Krankenkasse
40 Millionen - und Kinder wären befreit von den Krankenkassenprämien

Minderjährige sollen von den Krankenkassenprämien befreit werden. Das ist ein Vorschlag von CVP-Nationalrätin Ruth Humbel. Ihr Vorschlag: Bund und Kantone finanzieren das gemeinsam. Den Aargau würde das 40 Millionen Franken kosten.

Mathias Küng
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Geht es nach der Subkommission in Bern, müssten für Kinder nur noch Selbstbehalt und Franchise bezahlt werden.

Geht es nach der Subkommission in Bern, müssten für Kinder nur noch Selbstbehalt und Franchise bezahlt werden.

Gaetan Bally/Keystone

CVP-Nationalrätin Ruth Humbel macht mit ihrer Forderung, Kinder bis 18 Jahre von den Krankenkassenprämien zu befreien, Furore. Eine Subkommission des Parlaments hat jetzt einen Vorschlag dazu ausgearbeitet, wie die «NZZ am Sonntag» schrieb. Er dürfte 1,5 Milliarden Franken kosten. Zahlen soll der Bund.

Ruth Humbel, die die Diskussion mit einem Vorstoss angeschoben hat, freut sich über die gute Resonanz. Sie wirbt aber für eine andere Finanzierung. Wenn der Bund die Kosten allein trüge, fielen bei den Kantonen die Anreize weg, die Richtprämien tief zu halten, argumentiert sie.

Der richtige Weg gehe über das Prämienverbilligungssystem mit je rund hälftiger Finanzierung durch Bund und Kantone. Heute wird schon knapp die Hälfte der Kinder mit 450 Millionen Franken subventioniert. Rechnet man dies ein, würde die Prämienbefreiung laut Humbel zusätzlich nicht 1,5, sondern eine Milliarde kosten. Also für Bund und Kantone je rund 500 Millionen Franken.

Rechnet man dies auf Einwohnerbasis um, kämen auf den Aargau Mehrkosten von gegen 40 Millionen Franken zu. Humbel weiss, «dass der Vorschlag nicht zu einer Kostensenkung, sondern nur zu einer Umverteilung führt».

Das sei aber angesichts von Solidaritätszahlungen der unter 50-Jährigen von 6,5 Milliarden Franken an die über 65-Jährigen vertretbar, so Humbel: «Für mittelständische Familien ohne Prämienverbilligung ist die Belastung sehr gross und sie haben oft weniger Geld zur Verfügung als Familien mit Prämienverbilligung.»

Diesen negativen Anreiz könnte man mit der Prämienbefreiung verringern. Humbel: «Und alle würden profitieren, vor allem der Mittelstand, der sonst immer nur zahlt.» Die Kostenbeteiligung im Krankheitsfall bliebe bestehen.

Was hält die CVP Aargau in Sparzeiten davon? Fraktionschef Peter Voser unterstützt die Grundidee: «Ein sehr guter Vorschlag.» Die Finanzierung sei aber noch «vertieft zu überprüfen», sagt Voser.

GLP/BDP reagieren zurückhaltend

Im linken Ratsspektrum in Bern kommt die Idee gut an, im rechten gar nicht. So könnten die kleinen Mitteparteien zum Zünglein an der Waage werden. Was denkt man dort? GLP-Nationalrat Beat Flach findet die Idee «nicht schlecht, sie kostet aber viel».

Er fragt sich, ob es am Schluss noch aufgeht, wenn man schon wieder am komplexen, wenig Sparanreize bietenden Gesundheitssystem herumschraube. Man möge zudem die Solidarität der vielen Einpersonenhaushalte nicht überstrapazieren.

Noch zurückhaltender ist BDP-Nationalrat Bernhard Guhl. Den Vorschlag schaut er gern an. Er ist aber «skeptisch gegenüber einem revolutionären Systemwechsel». Kopfprämiensystem und Prämienverbilligungen hätten sich bewährt. Guhl: «Man sollte nicht einfach immer noch mehr umverteilen».

«Nicht auf Buckel des Kantons»

Was hält das Gesundheitsdepartement von der Idee? Laut Kommunikationschef Balz Bruder tönt sie verlockend: «Eine Entlastung darf aber erstens nicht auf dem Buckel des Kantons ausgetragen werden. Zweitens dürfen die Mittel des Bundes für die bestehende Krankenkassenprämienverbilligung nicht geschmälert werden.

Drittens ist sozialpolitisch zu fragen, ob mit der Befreiung tatsächlich in jedem Fall jene Familien mit Kindern erfasst werden, die eine Entlastung tatsächlich nötig haben.»