Am 10. März entscheidet der Nationalrat, ob er den Ressourcenausgleich von Bund und reichen Kantonen in den Finanzausgleich für finanzschwächere Kantone reduzieren will (vgl. Box).

Der Ständerat sagte dazu Nein, die Nationalratskommission empfiehlt ein Ja. Die so beim Bund gesparten Gelder will sie aber in den soziodemografischen Lastenausgleich umverteilen (wovon Städte und Agglomerationen profitieren).

Mit dem Bundesratsvorschlag verlöre der Aargau 27 Millionen Franken, die Folgen des Kommissionsvorschlags lassen sich noch nicht genau beziffern. Da verlöre er nur maximal 27 Millionen, da er keine grossen Städte hat.

Jetzt wird es spannend. Auch weil die grösste Fraktion, die SVP, die Ja-Parole beschlossen hat. Doch im Aargau wollen nur drei SVP-Nationalräte Ja stimmen, nämlich Hans Killer, Maximilian Reimann und Luzi Stamm – und einen Teil in den soziodemografischen Ausgleich umleiten.

Reimann erläutert: «Die Ausgleichszahlungen von finanzstarken an finanzschwache Kantone sind in den letzten Jahren überproportional gestiegen. Deshalb liess die finanzpolitische Eigenverantwortung der finanzschwachen Kantone noch mehr nach. Ich unterstütze folglich die Senkung dieses interkantonalen Ressourcenausgleiches.»

Grundsätzlich Ja stimmen werden auch FDP-Präsident Philipp Müller und Beat Flach (GLP). Müller betont, es liege im Interesse des ganzen Landes, «einen wirkungsvollen Finanzausgleich zu haben, der sowohl den Steuerwettbewerb als auch die interkantonale Solidarität berücksichtigt».

Beat Flach wirbt zusätzlich für einen GLP-Antrag, der die Berechnungsgrundlage für den Finanzausgleich von vier auf acht Jahre ausdehnen will.

In der Zwickmühle ist Ruth Humbel (CVP). Der Finanzausgleich sei erfolgreich, habe die Finanzautonomie der Kantone gestärkt. Umverteilung sei nur soweit sinnvoll als nötig. Doch wenn das Parlament die Vorlage gutheisst, verliert der Aargau bis 27 Millionen. Humbel will erst nach der Debatte entscheiden.

Die bis 27 Millionen Franken Verlust für den eigenen Kanton sind der Grund, warum die drei SVP-Nationalräte Sylvia Flückiger, Ueli Giezendanner und Hansjörg Knecht die Senkung ablehnen wollen.

Flückiger sagt: «Für dieses Mal gehen für mich die Eigeninteressen des Kantons Aargau vor, einen Ausfall von rund 27 Millionen Franken können wir uns nicht leisten.» Knecht sieht ebenfalls keinen Bedarf für Anpassungen.

Giezendanner verweist auf Lasten, die der Aargau als Transitkanton und mit KKW trägt, derweil neue Bundesgerichtsstandorte nach Bellinzona und St. Gallen gingen: «Ich bin nicht bereit, auch noch Kürzungen beim Finanzausgleich hinzunehmen.»

Ähnlich Corina Eichenberger (FDP): Der Aargau leiste sehr viel für das Land. Sie werde «für unseren Kanton stimmen».

Die SP hält die vom Bundesrat vorgeschlagenen Kürzungen jetzt nicht für sinnvoll. Die Aargauer Sozialdemokraten Max Chopard, Yvonne Feri und Cédric Wermuth werden Nein stimmen.

Doch die SP will auch den soziodemografischen Lastenausgleich stärken. Chopard: «Zu denken gibt mir der übertriebene Steuerwettbewerb und seine Folgen. Eine substanzielle Steuerharmonisierung brächte mehr Fairness.»

Geri Müller (Grüne) ist noch unentschlossen, wird aber eher ablehnen. Solidarität stehe an erster Stelle.

Bernhard Guhl (BDP) warnt davor, die Solidarität der Geberkantone nicht zu überstrapazieren. Aber man sollte auch nicht zu oft am Ausgleichssystem herumschrauben. Er wird Nein stimmen.