Aarburg
11 bürgerliche Grossräte wollen mehr Dialog zwischen Kanton und Gemeinden im Asylwesen

In Aarburg sollen Dutzende Asylbewerber unterkommen. Die Gemeinde wurde sehr kurzfristig darüber informiert. Jetzt wollen die 11 bürgerlichen Grossräte des Bezirks Zofingen mittels einer Interpellation klare Verhältnisse im Asylwesen schaffen.

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Ein Asylbewerber vor einer Unterkunft

Ein Asylbewerber vor einer Unterkunft

Keystone

«Zum einen wollen wir die Rechtslage geklärt haben. Zum anderen möchten wir, dass der Dialog zwischen dem Kanton und den Gemeinden verbessert wird.»

Grossrat Herbert Scholl (FDP) möchte nicht, dass sich der Fall Aarburg wiederholt. Zusammen mit Sprecherin Sabina Freiermuth (FDP) hat er eine Interpellation ausgearbeitet, die er dem Regierungsrat des Kantons Aargau zur Beantwortung übergibt. Der Katalog umfasst insgesamt 18 Fragen.
Kurzfristigkeit und Nichteinbezug

Eingangs erwähnt die Interpellation den stossenden Punkt im Fall Aarburg: Die Gemeindebehörden seien über dieses Vorhaben äusserst kurzfristig informiert worden und hätten sich in keiner Weise einbringen können.

Auch in Rothrist sei die Gemeinde erst drei Tage vor dem Unterkunftsbezug einer siebenköpfigen Asylsuchenden-Familie orientiert worden. Vor vollendete Tatsachen gestellt zu sein, empfinden die Interpellanten als stossend.
Kanton zu Antworten zwingen

Die Initianten haben das Instrument der Interpellation gewählt, weil sie die Regierung zur Antwort zwingen möchten.

Bei einem Postulat hätte das Risiko bestanden, dass der Rat Beschluss auf Nichteintreten hätte fassen können, wie Scholl verrät.

Bei einer Interpellation sei der Regierungsrat zu einer schriftlichen Antwort gezwungen. Das Papier der Grossräte ist in zwei Frageblöcke unterteilt. Die ersten zwölf Fragen drehen sich vor allem um verbindliche Richtlinien.

So wollen die Interpellanten wissen, nach welchen konkreten Kriterien die Regierung die Asylunterkünfte zuteilt. Oder es wird nach den Richtlinien der Kommunikation gefragt.

Ein spezielles Interesse widmen die Grossräte der Frage der Folgekosten: Wie beteiligt sich der Kanton logistisch, personell und finanziell an den schulischen Massnahmen, die für zusätzliche 40 Kinder wie in Aarburg erforderlich sind?

Sind für diese Kinder Einschulungsvorbereitungskurse (AVK) geplant, so wie es in Aarau und Obersiggenthal bereits Praxis ist?

Und inwiefern ist die Regierung bereit, den erhöhten Aufwand der Integrationsmassnahmen einer Gemeinde mit vielen Asylbewerbern zu unterstützen?
Rechtlicher Klärungsbedarf

Auf der rechtlichen Ebene stellen die Interpellanten sechs Fragen. Unter anderem wollen sie wissen, ob die Kriterien betreffend Nutzung der Liegenschaft, Belegungsdichte oder bezüglich feuerpolizeilichen Massnahmen geklärt seien.

Die Interpellation ist kein Schnellschuss, sie wurde reiflich erwogen. «Wir haben uns bei der Ausarbeitung mit dem Gemeinderat von Aarburg abgestimmt», erläutert Scholl das Zustandekommen der Eingabe.

Unterbreitet haben die beiden Initianten die Interpellation allen 15 Grossräten des Bezirks. Nicht weniger als 11 Grossräte aus dem bürgerlichen Lager sagten ihre Unterstützung zu.

Ausser den beiden Vertretern der SP, der Grünliberalen sowie den Grünen stehen alle Grossräte des Bezirks hinter der Interpellation. Deren Beantwortung dürfte die Regierung nun herausfordern. (mif)