Kantonsfinanzen
2013 gibt es nochmals schwarze, ab 2014 dann rote Zahlen

Der Aargauer Regierungsrat rechnet im Budget 2013 unter dem Strich mit einer schwarzen Null. Um den Haushalt auszugleichen, will der Regierungsrat 43 Millionen Franken aus einem «Sonderkässeli» verwenden. Ab 2014 erwartet der Kanton rote Zahlen.

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Der Aargauer Finanzdirektor Roland Brogli konnte ein "erfreuliches" Budget präsentieren (Archivbild)

Der Aargauer Finanzdirektor Roland Brogli konnte ein "erfreuliches" Budget präsentieren (Archivbild)

Keystone

Das Budget 2013 weist einen Überschuss von 2 Millionen Franken aus, wie Finanzdirektor Roland Brogli (CVP) am Montag vor den Medien in Aarau sagte. Angesichts des schwierigen Umfelds und mit Blick auf die anderen Kantone sei das Budget «erfreulich» ausgefallen.

Der Regierungsrat will auch im kommenden Jahr auf Geld aus einem «Sonderkässeli» zugreifen. Das Kantonsparlament hatte vor vier Jahren eine sogenannte Bilanzausgleichsreserve geschaffen. Das Geld stammt aus Überschüssen. Derzeit liegen 256 Millionen Franken im Topf.

Der Aufwand im Staatshaushalt steigt im kommenden Jahr um 2,9 Prozent und der Ertrag um 2,8 Prozent. Aufwand und Ertrag belaufen sich auf je 4,97 Milliarden Franken.

Regierung steht auf Bremse

Der Regierungsrat will die Lohnsumme für die Staatsangestellten und Lehrpersonen um 1 Prozent statt wie früher geplant um 1,5 Prozent erhöhen.

Er steht auch bei der Stellenentwicklung auf die Bremse. 36 Stellen werden abgebaut. Die Zahl der ordentlichen Stellen steigt zwar um 60. Es werden vor allem Projektstellen gestrichen. Zudem will die Regierung die externen Dienstleistungen um 15 Prozent reduzieren.

Die Steueransätze für natürliche und juristische Personen sollen 2013 auf dem bestehenden Niveau bleiben. Im Budget wird insgesamt mit leicht höheren Steuererträgen gerechnet.

Die Staats- und Steuerquote bleibt gemäss Budget nahezu konstant. Die Schulden des Kantons belaufen sich auf insgesamt 1,354 Milliarden Franken.

Abstimmung über Steuersenkungen
«Es stehen finanziell angespannte Jahre bevor», sagte Finanzdirektor Brogli. So rechnet der Regierungsrat für die Jahre 2014 bis 2016 mit Defiziten, und zwar in der Grössenordnung von 19,8 bis 49,1 Millionen Franken.

Das Volk entscheidet am kommenden 23. September über Steuersenkungen. Der Mittelstand soll entlastet werden. Weniger Steuern bezahlen sollen auch Besserverdienende und Unternehmen.

Stimmt der Souverän der Revision zu, so wird diese über die Jahre 2014 bis 2016 etappenweise in Kraft treten. Wenn alle Entlastungen umgesetzt sind, rechnet der Regierungsrat mit jährlichen Mindereinnahmen für den Kanton von rund 120 Millionen und für die Gemeinden mit rund 99 Millionen Franken.

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