Mitteilung der Staatsanwaltschaft: Bei einer Grosskontrolle in der Asylunterkunft am Langernweg in Oftringen habe sich gezeigt, dass sich die überwiegende Mehrzahl der angetroffenen Personen illegal in der Schweiz aufhalten.

Ein überraschender Coup ist den Gesetzeshütern da nicht gelungen, denn es handelt sich in Oftringen um eine Notunterkunft für Abgewiesene: Asylbewerber, deren Frist für die freiwillige Ausreise nach der Ablehnung ihres Asylgesuchs abgelaufen ist.

Klar also, dass man dort bei einer Kontrolle Illegale antrifft. Jetzt gibt es in Oftringen wieder Platz, denn die meisten Bewohner werden von der Notunterkunft in ein Gefängnis verlegt. Die Staatsanwaltschaft hat für 23 Personen Strafbefehle ausgestellt und mehrheitlich unbedingte Freiheitsstrafen zwischen einem und sechs Monaten ausgesprochen. In vier besonders schweren Fällen werde Anklage erhoben, so die Staatsanwaltschaft weiter

Widersprüchliche Aufträge

Die Aktion erweckt den Eindruck einer Schildbürgerei. Die eine Staatsmacht betreibt eine Notunterkunft, wo per definitionem Leute ohne legalen Aufenthaltsstatus untergebracht werden. Die andere Staatsmacht holt diese Leute dort wieder heraus und bringt sie hinter Gitter. Weiss im Aargau die linke Hand nicht, was die rechte tut; eine Praxisänderung beim Vollzug der Rechtsordnung? Eine wirklich schlüssige Erklärung für das Vorgehen konnten weder die Staatsanwaltschaft noch das für die Unterbringung von Asylbewerbern zuständige Departement Gesundheit und Soziales liefern. Beide berufen sich auf ihre Pflichten.

«Es ist so, dass die Bewohner der Notunterkunft für Abgewiesene sich illegal in der Schweiz aufhalten», sagt Daniela Diener, Sprecherin des Departements Gesundheit und Soziales. Aber man sei verpflichtet, Nothilfe zu leisten, die ein Asylbewerber nach abgelaufener Frist zur freiwilligen Ausreise beantragen kann.

«Wir nehmen unseren gesetzlichen Auftrag wahr», sagt Sandra Zuber, Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Auch in einer kantonalen Notunterkunft sei ein illegaler Aufenthalt nun einmal ein illegaler Aufenthalt. Eine solche Zwischenlösung dürfe nicht dazu missbraucht werden, um den Aufenthalt auf unbestimmte Zeit zu verlängern.

Die Kontrollen in den Unterkünften hätten auch einen präventiven Charakter und würden auch dazu dienen, Papiere sicherzustellen, die Asylbewerber verstecken, um die Durchsetzung der Ausreise zu verhindern. (mou)