Der Grosse Rat hat eine Revision der kantonalen Ausführungsgesetzgebung zum Krankenversicherungsgesetz mit 86 gegen 33 Stimmen klar gutgeheissen. In einigen Punkten sind aber noch keine Nägel mit Köpfen gemacht, der Regierungsrat hat noch diverse Prüfungsaufträge im Hinblick auf die zweite Beratung gefasst. Offen ist insbesondere die Frage der Kompetenzaufteilung zwischen Regierung und Parlament bei der Prämienverbilligung.
Die Neuregelung der Prämienverbilligung ist zentral.

Hier war man sich gestern einig, dass die zur Verfügung stehenden Mittel (bedarfs-)gerechter zu verteilen sind. Steuerabzüge für Liegenschaftenunterhalt und Einkaufsbeiträge in die zweite und dritte Säule werden bei der Berechnung des für den Anspruch auf Prämienverbilligung massgebenden Einkommens wieder aufgerechnet. Das sei «zentral» und klar zu begrüssen, meinte etwa Theres Lepori (Berikon) für die CVP. Als «zwingend» bezeichnete Marcel Bruggisser (BDP, Aarau) die Bereinigung der Steuerfaktoren. Die Regelung ist auch im linken Lager unbestritten, schliesslich geht sie auf einen Vorstoss von SP-Grossrat Thomas Leitch (Wohlen) zurück.

SP findet Aargau zu knausrig

Die SP hat ein anderes Problem: Der Aargau setzt aktuell nur etwa die Hälfte der Summe, die er an Bundesbeiträgen erhält, für die Prämienverbilligung ein und zählt damit zu den knausrigsten Kantonen. «Das ist ein unhaltbarer Zustand», so Jürg Knuchel (Aarau). Sein Antrag, die Mittel des Kantons seien auf mindestens 80 Prozent des Bundesbeitrags festzulegen, wurde mit 94 gegen 32 Stimmen versenkt. Wenig überraschend, die SP hätte damit ein Hauptanliegen ihrer kürzlich lancierten Volksinitiative erfüllt bekommen, und das hätte den Kanton Dutzende Millionen gekostet.

Offen bleibt vorderhand die Frage, wer über die Mittel gebietet. Anfänglich war man sich einig, dass der Grosse Rat die Gesamtsumme festlegen soll, der Regierungsrat dann aber über die Parameter entscheidet, mit denen gesteuert wird, wer in welchem Umfang profitiert. Solange das Parlament über die Gesamtsumme bestimmt, könne man die Steuerung der Regierung überlassen, hiess es in der Eintretensdebatte noch von der FDP. Das müsse so sein, meinte sogar die CVP. Dann fand aber doch eine Forderung der SVP zumindest als Prüfungsauftrag für die zweite Beratung eine Mehrheit: Sie will auch Richtprämie, Einkommenssatz und den neuen Einkommensabzug vom Grossen Rat festlegen lassen.

Gemeinden setzen sich durch

Gewirkt hat das Lobbying der Gemeindevertreter zum zweiten zentralen Punkt der Gesetzesrevision: den Begleitmassnahmen zur «schwarzen Liste» für säumige Prämienzahler. Ursprünglich sollten die Gemeinden zu einem Case Management, zur aktiven Begleitung und Betreuung der von einem Eintrag auf die Liste bedrohten Fälle verpflichtet werden. Nur so sei zu erreichen, dass es dank der schwarzen Liste auch tatsächlich zu weniger Verlustscheinen komme, sagte SP-Sprecher Jürg Knuchel. Und Eva Eliassen (G, Turgi) fühlte sich dadurch übergangen, dass es der Regierungsrat nun dabei bewenden lassen wollte, dass die Gemeinden die Betroffenen bloss zu einem Gespräch aufbieten müssen, um sie über die Konsequenzen eines Eintrags aufzuklären.

Selbst das war dem Grossen Rat aber zu viel. Renate Gautschy (FDP, Gontenschwil), setzte sich mit dem Antrag durch (86 : 43 Stimmen), es bei einer Kann-Formulierung zu belassen. Die Gemeinden hätten selbst das grösste Interesse, keine Schuldscheine übernehmen zu müssen, aber sie könnten auch selber am besten beurteilen, bei welchen Klienten welche Massnahme angezeigt sei.

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Liveticker: Grosser Rat vom 30. Juni 2015