Im Aargau ist die Zahl der Belegungstage in den Gefängnissen zwischen 2011 und 2015 um 30 Prozent gestiegen. Dies geht aus einer Zusammenstellung des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI) hervor. In absoluten Zahlen entspricht dies einer Steigerung von 122 000 auf 159 000 Belegungstage.

Der Aufwand in diesem Bereich stieg gesamthaft um 18 Prozent. Den grössten Anteil daran hatten mit satten 32,5 Prozent die externen Straf- und Massnahmenvollzugskosten, vorab wegen der «kleinen Verwahrung».

Jetzt fordert der Aargauer Innendirektor Urs Hofmann im Einklang mit einem Brief der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), dass sich der Bund wieder stärker an den Kosten für Bau und Erneuerung von Justizvollzugsanlagen beteiligen soll. Hofmann: «Einst beteiligte sich der Bund mit 50 Prozent an den Kosten, dann ging er auf noch bis 35 Prozent runter. Sein Anteil muss wieder auf mindestens 50 Prozent steigen.»

Wenn der Bund diesen Ruf der Kantone erhöre und mehr zahle, dürfe er daraus aber nicht ableiten, «uns noch mehr Vorschriften zu machen. Die Erhöhung wäre ja nur ein ‹Zurück› zur früheren Kostenbeteiligung.»

Derzeit werden in Lenzburg zusätzliche Haftplätze errichtet. Was hier dazukommt, so Hofmann, «ist heute rein mengenmässig knapp ausreichend. Falls die hohe Belegung der Haftanstalten anhält, wie auch mit Blick auf die stufenweise Ablösung der kleinen Bezirksgefängnisse, wird sich die Frage weiterer Haftplätze wohl aber früher oder später wieder stellen.»

Anforderungen an Gefängnisse immer grösser

Seit die Strafprozessordnung gilt, ist die Haft im Rahmen eines Strafverfahrens bundesrechtlich geregelt. Für den eigentlichen Vollzug und die Ausgestaltung sind aber weiter die Kantone zuständig. Die Kantone sehen sich dennoch weiteren Forderungen gegenüber. So verlangen internationale und nationale Kommissionen massgebliche Änderungen beim Haftvollzug.

Dabei geht es namentlich um kürzere Zelleneinschlusszeiten, Möglichkeiten für Beschäftigung und Freizeitaktivitäten, die offenere Handhabung der sozialen Kontakte innerhalb der Gefängnisse und mit der Aussenwelt, Unterbringung von psychisch auffälligen Gefangenen in psychiatrischen Einrichtungen. All dies ist gerade in historischen Gefängnisbauten zum Teil nur schwer oder mit hohen Kosten umzusetzen.

Die notwendige Modernisierung der Gefängnisinfrastruktur ist, soll sie in absehbarer Zeit erfolgen, daher nur möglich, wenn sich der Bund auch im Bereich der strafprozessualen Haft engagiert, fordert die KdK. Deshalb, so sagt auch Hofmann, «muss der Bund auch Beiträge an den Bau sowie die Erneuerung von Haftanstalten leisten. Eine höhere Beteiligung könnte gar sein Kostenbewusstsein in diesem Bereich schärfen.».

Grössere Anforderungen ans Vollzugspersonal ergeben sich insbesondere auch aufgrund verschiedener tragischer Ereignisse der letzten Jahre, wie die Tötungs-delikte Lucie, Marie oder Adeline, so Hofmann. Die Verfahren wurden aufwendiger und die Ausbildung des Personals wird anspruchsvoller. Und mit Blick auf das künftige schweizerische Kompetenzzentrum Justizvollzug, das als interkantonales Institut die vom Bund gewünschte Harmonisierung und Professionalisierung vorantreiben soll, erwartet auch Hofmann eine stärkere Kostenbeteiligung des Bundes: «Es handelt sich hier um eine wichtige gemeinsame Aufgabe. Zudem bringt sich der Bund hier ja auch ein.»

Ausschaffungshäftlinge: Lösung in fünf Jahren

Und wie ist die Situation bei den Ausschaffungshäftlingen? Da suchen die Kantone des Nordwest- und Innerschweizer Strafvollzugskonkordats bekanntlich nach einer gemeinsamen Lösung. Laut Hofmann steht dafür als erste Etappe eine mögliche Umfunktionierung des Jugendheims Prêles (das nicht mehr benötigt wird) im Kanton Bern mit rund 60 Plätzen im Vordergrund. Die Erstellung eines zusätzlichen Gefängnisses zum Vollzug von Ausschaffungshaften in den beteiligten Kantonen ist in Abklärung. Hofmann rechnet hier jedoch mit einem Realisierungshorizont von rund fünf Jahren.