Die meisten, von der Regierung vorgeschlagenen Sparmassnahmen seien mit wechselnden Mehrheiten, teilweise knapp, akzeptiert worden, hiess es in einer Mitteilung der vorberatenden Grossratskommission vom Montag. Ein weiterer Teil der Massnahmen sei zudem unbestritten gewesen.

Fünf Sparmassnahmen fielen allerdings ganz durch. Es betrifft dies vor allem die Verrechnung von Anfragen für die Behandlung von Baugesuchen, eine Gebührenerhöhung für die Nutzung und Inanspruchnahme öffentlicher Oberflächengewässer und eine Erhöhung des Gemeindeanteils beim Wasserbau.

Verworfen wurden zudem eine Erhöhung des Gemeindeanteils beim Wasserbau, eine befristete Mitfinanzierung von Hochwasserschutzprojekten durch die Aargauische Gebäudeversicherung und eine Reduktion der Beiträge an Forstreviere.

Weitere Massnahmen im Bereich Erziehung prüfen

Auf der anderen Seite gingen einer Kommissionsmehrheit die Sparvorschläge zu wenig weit. Der Regierung wurden deshalb verschiedene Prüfungsvorschläge unterbreitet. Sie soll unter anderem prüfen, wie der Personalaufwand beim Verwaltungspersonal bis 2016 um 2 Prozent gesenkt werden kann.

Zudem soll die Regierung abklären, mit welchen Massnahmen erreicht werden kann, damit die durchschnittliche Abteilungsgrösse an der Volksschule wieder auf rund 20 bis 22 Schülerinnen und Schüler steigt. Ebenfalls diskutieren soll die Regierung über einen Verzicht oder die Verschiebung der Umsetzung des Lehrplans 21.

An sechs Sitzungen darüber beraten

Die Kommission hatte sich an sechs Sitzungen mit der vom Regierungsrat unterbreiteten Leistungsanalyse befasst. Während sich die einen gegen den Abbau bei den Leistungen wehrten, hätten sich andere gegen die Verlagerung von Kosten auf Gemeinden und Private ausgesprochen, fasste die Kommission die Situation während der internen Debatte zusammen.

Die Notwendigkeit eines auf die Dauer ausgeglichenen Staatshaushaltes war in der Kommission allerdings unbestritten. Ein Teil der Kommission sah den Weg dahin aber in der Steigerung der Einnahmen und wollte deshalb gar nicht auf die Vorlage eintreten.

Die Beratungen im Aargauer Grossen Rat sind für den 24. Juni und 1. Juli vorgesehen. Das gesamte Sparpaket umfasst 190 Massnahmen quer durch alle Aufgabenbereiche des Kantons.

Auf diese Weise sollen im kommenden Jahr 58 Millionen und bis 2017 rund 122 Millionen Franken eingespart werden. In die Kompetenz des Kantonsparlamentes fallen allerdings nur 35 Massnahmen mit einem Sparpotenzial von rund 50 Millionen Franken.

Falschbuchungen von 10 Millionen Franken

Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen befasste sich an ihren Sitzungen gleichzeitig mit der Staatsrechnung 2013. Weiter hiess die Kommission die vom Regierungsrat beantragten Verpflichtungs- und Nachtragskredite gut.

Die Staatsrechnung 2013 weist offiziell einen Ertragsüberschuss von 1,7 Millionen Franken aus. Dieser Überschuss war allerdings nur dank der Entnahme von 43 Millionen Franken aus der Ausgleichsreserve möglich.

Die Prüfung der Rechnung durch die Finanzkontrolle ergab allerdings, dass das Resultat infolge Falschbuchungen um 10 Millionen Franken zu positiv ausgewiesen wurde. Effektiv schliesse die Aargauer Staatsrechnung deshalb mit einem Minus von 8,3 Millionen Franken ab, sagte Kommissionspräsident Pascal Furrer (SVP) auf Anfrage.

Zu diesen 8,3 Millionen müssten auch noch die 43 Millionen Franken aus der Ausgleichsreserve dazugerechnet werden. Bei einem Aufwand und einem Ertrag von je rund 5 Milliarden Franken seien die 10 Millionen aber ein kleiner Teil, sagte Furrer. Deshalb werde die Rechnung dem Parlament in seiner ursprünglichen Form unterbreitet.

Erstmals musste laut Kommissionsangaben eine Überschreitung des gesamten Globalbudgets verzeichnet werden. Das erstmals angewandte Instrument der Finanzkontrolle habe in verschiedenen Bereichen Verbesserungspotenzial aufgedeckt, teilte die Kommission mit. Man habe aber feststellen können, dass die internen Kontrollsysteme einen deutlich höheren Standard erreicht hätten als früher.