Ausländerpolitik
«18-Prozent-Müller» gerät ins Visier der Ecopop-Initianten

FDP-Parteipräsident Philipp Müller wehrt sich gegen Vergleich zwischen Ecopop und seiner im Jahr 2002 gescheiterten Initiative, die ebenfalls die Zuwanderung in die Schweiz regeln sollte.

Fabian Hägler
Drucken
Teilen
Philipp Müller wehrt sich gegen Vergleich mit seiner Initiative.

Philipp Müller wehrt sich gegen Vergleich mit seiner Initiative.

Keystone

«Absurd und schädlich» sei die Ecopop-Initiative – so stand es auf neonfarbigen Plakaten und Flyern im Salzhaus Brugg, wo die FDP Aargau ihren Parteitag durchführte. Draussen, vor dem Eingang, stand mit Alec Gagneux aber ein Ecopop-Vertreter. Gagneuc, der selber in Brugg wohnt, verteilte allen Teilnehmern einen Flyer, der direkt auf FDP-Präsident Philipp Müller zielte.

Dieser hatte im Jahr 2000 versucht, mit einer Initiative den Ausländeranteil in der Schweiz auf 18 Prozent zu beschränken. Zwar lehnte das Stimmvolk sein Anliegen klar ab, doch die Ecopop-Initianten haben seine Aussagen nicht vergessen.

Ecopop-Flyer mit Müller-Aussagen

So sagte Müller in einem Artikel in der «Zeit» vom März 2012: «Was haben der Mann, die Frau auf der Strasse von diesem Wirtschaftswachstum ausser verstopfte Strassen und teure Wohnungen? Die Mutter aller Fragen stellen wir nicht: Wie viele Menschen erträgt dieses Land? Das ist ein Tabu. Wenn ich diese Diskussion führen würde, gälte ich ganz schnell als Fremdenfeind.»

Auf der Rückseite des Flyers fand sich ein az-Artikel vom September 2010, in dem Müller unter anderem sagte: «Es ist ein Irrglauben, dass mehr Einwanderung mehr Wirtschaftswachstum und damit automatisch auch mehr Wohlstand für alle bringe. Heute bauen Einwanderer Wohnungen für andere Einwanderer und ausländisches Pflegepersonal pflegt andere Ausländer.»

Bilaterale und 18-Prozent-Initiative

Auch der FDP-Präsident selber erhielt einen Flyer, auf dem unten stand: «Es wäre lieb, wenn Philipp Müller auch heute mit Mut und Verstand das sagt, was er wirklich denkt.» Bei der Parolendiskussion, wo sich der FDP-Präsident mit Ecopop-Vorstandsmitglied Patrick Tanner ein Streitgespräch lieferte, wurde er erneut auf die 18-Prozent-Initiative angesprochen.

Es mute seltsam an, dass sich Philipp Müller nun als Gralshüter der bilateralen Verträge mit der EU präsentiere, sagte Tanner. «Wäre seine 18-Prozent-Initiative im Jahr 2000 angenommen worden, gäbe es diese Abkommen gar nicht.»

Ausländergesetz dank Initiative

Müller wehrte sich entschieden: «Mit meiner damaligen Initiative hätten deutlich mehr Menschen in die Schweiz einwandern können als mit Ecopop.» Und er führte aus: «Der Grund, weshalb wir die 18-Prozent-Initiative lanciert haben, war die Absicht, ein Gegenprojekt zu provozieren.» Dieses Ziel sei mit dem 2008 in Kraft gesetzten Ausländergesetz erreicht worden, sagte Müller. «Wenn man dieses Gesetz richtig vollziehen würde, könnte man die Zuwanderung intelligent steuern», hielt der FDP-Präsident fest.

Dies sei mit Ecopop nicht möglich, weil die Initiative verschiedene Kategorien von Zuwanderern in einen Topf werfe. «Mit den 6000 anerkannten Flüchtlingen und den 10 000 Personen, die als Ehepartner von Schweizern ins Land kommen, wäre das Kontingent der Initiative schon erreicht – wie sollen dann noch Fachkräfte rekrutiert werden?», fragte Müller.

Zudem sei es auch möglich, dass mehr Auslandschweizer in ihr Heimatland zurückkehren möchten. «Auch dies würde Ecopop verhindern, wenn die Limite von 0,2 Prozent der Wohnbevölkerung für die Zuwanderung erreicht ist.»

Schweiz wie gallisches Dorf

Müller betonte, er sei nicht bekannt dafür, dass er noch mehr Ausländer in der Schweiz wolle. «Aber bei einer Annahme von Ecopop können wir den Laden dichtmachen, dann wären die bilateralen Abkommen tot und die Wirtschaft würde abgewürgt. «Die Schweiz wäre dann wie das gallische Dorf im Asterix-Heft – nur mit dem Unterschied, dass es für den Kampf gegen die Römer einen Zaubertrank gibt, gegen die Auswirkungen von Ecopop hingegen nicht», verglich Müller.

Aktuelle Nachrichten