Kaisten

16'300 statt 6075 Quadratmeter Wald gerodet – Bauleiter der Axpo siegt vor Gericht

Die Axpo hatte in einem Brief, der dem Gericht vorlag, eingestanden, dass Fehler passiert waren und sich dafür entschuldigt. (Archivbild)

Die Axpo hatte in einem Brief, der dem Gericht vorlag, eingestanden, dass Fehler passiert waren und sich dafür entschuldigt. (Archivbild)

Im Fricktal wurden 2018 die Auflagen für die Rodungsbewilligung missachtet. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) stellte im August 2018 Strafanzeige gegen den Beschuldigten Bauleiter der Axpo. Jetzt wurde der Beschuldigte vom Gericht freigesprochen.

Es ist einer jener Fälle, bei denen eine einzelne Person vorgeschoben wird, um für die Fehler anderer geradezustehen. In diesem Punkt waren sich sowohl der Verteidiger des beschuldigten Bauleiters als auch der Laufenburger Gerichtspräsident Beat Ackle einig.

Konkret ging es bei der gestrigen Verhandlung um den Neubau einer Kabelrohrblockanlage für die Verlegung einer unterirdischen Starkstromleitung entlang der SBB-Strecke zwischen Kaisten und Münchwilen. Ab­gespielt hat sich die Geschichte auf Gemeindegebiet Kaisten, im Gebiet Hardwald. Im Mai 2017 wurde der Axpo die Bewilligung zur temporären Rodung des Waldbodens im Umfang von 6075 Quadratmetern erteilt. Eine Fläche, die ungefähr einem Fussballfeld entspricht. Dies, um den Aushub der Grabarbeiten zu deponieren. Die Bedingung war, dass die festgelegten Rodungsgrenzen einzumessen und das zuständige Kreisforstamt vor Beginn der Rodung die Abgrenzungen prüfen und abnehmen musste.

Doch als das Kreisforstamt Jura-Fricktal im April 2018 eine Kontrolle durchführte, stellte es fest, dass die Auflagen für die Rodungsbewilligung missachtet wurden.

Wald unbewilligt nachteilig benutzt

Einerseits hatten die zuständigen Baufirmen, ausgewählt und instruiert durch die Axpo, bereits mit den Bauarbeiten begonnen, ohne dass die Abgrenzungen wie vereinbart geprüft und abgenommen wurden. Andererseits stellte das Kreisforstamt fest, dass die Baufirmen eine mehr als doppelt so grosse Fläche als bewilligt gerodet hatten, sprich: 16'300 Quadratmeter. Ausserdem sollen die Verantwortlichen eine nicht bewilligte Baupiste im Wald erstellt, diese unberechtigt mit Motorfahrzeugen befahren und somit den Wald unbewilligt nachteilig benutzt haben.

Legte Einsprache gegen Busse ein

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) stellte im August 2018 Strafanzeige gegen den Beschuldigten Bauleiter der Axpo. Er soll laut Anklage die volle Verantwortung dafür tragen, die Baufirmen und Bauführer vor Ort richtig zu instruieren. Per Strafbefehl wurde der heute 60-Jährige wegen unerlaubter Rodung des Waldbodens, unbewilligter nachteiliger Nutzung des Waldes, unberechtigten Befahrens von Wald mit Motorfahrzeugen und Nichteinhalten von Auflagen im Bewilligungsverfahren zu einer Busse von 4000 Franken verurteilt. Dagegen legte er eine Einsprache ein.

Der Bauleiter wurde zum Bauernopfer

Es habe gar nicht in seinem Kompetenzbereich als Bauleiter gelegen, den Startschuss für die Arbeiten zu geben, argumentierte sein Verteidiger. Die Axpo, für die der Bauleiter arbeitete, habe diverse Baufirmen engagiert. «Er war den Arbeitern vor Ort gar nicht weisungsberechtigt», sagte der Verteidiger. Dass der 60-Jährige nun vorgeschoben würde, um sich für die Fehler anderer zu verantworten, sei unverständlich. Denn die Staatsanwaltschaft mache ihn als natürliche Person verantwortlich für Dinge, von denen man gar nicht genau wisse, wer sie begangen habe.

Man hätte auf Firma «losgehen» können

«Wieso soll von den zahlreichen Personen, die beteiligt waren, ausgerechnet er kriminalisiert werden?», fragte der Verteidiger den Richter. Die Staatsanwaltschaft habe ihre Arbeit nicht richtig gemacht.

Ausserdem habe man laut Baugesetz auch auf die Axpo als Firma «losgehen» können, statt auf seinen Mandanten als Einzelperson. Die Axpo hatte in einem Brief, der dem Gericht vorlag, eingestanden, dass Fehler passiert waren und sich dafür entschuldigt.

Untersuchung wurde laut Richter nicht sauber geführt

Gerichtspräsident Ackle folgte der Argumentation des Verteidigers und sprach den Bauleiter von Schuld und Strafe frei. «Die Staatsanwaltschaft muss die Untersuchung sauber führen und herausfinden, wer wofür verantwortlich ist», sagte er bei der Urteilseröffnung. Die Untersuchung sei jedoch «schlecht» gelaufen. Die Verantwortlichkeiten wurden nicht herausgearbeitet. «Es ist möglich, dass Sie Anweisungen machten», sagte er zum Bauleiter. «Aber wenn es so gewesen wäre, hätte es die Staatsanwaltschaft beweisen müssen.»

Man habe andere laufen lassen und ihm alles auferlegt, sagte Beat Ackle: «Den Letzten beissen die Hunde.»

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