Initiative

3300 Unterschriften eingereicht: Linke wollen im Aargau höhere Steuern für Gutverdienende

SP, Grüne, Juso und Gewerkschaften haben die Unterschriften zur Gegensteuer-Initiative eingereicht.

Die Gegensteuer-Initiative der SP Aargau zielt auf die Gutverdienenden ab. In knapp einem Jahr haben die Initianten mehr als 3300 Unterschriften gesammelt, die sie am Freitagnachmittag dem stellvertretenden Staatsschreiber Urs Meier übergaben. Gabriela Suter, Präsidentin der SP Aargau, sprach von einem «starken Zeichen», das den Wunsch der Bevölkerung nach mehr Steuergerechtigkeit zeige.

Die Gegensteuer-Initiative verlangt, dass Aargauerinnen und Aargauer mit einem steuerbaren Einkommen von über 100'000 Franken – bei Familien und Haushalten mit Kindern sind es über 200'000 Franken mehr Steuern zahlen sollen. Auch Unternehmen mit über 500'000 Franken Gewinn hat die Initiative im Visier. Bei einem Ja wären knapp 15 Prozent der Bevölkerung von höheren Steuern betroffen, heisst es im Argumentarium. Die Initiative sei nicht extrem, sagte Gabriela Suter. «Sie verlangt nur, dass Gutverdienende ein bisschen mehr zahlen.» Das sei absolut gerechtfertigt.

Antwort auf Steuersenkungen

Die Initiative sei die Antwort auf die Steuersenkungen der letzten Jahre im Kanton Aargau, sagte die SP-Präsidentin weiter. «Es ist zwar immer gesagt worden, es komme wegen der Steuersenkungen zu keinem Leistungsabbau, aber passiert ist das Gegenteil.» Es sei auf Kosten der Schwächsten gespart worden, zum Beispiel bei der Bildung, beim Hochwasserschutz, bei der Gleichstellung oder bei den Krankenkassenprämienverbilligungen.

Die Initianten erinnern in ihrem Argumentarium daran, dass der Maximalsteuersatz für Einkommen über 320'000 Franken vor 2001 noch bei zwölf Prozent lag, inzwischen aber auf elf Prozent gesenkt wurde. Bei einem Ja zur Initiative sollen steuerbare Einkommen zwischen 300'000 und 500'000 Franken pro Jahr künftig mit 12,5 Prozent besteuert werden, für steuerbare Einkommen von über einer halben Million Franken soll ein noch leicht höherer Satz von 13 Prozent gelten.

125 Millionen Mehreinnahmen

Eine Annahme der Initiative würde dem Kanton Aargau rund 125 Millionen Franken Mehreinnahmen bringen, rechnete Suter vor. Damit wäre das strukturelle Defizit des Kantons, das sich im Moment auf unter 100 Millionen Franken beläuft, gedeckt.

Die nun eingereichte Gegensteuer- Initiative wird neben der SP Aargau auch vom Aargauischen Gewerkschaftsbund, vom Dachverband der Arbeitnehmendenverbände Arbeit Aargau, von den Grünen, den Jungen Grünen und den Juso unterstützt. Letztere sind im vergangenen Jahr mit der Millionärssteuer-Initiative, die hohe Vermögen stärker steuerlich belasten wollte, klar gescheitert. 74,6 Prozent der Abstimmenden legten ein Nein in die Urne.

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