dies für den Kanton Aargau, sagt Hans Peter Fricker. «Es ist wichtig, ein Signal zu setzen.» Ob den Verantwortlichen die gesamten Kosten verrechnet werden können, sei Gegenstand von Abklärungen.
«Wir werden sicher probieren, die Kosten auf juristischem Weg einzufordern.» Hans Peter Fricker will dazu beim kantonalen Polizeigesetz anknüpfen. Dort ist unter Paragraf 55 festgehalten, dass unter bestimmten Bedingungen Kostenersatz von Veranstaltern verlangt werden kann.
Der Grundsatz, wonach die Polizeikosten bei Grossveranstaltungen auf die Verantwortlichen abgewälzt werden können, sei in der Schweiz anerkannt, sagt Roger Schneeberger, Generalsekretär der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD). Rechtsgrundlage sei in der Regel das kantonale Polizeigesetz.
Das bestätigt auch Stefan Leutert, der seine Dissertation zur «Polizeikostentragung bei Grossveranstaltungen» geschrieben hat. Bei ideellen Veranstaltungen wie Demos könne der Staat weniger Kosten in Rechnung stellen als bei kommerziellen Anlässen wie Fussballspielen, sagt Leutert.
Keinen grossen Einfluss auf die Kostenübertragung habe indes die Frage, ob ein Anlass bewilligt oder unbewilligt sei. «Die freie Meinungsäusserung ist auch ohne Bewilligung geschützt.» Ganz verrechnet werden könne jedoch die Differenz, die anfalle, weil der finanzielle Aufwand bei unbewilligten Demonstrationen höher sei.
Wie viel der Kanton Aargau letztlich zurückfordern kann, ist auch für Leutert nicht abschätzbar. Schweizweit gebe es kaum Fälle dieser Art, sagt er.
Geringe Erfolgschancen
Daniel Kübler, Direktor des Zentrums für Demokratie in Aarau und Professor für Politikwissenschaften an der Uni Zürich, findet das Verrechnen von Polizeieinsätzen «sehr problematisch». Es sei unklar, wer darüber entscheide, ob ein Aufgebot verhältnismässig sei oder nicht.
Zudem sei es schwierig, die Verantwortlichen einer solchen Veranstaltung zu bestimmen. «Realistisch gesehen muss man davon ausgehen, dass der Kanton das Geld nicht zurückbekommt.»
Den Vorwurf, 450 Polizisten für einen mehrheitlich friedlichen Anlass seien zu viel, lässt Fricker nicht gelten. «Insbesondere nach den Vorfällen in Bern mussten wir uns für alle Fälle wappnen.»
Im Vorfeld habe man nicht genau gewusst, ob auch Gewalt suchende Teilnehmer nach Aarau kommen würden. Für den Fall einer Eskalation müsse man vorbereitet sein – auch zum Schutz der Polizisten.
