Finanzen
125 Millionen: Jetzt gehts beim Aargauer Sparpaket um die Wurst

Um künftige Defizite zu vermeiden, soll die Kantonsrechnung um bis 125 Millionen Franken entlastet werden. Die Regierung hält mit Blick auf die zweite Beratung im Grossen Rat an ihren Sparzielen fest.

Mathias Küng
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Der Grosse Rat in Aarau:

Der Grosse Rat in Aarau:

Emanuel Freudiger

Die Leistungsanalyse der Regierung (bekannt als Sparpaket) ist bereit für die zweite und entscheidende Beratung im Grossen Rat. Mit diesem Paket soll die Staatsrechnung um bis zu 125 Millionen Franken jährlich entlastet werden. An der Zielsetzung hat sich aus Sicht der Regierung seit der ersten Beratung im Parlament vor den Sommerferien nichts geändert.

Der ebenfalls gestern in Aarau vorgestellte Aufgaben- und Finanzplan 2015–2018 (die az berichtete) zeige, so Landammann Roland Brogli, «dass der finanzielle Handlungsbedarf nach wie vor gross ist».

Landammann Roland Brogli (Mitte), Staatsschreiber Peter Grünenfelder und Projektleiterin Yvonne Kaufmann stellen das Sparpaket für die entscheidende Runde im Rat vor.

Landammann Roland Brogli (Mitte), Staatsschreiber Peter Grünenfelder und Projektleiterin Yvonne Kaufmann stellen das Sparpaket für die entscheidende Runde im Rat vor.

Die Massnahmen haben unterschiedliche Folgen. 2015 beträgt das Potenzial 67, 2017 klettert es auf 125 Millionen Franken. Frankenmässig liegen die Massnahmen je hälftig in der Kompetenz von Regierung und Parlament.

Mehr als 50 Prüfungsaufträge

Das Paket ist in der Sommerferienzeit weiterentwickelt worden. Aktuell umfasst es laut Roland Brogli 33 Massnahmen in der Kompetenz des Parlaments und 156 Massnahmen in der Kompetenz der Regierung.

Jetzt liegen auch die Antworten auf über 50 Prüfungsaufträge des Grossen Rats vor. Besonders geht die Regierung auf den Prüfungsauftrag ein, ob man zwei Prozent des Personalaufwandes sparen könne. Sie argumentiert, mit den beschlossenen Massnahmen und der Stellenplafonierung reduziere sich der Personalaufwand des Verwaltungspersonals 2015 um 1,3 Prozent. Mehr will die Regierung nicht.

Änderungen in der 2. Lesung

Laut Staatsschreiber Peter Grünenfelder wurden die Anliegen etlicher Prüfungsaufträge erfüllt. Das Werkjahr beispielsweise wird entgegen der ursprünglichen Planung nicht abgeschafft, dafür gibt es bei der Finanzierung Änderungen, die den Kanton entlasten. Auch die Mittel für das touristische Dachmarketing werden weiter reduziert. Die Anliegen weiterer Anträge werden teilweise erfüllt.

Bereits bekannt ist, dass die Regierung die Einführung des Lehrplans 21 verschiebt. Der Prüfungsauftrag, laut dem geklärt werden soll, welche Folgen eine Erhöhung der Pflichtpensen der Kantilehrer um eine Lektion hätte, wird noch geprüft. Nicht erfüllen mag die Regierung den Antrag, das Sparpaket statt in einer Sammelvorlage in Einzelvorlagen vorzulegen. Auch eine Senkung der Ausbildungsanforderungen für das Pflegepersonal lehnt die Regierung ab. Eine angeregte finanzielle Beteiligung der Eltern an einer Therapie ihres Kindes gehe auch nicht, das widerspräche der Bundesverfassung.

Lücke soll geschlossen werden

An der im Parlament sehr umstrittenen Massnahme, wonach sich die Aargauische Gebäudeversicherung zehn Jahre lang mit je 3 Millionen Franken an Hochwasserschutzmassnahmen beteiligen soll, hält die Regierung fest. Damit könne man viele Schäden vermeiden, was sich auf die Prämien günstig auswirke. Das sei verfassungskonform und «rechtlich vertretbar».

Aufgrund der ersten Beratung im Parlament verzichtet die Regierung auf die Reduktion der Beiträge an Forstreviere und einige weitere Massnahmen, weshalb im Sparpaket eine Lücke von mehreren Millionen Franken klafft.
Zum Ausgleich will die Kantonsregierung nun mehrere neue Massnahmen treffen.

Geplant sind zum Beispiel eine geringere Erhöhung der Zusatzlektionen, weniger Forschungsbeiträge an die aargauischen Spitäler und die Abschaffung der Abosubventionierung beim Tarifverbund Nordwestschweiz. Der Grosse Rat soll über den Verzicht der Regierungsräte auf Sitzungsgelder und Spesen beschliessen. Ein Lohnabzug für Lehrkräfte mit fehlender Qualifikation wird künftig nicht mehr empfohlen, sondern verordnet.

Was bisher beschlossen wurde

In der ersten Beratung hatte der Rat unter anderem beschlossen, den Vermögensverzehr von Altersheimbewohnern von 10 auf maximal 20 Prozent zu erhöhen, was Einsparungen von 8,4 Millionen Franken bringt. Mit knapp 2 Millionen Franken schenkt zudem die damals beschlossene Abschaffung des Berufswahljahrs ein.

In der Debatte kam es allerdings zu einem grösseren Unfall. Ein Dekret, das mehrere zuvor gutgeheissene Massnahmen umfasste, wurde von SVP und SP abgelehnt. Die Regierung unternimmt jetzt einen Rettungsversuch (vgl. Box rechts). Einige Massnahmen sind in erster Lesung aber auch bewusst abgelehnt worden. Beispielsweise fand sich in der hitzigen Bildungsdebatte keine Mehrheit für eine Abschaffung des Werkjahrs.

Abstimmung wohl im März 2015

Die zweite Lesung im Grossen Rat ist am 25. November. Im Fall des Behördenreferendums hat das Volk im März 2015 das letzte Wort. Sollten stattdessen 3000 Unterschriften für ein Referendum nötig sein und zusammenkommen, ist die Abstimmung am 14. Juni.

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