Bundesgericht

20 Monate sind zu viel: Strafe für jungen Aargauer Raser Stefano D. muss reduziert werden

Raser Stefano D. zieht Urteil weiter

Der junge Italiener akzeptierte das Urteil nicht und zog erst ans Obergericht – und später erfolgreich ans Bundesgericht – weiter. (TeleM1-Beitrag vom 10. Juni 2017)

Das Aargauer Obergericht muss die Strafe für einen Mann senken, der in Rothrist 52 km/h zu schnell fuhr. Das Bundesgericht erachtet die bedingte Freiheits-strafe von 20 Monaten für den Raser als zu hoch.

Die Lausanner Richter halten in ihrem Entscheid fest, gemäss den Akten sei nicht ersichtlich, dass zusätzlich zur überhöhten Geschwindigkeit Umstände vorgelegen hätten, die das Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern erhöht hätten.

Wer innerorts mindestens 50 km/h zu schnell fährt, erfüllt laut Strassenverkehrsgesetz den Raser-Tatbestand. Weil der Aargauer diese Grenze nur knapp überschritten hat, muss sich seine Strafe gemäss Bundesgericht jedoch im unteren Bereich des Strafrahmens bewegen. Zulässig ist eine Freiheitsstrafe von maximal vier Jahren. Die Strafmassempfehlungen der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz sehen für eine Tempoüberschreitung im vorliegenden Fall eine Freiheitsstrafe ab einem Jahr vor.

Werkstattautos gefahren

Während das Bundesgericht nun die Beschwerde des Mannes in Bezug auf seinen Tempoexzess gutgeheissen hat, ist der Aargauer in einem anderen Punkt abgeblitzt. Obwohl ihm der Führerausweis abgenommen worden war, fuhr der Mann auf dem Vorplatz seines Arbeitgebers verschiedene Werkstattfahrzeuge. Weil es sich beim Vorplatz um eine öffentliche Strasse handelt, brummte ihm das Bezirksgericht Zofingen dafür eine unbedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 120 Franken auf.

20 Monate lautete das erste Urteil des Bezirksgericht Zofingen: Der TeleM1-Bericht vom 16. März 2017

20 Monate lautete das erste Urteil des Bezirksgericht Zofingen: Der TeleM1-Bericht vom 16. März 2017

Das Aargauer Obergericht änderte diese Strafe in eine bedingte Geldstrafe in gleicher Höhe ab. Es verhängte jedoch noch eine Busse von 500 Franken, die der Mann nach dem Urteil des Bundesgerichts auf jeden Fall bezahlen muss.

Gemäss Bundesgericht handelt es sich bei der vom Obergericht verhängten Strafe nicht um eine Verschärfung. Entsprechend sei das sogenannte Verschlechterungsverbot entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht verletzt worden. Über das Strafmass zum Raser-Tatbestand muss das Aargauer Obergericht nochmals befinden.

Das Bundesgericht hat den Antrag des Obergerichts abgewiesen, gleich selbst über die Höhe der Strafe zu entscheiden. Es sei kein Sachgericht, wie die Vorinstanz, schreibt das Bundesgericht. Es könne sein Ermessen nicht über das der Vorinstanz setzen.

Mann mit 107 km/h geblitzt

Der Vorfall, der nun die Bundesrichter beschäftigte, ereignete sich vor mehr als drei Jahren. Auf der Breitenstrasse in Rothrist führte die Regionalpolizei Zofingen am am Abend des 11. Dezember 2015 eine Geschwindigkeitskontrolle durch. Auf dieser Strasse, die mitten durch ein Wohnquartier führt, gilt die innerorts generell übliche Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Kurz vor 20 Uhr erfasste das Radargerät einen Alfa Romeo mit 107 km/h. Nach Abzug der gesetzlichen Toleranz ergab sich laut der damaligen Polizeimeldung eine strafbare Geschwindigkeitsüberschreitung von 52 km/h.

Auto beschlagnahmt

Der Polizist, der am Radargerät sass, verbreitete die Meldung per Funk. Der Lenker des Alfa Romeo war bald ermittelt. Eine Polizeipatrouille traf den 19-jährigen Italiener wenig später an seinem Wohnort in der Region an. Die Kantonspolizei Aargau schaltete sogleich die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm ein. Diese eröffnete eine Strafuntersuchung gegen den Mann und bezog sich dabei auf den sogenannten «Raserartikel» im Strassenverkehrsgesetz.

Aufgrund der krassen Geschwindigkeitsüberschreitung des jungen Italieners beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft das Auto. Seinen Führerausweis musste der Neulenker damals auf der Stelle abgeben.

Kenad Melunovic, der Rechtsanwalt des Italieners, sagte kurze Zeit später bei Tele M1, sein Mandant sei einsichtig und die Raserfahrt tue ihm leid. Weil der junge Mann trotz Ausweisentzug auf dem Vorplatz des Arbeitgebers Autos umparkierte, beantragte die Staatsanwaltschaft gegen ihn eine dreimonatige Untersuchungshaft. (sda/fh)

Urteil 6B_1358/2017 vom 11.03.2019

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