Vor einigen Jahren hat der Grosse Rat die Bezugsbedingungen für Krankenkassenprämienverbilligungen verschärft. Zudem korrigierte er eine Fehlkonstruktion. Bis dahin konnten nämlich auch Gutverdienende Prämienverbilligung beziehen, wenn ihr Einkommen zum Beispiel aufgrund hoher Abzüge nach einer Hausrenovation ins Bodenlose gefallen war. Aufgrund dieser und weiterer Änderungen sank damals die Zahl der Anspruchsberechtigten von knapp 170'000 im Jahr 2017 auf rund 150'000 Personen.

Jetzt steigt die Zahl wieder, möglicherweise gar leicht über die im neusten Aufgaben- und Finanzplan (AFP) ausgewiesenen 157'000 Personen. Dies sagt Barbara Hürlimann, Abteilungsleiterin Gesundheit beim Kanton, auf Nachfrage zu einer entsprechenden Medienmitteilung. Die Regierung erreicht dies durch eine leichte Lockerung der Bezugsbedingungen. Mit ihrer Anpassung will sie laut Mitteilung gezielt den unteren Mittelstand entlasten.

Budget nicht voll ausgeschöpft

Hochrechnungen der Sozialversicherung Aargau (SVA) haben nämlich ergeben, dass für 2018 noch 38 Millionen Franken zur Verfügung stehen. Insgesamt wurden bisher 277,7 von 315,7 Millionen Franken an Bezugsberechtigte ausgerichtet worden, die Prämienverbilligung beantragt hatten.

Gemäss Hochrechnung sind dies gut 143'000 Personen. Die Regierung hat die SVA Aargau beauftragt, den Anspruch der Personen, die für 2018 schon Prämienverbilligung beantragt haben, neu zu berechnen. Mit ihrem Entscheid will die Regierung laut Mitteilung «sicherstellen, dass das für die Prämienverbilligung 2018 zur Verfügung stehende Gesamtbudget von 315,7 Millionen Franken bedarfsgerecht ausgeschöpft wird». 216,8 Millionen Franken dieser Gesamtsumme kommen vom Bund, 98,9 Millionen vom Kanton.

Viele stellten keinen Antrag

Zum Zeitpunkt, als die Berechnungsparameter für das letzte Prämienverbilligungsanspruchsjahr durch den Kanton festgelegt wurden, hätten Erfahrungszahlen mit dem neuen System noch gefehlt, sagt Barbara Hürlimann. Jetzt wisse man aufgrund einer ersten Analyse, dass sehr viele Leute keinen Antrag gestellt haben, weil sie wussten, «dass der Anspruch erlöschen würde, beziehungsweise dass sie die Prämienverbilligung wieder zurückzahlen müssten, weil eben zum Beispiel aufgrund eines Einstiegs ins Berufsleben im 2018 gar kein Anspruch mehr besteht.

Das Steuerjahr, das massgebend für die Bestimmung der potenziell berechtigten Personen liegt, beginnt nämlich zwei Jahre vor dem Antragsjahr». Dieser Effekt «war auch im letzen Jahr zu beachten und hat sich nun erhärtet». Bei der Festlegung der Berechnungsparameter der kommenden Jahre wird er berücksichtigt werden.

Letztes Jahr mussten Berechtigte wiederholt öffentlich aufgerufen werden, ihren Anspruch anzumelden. Trotzdem nahm rund jeder fünfte diese Möglichkeit nicht wahr. Neben dem beschriebenen Effekt gibt es sicher auch Personen, die freiwillig auf Prämienverbilligungen verzichten und daher - wie bereits unter dem alten System - keinen Antrag stellen, so Hürlimann. Etliche Sozialpolitiker hatten 2017 befürchtet, dass viele den Anspruch nicht anmelden, weil sie überfordert sein könnten.

Verfügungen Mitte November

Die SVA verschickt die neuen Verfügungen Mitte November an die betroffenen Haushalte. Diese müssen von sich aus nichts unternehmen. Die jeweiligen Krankenkassen werden direkt informiert. Die Abwicklung über die Krankenkassen erfolge frühestens ab Mitte Dezember 2018, und könne bis Anfang 2019 dauern, so Hürlimann.

Die SVA Aargau informiert zudem schriftlich die rund 10'000 Haushalte des unteren Mittelstands, die aufgrund der Lockerung der Bezugsbedingungen möglicherweise neu anspruchsberechtigt sind. Diese erhalten Mitte November 2018 einen Code zugestellt, mit dem sie die Prämienverbilligung 2018 online auf der Seite der SVA Aargau bis spätestens 31. Dezember 2018 beantragen können. Auch hier erfolgt die konkrete Abwicklung über die Krankenkassen.