Landwirtschaft

150'000 statt 3000 Franken Busse: Bundesentscheid bringt Aargauer Jungbauer in Existenznot

Nach einer Überraschungskontrolle bei eine Aargauer Jungbauern musste das kantonale Amt die gesetzliche Strafe des Bundes aussprechen. (Symbolbild)

Nach einer Überraschungskontrolle bei eine Aargauer Jungbauern musste das kantonale Amt die gesetzliche Strafe des Bundes aussprechen. (Symbolbild)

Eine geringfügige Paragrafen-Änderung beim Bundesamt für Landwirtschaft bringt einen Aargauer Jungbauern in Existenznot. Weil er seinen Kühen nicht den vorgeschriebenen Auslauf gewährte, summiert der Bund die Direktzahlungskürzungen für den Aargauer auf 150'000 Franken. 50 Mal mehr als dies noch vor einem Jahr der Fall gewesen wäre.

Es dürfte der bislang extremste Fall im Direktzahlungs-Regime des Bundes für Schweizer Bauern sein: Weil Kontrolleure des Kantons bei einem Aargauer Jungbauer während einer Überraschungskontrolle feststellten, dass dieser seinen 30 Kühen nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Auslauf gewährt, musste das Landwirtschaftsamt Aargau die Regeln des Bundesamts für Landwirtschaft BLW anwenden und eine Geldstrafe von 150'000 Franken aussprechen. Dies schreibt der «Blick» am Dienstag.

Laut Recherchen der Tageszeitung hätte dieses Malheur des Aargauer Jungbauern vor einem Jahr noch eine Strafe von lediglich 3000 Franken nach sich gezogen. Wegen einer kleinen Paragrafen-Änderung beim BLW haben sich die Direktzahlungs-Kürzungen für dieses Vergehen nun um das 50-fache erhöht. 

«Strafe ist völlig unverhältnismässig»

Für den Aargauer Jungbauern bedeute der Entscheid des Bundes eine Einbusse der kompletten Direktzahlungen für ein Jahr. Zwar habe das kantonale Amt dank der Geltendmachung «spezieller Umstände» die Strafe um einen Viertel auf 110'000 Franken mildern können. Daniel Müller, Leiter des Landwirtschaftsamts Aargau, hält gegenüber «Blick» dennoch fest: «Für den Betrieb wäre dies der Ruin.»

Überhaupt sei die Strafe des Bundes völlig unverhältnismässig, wie Müller weiter ausführt. Der Aargauer Jungbauer sei kein Tierquäler. Darum habe ihm der Amtsleiter auch telefonisch den Rat gegeben, gegen den Bundesentscheid gerichtlich vorzugehen. 

Die Wut über den Strafbescheid des BLW ist beim Aargauer Bauern gross. Gegenüber «Blick» sagt er: «Beim Bundesamt entscheiden ein paar Studierte über die Lebensrealität von uns Bauern. Ich dagegen opfere mein Leben, um die Natur zu pflegen und für dieses Land zu produzieren.» Werde ihm ein so grosser Betrag der Direktzahlungen gestrichen, sei seine Existenz in Frage gestellt.

Auch der Aargauer Amtsleiter Müller findet: «Früher waren die Strafen für Vergehen dieser Art zu tief, worin sich alle einig waren. Eine Anpassung war nötig, aber das Bundesamt ist über das Ziel hinausgeschossen. Wir sind mit dem neuen Sanktionsreglement in diesem Punkt überhaupt nicht einverstanden.»

Aarauer Verwaltungsgericht hat das letzte Wort

Auf den extremen Fall aus dem Kanton Aargau angesprochen, entgegnet das BLW gegenüber dem «Blick»: «Die betroffene Kürzungsbestimmung des Falls war 2015 in der Vernehmlassung und wurde breit diskutiert. Alle Akteure konnten sich dazu äussern und Stellung beziehen. Die Kürzungen legte schliesslich der Bundesrat fest.» 

Der Aargauer Jungbauer muss nun auf die Milde des Aarauer Verwaltungsgerichts hoffen. Der Entscheid steht noch aus. (luk)

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