Asylvergleich

1999 lebten doppelt so viele Flüchtlinge im Aargau wie heute - wegen Kosovo-Krieg

Kriegsflüchtlinge aus dem Kosovo wurden Ende der 1990er-Jahre auch im Aargau in Zivilschutzanlagen und unterirdischen Notspitälern untergebracht.

Kriegsflüchtlinge aus dem Kosovo wurden Ende der 1990er-Jahre auch im Aargau in Zivilschutzanlagen und unterirdischen Notspitälern untergebracht.

Ende der 1990er-Jahre lebten fast 6800 Flüchtlinge im Aargau – heute sind es halb so viele. Dennoch schätzt die damals zuständige Regierungsrätin Stéphanie Mörikofer die aktuelle Lage als schwieriger ein und beneidet Susanne Hochuli nicht.

Derzeit leben im Aargau laut dem Staatssekretariat für Migration 3433 Asylbewerber, sämtliche Unterkünfte sind voll belegt, der Kanton stellt Militärzelte auf und öffnet unterirdische Notspitäler, um die Flüchtlinge unterzubringen.

Im Vergleich mit den letzten Jahren ist die Zahl der Asylbewerber im Aargau klar angestiegen. Blickt man etwas weiter zurück, relativiert sich die Flüchtlingszahl allerdings. So lebten zum Beispiel 1999, im zweiten Jahr des Kosovokrieges, mit 6781 Personen gut doppelt so viele Asylbewerber im Aargau wie heute.

Angesichts der heutigen Probleme, geeignete Unterkünfte für gut 3200 Flüchtlinge zu finden, und des Widerstands von Gemeinden und Bevölkerung gegen neue Asylzentren, stellt sich die Frage, wie der Kanton vor 16 Jahren genug Asylplätze bereitstellte. Stéphanie Mörikofer (FDP) war in den 90er-Jahren als Gesundheitsdirektorin für das Asylwesen im Aargau verantwortlich.

An einer Tagung ihrer Partei zur Ausländerpolitik im Januar 1999 schilderte sie die damals aktuelle Situation. Demnach mussten im Aargau gut 6000 Personen aus dem Asylbereich betreut werden; rund 3000 durch den Kanton (800 davon im Auftrag von Gemeinden) und etwa 3200 durch die Gemeinden selbst.

Leicht weniger Geld vom Bund

1998 hatte der Aargau laut Mörikofer vom Bund 41 Millionen Franken für den Lebensunterhalt, die Unterbringung und die Bezahlung der Krankenkasse für Asylbewerber erhalten. Die Hälfte des Geldes sei den Gemeinden weitergeleitet worden. Zusätzlich habe der Kanton 3,6 Millionen Franken für Verwaltungskosten und 7,5 Millionen für die Betreuung der zugewiesenen Personen ausgegeben.

Heute sehen die Zahlen so aus: «Der Aufwand im Asylbereich im Jahr 2014 betrug total 48,786 Millionen Franken», sagt Balz Bruder, der Mediensprecher des Sozialdepartements. Die Erträge beliefen sich auf 45,06 Millionen, darin enthalten waren Pauschalen des Bundes von 39,07 Millionen Franken.

Die restlichen Einnahmen stammen laut Bruder aus Rückerstattungen von Gesundheitskosten, Prämienverbilligungen, Ersatzabgaben von Gemeinden, die keine Asylbewerber aufnehmen oder Betreuungsleistungen des Kantons für Gemeinden. Für den Kanton resultiert ein Minus von 3,72 Millionen Franken.

Flüchtlinge in Zivilschutzanlagen

Um die Flüchtlinge unterzubringen, öffnete der Kanton in den 90er-Jahren unter anderem das unterirdische Notspital Baden. Zudem lancierte die Regierung eine Inseratekampagne: Private wurden aufgerufen, leerstehenden Wohnraum für die Unterbringung von Flüchtlingen aus dem Kosovo an den Kanton zu vermieten.

Zwar könne der Aargau «für die Sofortaufnahme rund 400 Plätze zur Verfügung stellen», sagte Mörikofer damals gegenüber Radio Argovia. Diese befänden sich aber in unterirdischen Zivilschutzanlagen und seien für längere Aufenthalte nicht geeignet.

Lange sollten die meisten Flüchtlinge aber auch gar nicht im Aargau bleiben. «Damals hat die Schweiz zahlreiche Flüchtlinge aus dem Kosovo vorläufig aufgenommen», sagt Mörikofer.

Viele vorläufig Aufgenommene

Bei diesen Menschen sei immer klar gewesen, «dass sie nur eine gewisse Zeit hier leben und nach Kriegsende wieder in ihre Heimat zurückkehren würden». Mörikofer erläutert: «Es waren keine Asylbewerber, sondern Kriegsflüchtlinge, zudem aus einem Land in Europa – daher war die Akzeptanz bei der Bevölkerung grösser als heute.»

Dennoch sei es nicht einfach gewesen, in der kurzen Zeit die vielen Flüchtlinge unterzubringen. «Wir nutzten alle Möglichkeiten, belegten auch unterirdische Zivilschutzanlagen oder geschützte Operationsstellen der Spitäler», erinnert sich Mörikofer.

Widerstand gegen Asylzentren gab es deutlich weniger als heute. «Ich kann mich nur an drei oder vier Fälle erinnern, in denen sich Gemeinden gegen die Unterbringung wehrten», sagt Mörikofer. Robert Jäger, damals Chef der kantonalen Sozialabteilung, habe einen guten Draht zu den Gemeinden gehabt.

«Die lokalen Behörden vertrauten ihm: Er hatte grosse Erfahrung mit der Einrichtung von Asylunterkünften und verstand es, die Bedürfnisse der Gemeinden aufzunehmen.»

Aargau für geschlossene Zentren

Natürlich habe es auch kritische Vorstösse im Grossen Rat gegeben, «allerdings noch keine Partei, welche das Asylthema derart bewirtschaftete wie heute», sagt Mörikofer mit Blick auf die SVP.

Dennoch war eine Forderung der Volkspartei damals schon aktuell: die Einrichtung von geschlossenen Zentren für renitente Asylbewerber. In der Asyldebatte diesen Frühling im Grossen Rat wurde die SVP-Idee abgelehnt.

Anders vor 15 Jahren: Damals gab es im Aargau Mehrheit für eine entsprechende Standesinitiative. Diese verlangte neben den geschlossenen Zentren auch Ausschaffungshaft und die intensivere Überwachung der Landesgrenze. Im nationalen Parlament waren die Meinungen geteilt: Während der Ständerat den Vorstoss guthiess, lehnte ihn der Nationalrat klar ab.

«Mit den Gemeinden reden»

Heute gilt der Aargau landesweit als jener Kanton, in dem die Einrichtung von Asylzentren am schwierigsten ist. Darauf angesprochen, sagt alt Regierungsrätin Stéphanie Mörikofer: «Insgesamt war die Bevölkerung den Flüchtlingen gegenüber früher toleranter als heute.» Sie ergänzt: «Ich beneide Susanne Hochuli nicht um ihre Aufgabe, diese ist undankbar und schwierig.»

Tipps zu geben, sei schwierig, dennoch sagt sie: «Aus meiner damaligen Erfahrung ist es wichtig, frühzeitig die Gemeinden zu informieren und mit ihnen zu reden, wenn es heikel wird.» Wichtig sei auch ein guter Kontakt auf Verwaltungsebene. «Zudem könnte Frau Hochuli dem Bundesrat vorschlagen, dass die Schweiz – gerade im Fall der syrischen Kriegsflüchtlinge – soweit als möglich das Instrument der vorläufigen Aufnahme anwendet.»

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