Kantonsfinanzen
400 Millionen weniger: Parteien zerreissen Sparvorschlag der SVP

Das Sparpaket mit Kürzungen von 120 Millionen Franken reicht SVP-Präsident Thomas Burgherr nicht, er will bis zu 400 Millionen einsparen. Bei den anderen Parteien stossen seine Vorschläge auf wenig Begeisterung.

Mathias Küng
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Zusätzliche 400 Millionen einsparen? Die FDP und CVP warnen vor einer Panikmache.

Zusätzliche 400 Millionen einsparen? Die FDP und CVP warnen vor einer Panikmache.

Keystone

FDP: SVP soll eigene Reihen schliessen

Für FDP-Präsident Matthias Jauslin ist klar: «Der Kanton muss sparsam haushalten und ausgeglichene Budgets vorlegen. Es gibt jedoch keinen Anlass für Panikmache. Defizite sind gemäss gesetzlich verankerter Schuldenbremse innert fünf Jahren abzutragen, was mit dem harten Franken sicher nicht einfacher wird. Aber auch wir als FDP sehen weiteres Sparpotenzial in der Verwaltung und in der unsäglichen Bürokratie.»

FDP-Präsident Matthias Jauslin.

FDP-Präsident Matthias Jauslin.

An die von Burgherr geforderte Reduktion um einen Prozentpunkt glaubt er nicht: «Wir sollten realistisch bleiben und die Problemstellung pragmatisch angehen.» Auch vom Aufruf, halt mal eine gesetzliche Vorgabe aus Bern zu ignorieren, hält er nichts: «Da kommt mir das Gallierdorf von Asterix in den Sinn - leider ohne Zaubertrank.» Das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht sei zwar eine Fehlkonstruktion und sichere vor allem einigen Juristen den
Arbeitsplatz. Damit werde die Verwaltung ohne Mehrwert aufgebläht. Er erinnert aber daran, dass das neue Recht vom damaligen Bundesrat und SVP-Übervater Christoph Blocher.

CVP: Sparen ja, aber keine Panik

Für CVP-Fraktionschef Peter Voser ist klar: «Wir müssen nach weiteren Sparmöglichkeiten suchen, den Personalbereich dürfen wir nicht ausnehmen. Das von Thomas Burgherr anvisierte Sparziel ist aber völlig überrissen.» Natürlich brauche es einen ausgeglichenen Staatshaushalt, man dürfe aber nicht in Panik verfallen. Hätte die Nationalbank Gewinn abliefern können wie in hundert Jahren zuvor jedes Mal, hätte 2014 nur ein minimes Defizit resultiert, so Voser.

CVP-Fraktionschef Peter Voser

CVP-Fraktionschef Peter Voser

Aargauer Zeitung

Jetzt ist für Voser nicht die Zeit «des Sparens auf Teufel komm raus». Überhaupt findet er es ungeschickt, vor der Abstimmung «einen derart überrissenen Forderungskatalog aufzufahren». Er weist aber auch Dieter Eglis Forderung brüsk zurück, die jüngste Steuerreform teilweise rückgängig zu machen. Jetzt sei die Zeit der Analyse. Wie entwickeln sich die Beteiligungserlöse? Kann man den drohenden Verlust von 27 Finanzausgleichsmillionen abwenden usw. Danach erst könne man abschätzen, was nötig sei. Voser will bei der neuen Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde nicht zurück: «Es gilt, sie zu verbessern und Kosten zu sparen, nicht sie über Bord zu werfen, was wir sowieso nicht könnten, weil sie auf Vorgaben aus Bern beruht.»

SP: Nein am 8. März, Spirale brechen

SP-Co-Fraktionschef Dieter Egli schüttelt den Kopf: «Mit diesen Forderungen ist die SVP schon bei der Behandlung des Abbaupakets gescheitert. Dass sie sie aufwärmt, überrascht uns nicht, darauf ist ja die Übung der Bürgerlichen angelegt. Sie senken die Steuern, rufen dann, es drohe ein Defizit, man müsse ‹sparen›. Dann gehts von vorne los.»

SP-Co-Fraktionschef Dieter Egli

SP-Co-Fraktionschef Dieter Egli

Aargauer Zeitung

Auch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) will Egli keinesfalls stoppen. Es gebe zwar Anlaufschwierigkeiten, die jetzige Lösung sei aber besser als die vorherige. Verzögerungen gebe es, weil der Grosse Rat nur die Hälfte der nötigen Stellen gab. Egli fordert erneut, die jüngste Steuerreform mindestens für Gutverdienende und Firmen zurückzunehmen. Und er ärgert sich über die Schuldenbremse: «Diese schmälert in der jetzigen schwierigen Situation die Mittel des Staates noch mehr. Dieser sollte jetzt gezielt investieren und so Konsum und Wirtschaft ankurbeln.» (MKU)

Grüne: Unüberlegt, ja sogar fahrlässig

Der grüne Grossrat Robert Obrist geisselt Thomas Burgherrs Vorschläge als «absolut unüberlegt, ja fahrlässig». Die Staatsquote sei im interkantonalen Vergleich eine der tiefsten und die Regierung werde sie noch um mehrere Zehntel senken. 1 Prozent sei «unrealistisch, noch ein Kahlschlag».

Grüner Grossrat Robert Obrist

Grüner Grossrat Robert Obrist

zvg

Und zum verlangten Stellenabbau fragt er: «Hat sich Thomas Burgherr schon mal überlegt, was solche Vorschläge bewirken? Da würde massiv abgebaut in Bildung (wo wir jetzt schon massiv sparen), Justiz, Polizei usw. Wollen die Leute das wirklich und dafür massiv weniger Staatsleistungen?» Obrist stört sich auch an unterschwelliger Kritik, wer beim Staat arbeitete, tue eh wenig: «Das ist sehr unfair, bei Kanton und Gemeinden arbeiten sehr viele sehr engagierte Leute.» Mit solch massivem Abbau wären auch Projekte wie innov-AARE nicht möglich: «Es heisst immer öfter, man soll eine Aufgabe der Privatwirtschaft übergeben. Wir fanden Lösungen für weniger Chemie in der Landwirtschaft – gegen erbitterten Widerstand der Industrie. Hier muss der Staat den ersten Schritt machen. Dies zeigt: Der Staat kann innovativ sein. Er ist es auch, nicht nur die Privatwirtschaft!» (MKU)