Schon vor Beginn der Sommerferien hat der Regierungsrat in zweiter Lesung den Aufgaben- und Finanzplan AFP 2016–2019 beraten. Die Botschaft an den Grossen Rat wird derzeit weiterbearbeitet.

Der Regierungsrat setze alles daran, «Ende August dem Grossen Rat ein ausgeglichenes Budget 2016 unterbreiten zu können», liess er nach seiner zweiten Lesung mitteilen.

Es zeichnet sich ab, dass dafür ein neues Sparpaket nötig wird. Inzwischen wurde auch bekannt, dass der Aargau nächstes Jahr unerwartet 45 Millionen Franken mehr aus dem nationalen Finanzausgleich erhält.

Zusatzgeld fliesst ins Budget

Entlastet dies die Situation? Wird dieser happige «Zusatzbatzen» zur Schuldentilgung eingesetzt oder entlastet er das Budget 2016?

Claudia Penta, Sprecherin des Finanzdepartements, sagt dazu: «Die NFA-Erträge werden dem Budget gutgeschrieben. Sie sind gut planbar, da der Bund bereits Anfang Juli den provisorischen Betrag für das nächste Jahr bekanntgibt. Eine Schuldentilgung wäre nur möglich, wenn dies zu einem Überschuss führen würde.»

Der NFA-Mehrertrag führe voraussichtlich nicht zu einem Überschuss, sondern trage «nur» dazu bei, dass das Budget 2016 ausgeglichen ausgestaltet werden kann. Penta: «Damit kann die schwache Entwicklung bei den Steuererträgen teilweise kompensiert werden. Ein Schuldenabbau ist deshalb nicht möglich.»

Ein ausgeglichenes Budget 2016 werde auch nur erreicht werden können, «wenn sowohl auf der Ausgaben- wie auch auf der Einnahmeseite und beim Personal Entlastungsmassnahmen von über 100 Millionen Franken umgesetzt werden».

Meilenweit voneinander entfernt

Die az fragte die Fraktionspräsidenten der Regierungsparteien, wo sie den Hebel ansetzen würden. Die Antworten zeigen den tiefen finanzpolitischen Graben zwischen den Bürgerlichen sowie SP und Grünen.

Während die SVP deutlich mehr als die Regierung sparen und keinesfalls Mehreinnahmen will, wollen SP und Grüne die jüngste Steuerreform teilweise rückgängig machen und setzen auf Mehreinnahmen.

Lesen Sie hier auch den Kommentar zu diesem Thema.

5 Fragen – 5 Meinungen

Frage 1: Die Regierung will für ein ausgeglichenes Budget Massnahmen von über 100 Millionen Franken jährlich ergreifen. Ist das nötig? Oder braucht es weniger oder mehr, und warum? Das Aargauer Budget beläuft sich auf mittlerweile über 5 Milliarden Franken. Trotz massiv mehr Steuereinnahmen (plus 40 Prozent innert 10 Jahren) brachten es der Regierungsrat und die Verwaltung fertig, Defizite zu produzieren. Sparen ist jetzt dringend nötig. Um ein langfristig ausgeglichenes Budget zu erreichen, sind mindestens 160 Millionen Franken pro Jahr einzusparen. Frage 2: Die Regierung will in der Kantonsverwaltung rund 120 ordentliche Stellen abbauen sowie Projektstellen markant reduzieren. Unterstützen Sie diese Absicht? Was würden Sie hier tun? Die SVP unterstützt diese Absicht. Aber 120 Stellen können natürlich nur ein Anfang sein – unseres Erachtens könnte man über 20 Prozent der staatlichen Stellen abbauen, ohne dass ein Leistungsabbau zu spüren wäre. Der Regierungsrat wird in seiner heutigen Zusammensetzung jedoch leider niemals den Mut aufbringen, die Verwaltung endlich zurückzubinden. Frage 3: Die Regierung will 2016 und 2017 aufgrund verschiedener Entlastungsmassnahmen zirka 200 bis 250 Lehrerstellen weniger besetzen als vorgesehen. Unterstützen Sie dies, fordern Sie mehr, lehnen Sie es ab? Wir unterstützen dies. Die Kosten für die Volksschule sind innert 10 Jahren um 35 Prozent angestiegen – trotz 10 Prozent weniger Schülern. Es tummeln sich zu viele Lehrer und vor allem viel zu viele Heilpädagogen in den Klassenzimmern. Wir müssen wieder zurück zu einer Schule, an der Wissen vermittelt wird. Ein Lehrer pro Klasse, der auch die Verantwortung für den Lernerfolg trägt, heisst das Geheimrezept. Frage 4: Wie und wo würden Sie zusätzlich Geld sparen? Wie viel liesse sich damit in Franken sparen? Die SVP ist überzeugt, dass durch Effizienzverbesserungen und Abbau der Bürokratie beim Verwaltungs- und Betriebspersonal rund 100 Millionen Franken eingespart werden können. Durch gezielt besseres Einkaufen und Verhandeln bei grossen Posten wie extern vergebenen Dienstleistungen, betrieblichem Unterhalt, übrigem Personalaufwand, Mieten und Informatik können rund 67 Millionen eingespart werden. Frage 5: Befürworten Sie eine Steuer- oder Gebührenerhöhung oder kommt das für Sie nicht infrage? Falls ja: Wo, und wie viel sollte damit hereinkommen? Die SVP wird einer Erhöhung von Steuern, Gebühren oder Abgaben niemals zustimmen. Der Aargau verfügt über mehr als genug Einnahmen. Der Haushalt ist nun endlich ausgabenseitig zu sanieren. Das Potenzial ist riesig, denn bisher wurde ja gar nie ernsthaft gespart, sondern immer nur ein bisschen weniger mehr ausgegeben.

Andreas Glarner, Oberwil-Lieli, Fraktionspräsident SVP

  Frage 1: Die Regierung will für ein ausgeglichenes Budget Massnahmen von über 100 Millionen Franken jährlich ergreifen. Ist das nötig? Oder braucht es weniger oder mehr, und warum? Das Aargauer Budget beläuft sich auf mittlerweile über 5 Milliarden Franken. Trotz massiv mehr Steuereinnahmen (plus 40 Prozent innert 10 Jahren) brachten es der Regierungsrat und die Verwaltung fertig, Defizite zu produzieren. Sparen ist jetzt dringend nötig. Um ein langfristig ausgeglichenes Budget zu erreichen, sind mindestens 160 Millionen Franken pro Jahr einzusparen. Frage 2: Die Regierung will in der Kantonsverwaltung rund 120 ordentliche Stellen abbauen sowie Projektstellen markant reduzieren. Unterstützen Sie diese Absicht? Was würden Sie hier tun? Die SVP unterstützt diese Absicht. Aber 120 Stellen können natürlich nur ein Anfang sein – unseres Erachtens könnte man über 20 Prozent der staatlichen Stellen abbauen, ohne dass ein Leistungsabbau zu spüren wäre. Der Regierungsrat wird in seiner heutigen Zusammensetzung jedoch leider niemals den Mut aufbringen, die Verwaltung endlich zurückzubinden. Frage 3: Die Regierung will 2016 und 2017 aufgrund verschiedener Entlastungsmassnahmen zirka 200 bis 250 Lehrerstellen weniger besetzen als vorgesehen. Unterstützen Sie dies, fordern Sie mehr, lehnen Sie es ab? Wir unterstützen dies. Die Kosten für die Volksschule sind innert 10 Jahren um 35 Prozent angestiegen – trotz 10 Prozent weniger Schülern. Es tummeln sich zu viele Lehrer und vor allem viel zu viele Heilpädagogen in den Klassenzimmern. Wir müssen wieder zurück zu einer Schule, an der Wissen vermittelt wird. Ein Lehrer pro Klasse, der auch die Verantwortung für den Lernerfolg trägt, heisst das Geheimrezept. Frage 4: Wie und wo würden Sie zusätzlich Geld sparen? Wie viel liesse sich damit in Franken sparen? Die SVP ist überzeugt, dass durch Effizienzverbesserungen und Abbau der Bürokratie beim Verwaltungs- und Betriebspersonal rund 100 Millionen Franken eingespart werden können. Durch gezielt besseres Einkaufen und Verhandeln bei grossen Posten wie extern vergebenen Dienstleistungen, betrieblichem Unterhalt, übrigem Personalaufwand, Mieten und Informatik können rund 67 Millionen eingespart werden. Frage 5: Befürworten Sie eine Steuer- oder Gebührenerhöhung oder kommt das für Sie nicht infrage? Falls ja: Wo, und wie viel sollte damit hereinkommen? Die SVP wird einer Erhöhung von Steuern, Gebühren oder Abgaben niemals zustimmen. Der Aargau verfügt über mehr als genug Einnahmen. Der Haushalt ist nun endlich ausgabenseitig zu sanieren. Das Potenzial ist riesig, denn bisher wurde ja gar nie ernsthaft gespart, sondern immer nur ein bisschen weniger mehr ausgegeben.

Frage 1: Die Regierung will für ein ausgeglichenes Budget Massnahmen von über 100 Millionen Franken jährlich ergreifen. Ist das nötig? Oder braucht es weniger oder mehr, und warum? Unter dem Druck einer staatsfeindlichen bürgerlichen Mehrheit hat der Regierungsrat finanzpolitisch alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Dass die Allgemeinheit nun für Steuergeschenke an Gutverdienende bezahlen soll, ist unfair. Hätte die Regierung vorausschauend gehandelt und nicht laufend unnötig Steuern gesenkt, wäre die Diskussion um Abbaumassnahmen jetzt überflüssig. Frage 2: Die Regierung will in der Kantonsverwaltung rund 120 ordentliche Stellen abbauen sowie Projektstellen markant reduzieren. Unterstützen Sie diese Absicht? Was würden Sie hier tun? Wir akzeptieren keinen Stellenabbau. Die Fehler der letzten Jahre mit einem neuen Fehler korrigieren zu wollen, ist absurd. Wenn die Regierung jetzt Leute entlässt, gibt sie in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein fatales Signal an die Unternehmen. Jedes Ökonomie-Lehrbuch sagt, dass dies falsch ist. Der Staat müsste jetzt die Wirtschaft ankurbeln, investieren und Leute einstellen! Frage 3: Die Regierung will 2016 und 2017 aufgrund verschiedener Entlastungsmassnahmen zirka 200 bis 250 Lehrerstellen weniger besetzen als vorgesehen. Unterstützen Sie dies, fordern Sie mehr, lehnen Sie es ab? Wer bei der Bildung, unserem wichtigsten Gut, Raubbau betreibt, der verrät unsere Gesellschaft. Es ist erbärmlich, dass die bürgerliche Mehrheit für ihren Steuerwettbewerbs-Wahn die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen riskieren will. Das ist viel gefährlicher, als Schulden zu machen – und wird sich in Zukunft tausendfach rächen. Wir brauchen jetzt mehr Bildung, nicht weniger! Frage 4: Wie und wo würden Sie zusätzlich Geld sparen? Wie viel liesse sich damit in Franken sparen? Was der Kanton vorhat, ist nicht «sparen», sondern ein Abbau, bei dem man den Menschen Leistungen vorenthält, die sie brauchen – und bezahlen! Der Regierungsrat hat es in seiner Antwort auf einen SP-Vorstoss bestätigt: Ohne die Steuersenkungen, die der Allgemeinheit nichts gebracht haben, würde er jährlich über 200 Millionen Franken mehr einnehmen. Dann müssten wir jetzt nicht «sparen». Frage 5: Befürworten Sie eine Steuer- oder Gebührenerhöhung oder kommt das für Sie nicht infrage? Falls ja: Wo, und wie viel sollte damit hereinkommen? Bevor Gebühren für alle steigen, soll der Kanton unnötige Steuersenkungen für wenige rückgängig machen. Er soll die Gesetzesänderungen dazu angehen. In der Zwischenzeit ist ein Defizit zu akzeptieren. Das ist besser, als mit unsinnigem Leistungsabbau dem Kanton die Luft zum Atmen zu nehmen. Dass das Volk keine Abbaumassnahmen will, hat es in der Abstimmung vom März klargemacht.

Dieter Egli, Windisch Co-Fraktionspräsident SP

  Frage 1: Die Regierung will für ein ausgeglichenes Budget Massnahmen von über 100 Millionen Franken jährlich ergreifen. Ist das nötig? Oder braucht es weniger oder mehr, und warum? Unter dem Druck einer staatsfeindlichen bürgerlichen Mehrheit hat der Regierungsrat finanzpolitisch alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Dass die Allgemeinheit nun für Steuergeschenke an Gutverdienende bezahlen soll, ist unfair. Hätte die Regierung vorausschauend gehandelt und nicht laufend unnötig Steuern gesenkt, wäre die Diskussion um Abbaumassnahmen jetzt überflüssig. Frage 2: Die Regierung will in der Kantonsverwaltung rund 120 ordentliche Stellen abbauen sowie Projektstellen markant reduzieren. Unterstützen Sie diese Absicht? Was würden Sie hier tun? Wir akzeptieren keinen Stellenabbau. Die Fehler der letzten Jahre mit einem neuen Fehler korrigieren zu wollen, ist absurd. Wenn die Regierung jetzt Leute entlässt, gibt sie in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein fatales Signal an die Unternehmen. Jedes Ökonomie-Lehrbuch sagt, dass dies falsch ist. Der Staat müsste jetzt die Wirtschaft ankurbeln, investieren und Leute einstellen! Frage 3: Die Regierung will 2016 und 2017 aufgrund verschiedener Entlastungsmassnahmen zirka 200 bis 250 Lehrerstellen weniger besetzen als vorgesehen. Unterstützen Sie dies, fordern Sie mehr, lehnen Sie es ab? Wer bei der Bildung, unserem wichtigsten Gut, Raubbau betreibt, der verrät unsere Gesellschaft. Es ist erbärmlich, dass die bürgerliche Mehrheit für ihren Steuerwettbewerbs-Wahn die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen riskieren will. Das ist viel gefährlicher, als Schulden zu machen – und wird sich in Zukunft tausendfach rächen. Wir brauchen jetzt mehr Bildung, nicht weniger! Frage 4: Wie und wo würden Sie zusätzlich Geld sparen? Wie viel liesse sich damit in Franken sparen? Was der Kanton vorhat, ist nicht «sparen», sondern ein Abbau, bei dem man den Menschen Leistungen vorenthält, die sie brauchen – und bezahlen! Der Regierungsrat hat es in seiner Antwort auf einen SP-Vorstoss bestätigt: Ohne die Steuersenkungen, die der Allgemeinheit nichts gebracht haben, würde er jährlich über 200 Millionen Franken mehr einnehmen. Dann müssten wir jetzt nicht «sparen». Frage 5: Befürworten Sie eine Steuer- oder Gebührenerhöhung oder kommt das für Sie nicht infrage? Falls ja: Wo, und wie viel sollte damit hereinkommen? Bevor Gebühren für alle steigen, soll der Kanton unnötige Steuersenkungen für wenige rückgängig machen. Er soll die Gesetzesänderungen dazu angehen. In der Zwischenzeit ist ein Defizit zu akzeptieren. Das ist besser, als mit unsinnigem Leistungsabbau dem Kanton die Luft zum Atmen zu nehmen. Dass das Volk keine Abbaumassnahmen will, hat es in der Abstimmung vom März klargemacht.

Frage 1: Die Regierung will für ein ausgeglichenes Budget Massnahmen von über 100 Millionen Franken jährlich ergreifen. Ist das nötig? Oder braucht es weniger oder mehr, und warum? Die FDP erwartet, dass der Regierungsrat ein Massnahmenpaket schnürt, um das Budget 2016 auszugleichen. Der Staatshaushalt muss bis Ende 2016 um 100–120 Mio. entlastet werden. Gleichzeitig soll erreicht werden, dass die Staatsquote um ca. 0,3 Prozentpunkte sinkt. Laut aargauischer Verfassung ist der Finanzhaushalt sparsam, wirtschaftlich, konjunkturgerecht und auf die Dauer ausgeglichen zu führen. Frage 2: Die Regierung will in der Kantonsverwaltung rund 120 ordentliche Stellen abbauen sowie Projektstellen markant reduzieren. Unterstützen Sie diese Absicht? Was würden Sie hier tun? Ja. Die FDP hat einen Vorstoss eingereicht, in dem der Regierungsrat eingeladen, wird ein umfassendes Entbürokratisierungspaket vorzulegen. Die Personalressourcen in allen Verwaltungseinheiten des Kantons sollen so weit wie möglich optimiert werden. Dies betrifft insbesondere Projekt- und Fachstellen. Auch die Dritte Gewalt (Justiz) muss sparen. Querschnittsaufgaben können besser koordiniert werden. Frage 3: Die Regierung will 2016 und 2017 aufgrund verschiedener Entlastungsmassnahmen zirka 200 bis 250 Lehrerstellen weniger besetzen als vorgesehen. Unterstützen Sie dies, fordern Sie mehr, lehnen Sie es ab? Im Grundsatz Ja, die Qualität darf aber nicht leiden. Konkret Stellung bezieht die FDP, wenn die Details zu den Massnahmen bekannt sind. Die Schule ist im Wandel. Pensen, Klassengrösse und Lohnsystem müssen diskutiert werden. Die Verwaltung im Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) verfügt über überdimensionierte Stäbe in der Schulentwicklung, bei der Lehrerberatung und zur Schulorganisation. Frage 4: Wie und wo würden Sie zusätzlich Geld sparen? Wie viel liesse sich damit in Franken sparen? Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen ist beängstigend. Der Kanton hat nur beschränkt Handlungskompetenz. Gemäss eidg. Gesetz regelt der Bund die Finanzierung via Krankenversicherungsgesetz, die Kantone haben die Versorgung sicherzustellen. Hier ist der Bund gefordert. Im Kanton können wir Einfluss nehmen auf die Baserates durch mehr Transparenz bei den Gestehungskosten unter Beibehalten einer guten Qualität. Frage 5: Befürworten Sie eine Steuer- oder Gebührenerhöhung oder kommt das für Sie nicht infrage? Falls ja: Wo, und wie viel sollte damit hereinkommen? Nein! Der Kanton Aargau hat ein Ausgabenproblem. Die Staatsausgaben wachsen deutlich stärker als das aargauische Bruttoinlandprodukt (BIP). Im laufenden Finanzplan wird für 2015 von einem Anstieg des bereinigten Aufwands von knapp 2 Prozent und im Jahr 2016 sogar von 3 Prozent ausgegangen. Das BIP-Wachstum im laufenden Jahr ist jedoch eher unter 1 Prozent. Deshalb ist eine Ausgabenkorrektur dringend nötig.

Bernhard Scholl, Möhlin Fraktionspräsident FDP

  Frage 1: Die Regierung will für ein ausgeglichenes Budget Massnahmen von über 100 Millionen Franken jährlich ergreifen. Ist das nötig? Oder braucht es weniger oder mehr, und warum? Die FDP erwartet, dass der Regierungsrat ein Massnahmenpaket schnürt, um das Budget 2016 auszugleichen. Der Staatshaushalt muss bis Ende 2016 um 100–120 Mio. entlastet werden. Gleichzeitig soll erreicht werden, dass die Staatsquote um ca. 0,3 Prozentpunkte sinkt. Laut aargauischer Verfassung ist der Finanzhaushalt sparsam, wirtschaftlich, konjunkturgerecht und auf die Dauer ausgeglichen zu führen. Frage 2: Die Regierung will in der Kantonsverwaltung rund 120 ordentliche Stellen abbauen sowie Projektstellen markant reduzieren. Unterstützen Sie diese Absicht? Was würden Sie hier tun? Ja. Die FDP hat einen Vorstoss eingereicht, in dem der Regierungsrat eingeladen, wird ein umfassendes Entbürokratisierungspaket vorzulegen. Die Personalressourcen in allen Verwaltungseinheiten des Kantons sollen so weit wie möglich optimiert werden. Dies betrifft insbesondere Projekt- und Fachstellen. Auch die Dritte Gewalt (Justiz) muss sparen. Querschnittsaufgaben können besser koordiniert werden. Frage 3: Die Regierung will 2016 und 2017 aufgrund verschiedener Entlastungsmassnahmen zirka 200 bis 250 Lehrerstellen weniger besetzen als vorgesehen. Unterstützen Sie dies, fordern Sie mehr, lehnen Sie es ab? Im Grundsatz Ja, die Qualität darf aber nicht leiden. Konkret Stellung bezieht die FDP, wenn die Details zu den Massnahmen bekannt sind. Die Schule ist im Wandel. Pensen, Klassengrösse und Lohnsystem müssen diskutiert werden. Die Verwaltung im Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) verfügt über überdimensionierte Stäbe in der Schulentwicklung, bei der Lehrerberatung und zur Schulorganisation. Frage 4: Wie und wo würden Sie zusätzlich Geld sparen? Wie viel liesse sich damit in Franken sparen? Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen ist beängstigend. Der Kanton hat nur beschränkt Handlungskompetenz. Gemäss eidg. Gesetz regelt der Bund die Finanzierung via Krankenversicherungsgesetz, die Kantone haben die Versorgung sicherzustellen. Hier ist der Bund gefordert. Im Kanton können wir Einfluss nehmen auf die Baserates durch mehr Transparenz bei den Gestehungskosten unter Beibehalten einer guten Qualität. Frage 5: Befürworten Sie eine Steuer- oder Gebührenerhöhung oder kommt das für Sie nicht infrage? Falls ja: Wo, und wie viel sollte damit hereinkommen? Nein! Der Kanton Aargau hat ein Ausgabenproblem. Die Staatsausgaben wachsen deutlich stärker als das aargauische Bruttoinlandprodukt (BIP). Im laufenden Finanzplan wird für 2015 von einem Anstieg des bereinigten Aufwands von knapp 2 Prozent und im Jahr 2016 sogar von 3 Prozent ausgegangen. Das BIP-Wachstum im laufenden Jahr ist jedoch eher unter 1 Prozent. Deshalb ist eine Ausgabenkorrektur dringend nötig.

Frage 1: Die Regierung will für ein ausgeglichenes Budget Massnahmen von über 100 Millionen Franken jährlich ergreifen. Ist das nötig? Oder braucht es weniger oder mehr, und warum? Wir gehen davon aus, dass 100 Millionen die richtige Grösse ist. Wir verlangen eine schwarze Null, das ist die entscheidende Zahl. Mit dem Mechanismus der Schuldenbremse reduzieren wir so unsere Schulden. Die Schuldenbremse sieht eine leichte, aber stetige Reduktion der aufgelaufenen Defizite vor. Nach dem massiven Abbau der Schulden in den letzten Jahren ist nun eine Verlangsamung angesagt. Frage 2: Die Regierung will in der Kantonsverwaltung rund 120 ordentliche Stellen abbauen sowie Projektstellen markant reduzieren. Unterstützen Sie diese Absicht? Was würden Sie hier tun? Der Abbau der Verwaltung in diesem Ausmass ist richtig und verkraftbar. Die Verwaltung ist in den letzten Jahren überdurchschnittlich gewachsen. Eine kleine Reduktion ergibt keinen Qualitätsabbau, sondern kann mindestens teilweise mit Effizienz kompensiert werden. Frage 3: Die Regierung will 2016 und 2017 aufgrund verschiedener Entlastungsmassnahmen zirka 200 bis 250 Lehrerstellen weniger besetzen als vorgesehen. Unterstützen Sie dies, fordern Sie mehr, lehnen Sie es ab? Die Schülerzahlen waren in den letzten Jahren konstant rückläufig. Hier geht es ja nicht um Entlassungen, sondern darum, weniger neue Lehrkräfte anzustellen. Ob die vorgeschlagene Anzahl Personen zutrifft, müssen wir überprüfen. Bereits in der Leistungsanalyse haben wir Kompromisse gesucht, um im Bildungswesen keinen Leistungsabbau zu fördern. Frage 4: Wie und wo würden Sie zusätzlich Geld sparen? Wie viel liesse sich damit in Franken sparen? Bürokratieabbau, Effizienzsteigerungen, Optimierung der Lohnstruktur, Optimierung der Benutzung der Arbeitsplätze sind einige Stichworte für weitere Einsparungen. Die Verakademisierung ist nicht nötig. Damit kann ebenfalls einiges an Kosten gespart werden. Mit diesen Vorschlägen können sicher weitere 50 Millionen eingespart werden. Frage 5: Befürworten Sie eine Steuer- oder Gebührenerhöhung oder kommt das für Sie nicht infrage? Falls ja: Wo, und wie viel sollte damit hereinkommen? Eine Steuererhöhung kommt für uns zurzeit nicht infrage, denn es gibt noch einige Einsparmöglichkeiten, trotz bereits relativ schlanker Verwaltung. Gebührenerhöhungen lassen wir aber schon zu, wenn die Selbstkosten für die Dienstleistungen nicht gedeckt sind.

Peter Voser, Killwangen Fraktionspräsident CVP

  Frage 1: Die Regierung will für ein ausgeglichenes Budget Massnahmen von über 100 Millionen Franken jährlich ergreifen. Ist das nötig? Oder braucht es weniger oder mehr, und warum? Wir gehen davon aus, dass 100 Millionen die richtige Grösse ist. Wir verlangen eine schwarze Null, das ist die entscheidende Zahl. Mit dem Mechanismus der Schuldenbremse reduzieren wir so unsere Schulden. Die Schuldenbremse sieht eine leichte, aber stetige Reduktion der aufgelaufenen Defizite vor. Nach dem massiven Abbau der Schulden in den letzten Jahren ist nun eine Verlangsamung angesagt. Frage 2: Die Regierung will in der Kantonsverwaltung rund 120 ordentliche Stellen abbauen sowie Projektstellen markant reduzieren. Unterstützen Sie diese Absicht? Was würden Sie hier tun? Der Abbau der Verwaltung in diesem Ausmass ist richtig und verkraftbar. Die Verwaltung ist in den letzten Jahren überdurchschnittlich gewachsen. Eine kleine Reduktion ergibt keinen Qualitätsabbau, sondern kann mindestens teilweise mit Effizienz kompensiert werden. Frage 3: Die Regierung will 2016 und 2017 aufgrund verschiedener Entlastungsmassnahmen zirka 200 bis 250 Lehrerstellen weniger besetzen als vorgesehen. Unterstützen Sie dies, fordern Sie mehr, lehnen Sie es ab? Die Schülerzahlen waren in den letzten Jahren konstant rückläufig. Hier geht es ja nicht um Entlassungen, sondern darum, weniger neue Lehrkräfte anzustellen. Ob die vorgeschlagene Anzahl Personen zutrifft, müssen wir überprüfen. Bereits in der Leistungsanalyse haben wir Kompromisse gesucht, um im Bildungswesen keinen Leistungsabbau zu fördern. Frage 4: Wie und wo würden Sie zusätzlich Geld sparen? Wie viel liesse sich damit in Franken sparen? Bürokratieabbau, Effizienzsteigerungen, Optimierung der Lohnstruktur, Optimierung der Benutzung der Arbeitsplätze sind einige Stichworte für weitere Einsparungen. Die Verakademisierung ist nicht nötig. Damit kann ebenfalls einiges an Kosten gespart werden. Mit diesen Vorschlägen können sicher weitere 50 Millionen eingespart werden. Frage 5: Befürworten Sie eine Steuer- oder Gebührenerhöhung oder kommt das für Sie nicht infrage? Falls ja: Wo, und wie viel sollte damit hereinkommen? Eine Steuererhöhung kommt für uns zurzeit nicht infrage, denn es gibt noch einige Einsparmöglichkeiten, trotz bereits relativ schlanker Verwaltung. Gebührenerhöhungen lassen wir aber schon zu, wenn die Selbstkosten für die Dienstleistungen nicht gedeckt sind.

Frage 1: Die Regierung will für ein ausgeglichenes Budget Massnahmen von über 100 Millionen Franken jährlich ergreifen. Ist das nötig? Oder braucht es weniger oder mehr, und warum? Die verfehlte Steuerpolitik der vergangenen Jahre hat zu diesem Loch in der Kasse geführt. Die bisher von der Regierung angedachten Massnahmen sind nichts anderes als Leistungsabbau und damit die falsche Lösung. Statt Leistungsabbau sollten die Steuergeschenke der letzten Jahre rückgängig gemacht werden. Für das kurzfristige Stopfen des Finanzlöchchens sollte die übervolle Strassenkasse einspringen. Frage 2: Die Regierung will in der Kantonsverwaltung rund 120 ordentliche Stellen abbauen sowie Projektstellen markant reduzieren. Unterstützen Sie diese Absicht? Was würden Sie hier tun? Nein. Der Kanton Aargau hat bereits eine sehr schlanke Verwaltung im interkantonalen Vergleich. Dass auf einige Stellen verzichtet werden kann, schliesst niemand aus. Aber einfach 120 ordentliche Stellen in globo zu streichen, ohne die Auswirkungen aufzuzeigen, ist verdeckter Leistungsabbau. Dass nicht konkret gesagt wird, welche Auswirkung welcher Stellenabbau hat, ist unredlich. Frage 3: Die Regierung will 2016 und 2017 aufgrund verschiedener Entlastungsmassnahmen zirka 200 bis 250 Lehrerstellen weniger besetzen als vorgesehen. Unterstützen Sie dies, fordern Sie mehr, lehnen Sie es ab? Wer bei der Bildung abbaut, der gefährdet die wichtigste Ressource unseres Kantons. Bereits jetzt belegt der Kanton Aargau punkto Bildung keinen Ehrenplatz. Ein Stellenabbau in der Bildung ist für die Grünen nicht akzeptabel, denn die Qualität in den Schulzimmern muss mindestens erhalten bleiben oder erhöht werden. Hände weg vom «Sparen» auf dem Buckel der Kinder und Jugendlichen! Frage 4: Wie und wo würden Sie zusätzlich Geld sparen? Wie viel liesse sich damit in Franken sparen? Eine Beschränkung des kantonalen Pendlerabzuges auf 3000 Franken analog zur Regelung auf Bundesebene würde für Kanton und Gemeinden je rund 30 (zusammen also 60) Millionen Franken Mehreinnahmen generieren und erst noch dem Verursacherprinzip Nachachtung verschaffen. Zudem wäre eine sofortige Umsetzung der von der Juso lancierten Millionärssteuer ideal, um weitere 75 Millionen zu generieren. Weg wäre das Defizit. Frage 5: Befürworten Sie eine Steuer- oder Gebührenerhöhung oder kommt das für Sie nicht infrage? Falls ja: Wo, und wie viel sollte damit hereinkommen? Die Rücknahme der Steuergeschenke an Vermögende und Unternehmen der letzten Jahre hat erste Priorität. Ohne diese verfehlte Steuerpolitik würde der Aargau heute gut dastehen. Wenn der solidarische Grundsatz «Wer mehr hat, soll auch mehr zahlen» endlich umgesetzt ist, schliessen wir auch eine moderate Steuererhöhung nicht aus. Gebühren hingegen sind keine Lösung: Sie belasten das kleine und das grosse Portemonnaie gleichermassen.

Irene Kälin, Lenzburg Co-Fraktionspräsidentin Grüne

  Frage 1: Die Regierung will für ein ausgeglichenes Budget Massnahmen von über 100 Millionen Franken jährlich ergreifen. Ist das nötig? Oder braucht es weniger oder mehr, und warum? Die verfehlte Steuerpolitik der vergangenen Jahre hat zu diesem Loch in der Kasse geführt. Die bisher von der Regierung angedachten Massnahmen sind nichts anderes als Leistungsabbau und damit die falsche Lösung. Statt Leistungsabbau sollten die Steuergeschenke der letzten Jahre rückgängig gemacht werden. Für das kurzfristige Stopfen des Finanzlöchchens sollte die übervolle Strassenkasse einspringen. Frage 2: Die Regierung will in der Kantonsverwaltung rund 120 ordentliche Stellen abbauen sowie Projektstellen markant reduzieren. Unterstützen Sie diese Absicht? Was würden Sie hier tun? Nein. Der Kanton Aargau hat bereits eine sehr schlanke Verwaltung im interkantonalen Vergleich. Dass auf einige Stellen verzichtet werden kann, schliesst niemand aus. Aber einfach 120 ordentliche Stellen in globo zu streichen, ohne die Auswirkungen aufzuzeigen, ist verdeckter Leistungsabbau. Dass nicht konkret gesagt wird, welche Auswirkung welcher Stellenabbau hat, ist unredlich. Frage 3: Die Regierung will 2016 und 2017 aufgrund verschiedener Entlastungsmassnahmen zirka 200 bis 250 Lehrerstellen weniger besetzen als vorgesehen. Unterstützen Sie dies, fordern Sie mehr, lehnen Sie es ab? Wer bei der Bildung abbaut, der gefährdet die wichtigste Ressource unseres Kantons. Bereits jetzt belegt der Kanton Aargau punkto Bildung keinen Ehrenplatz. Ein Stellenabbau in der Bildung ist für die Grünen nicht akzeptabel, denn die Qualität in den Schulzimmern muss mindestens erhalten bleiben oder erhöht werden. Hände weg vom «Sparen» auf dem Buckel der Kinder und Jugendlichen! Frage 4: Wie und wo würden Sie zusätzlich Geld sparen? Wie viel liesse sich damit in Franken sparen? Eine Beschränkung des kantonalen Pendlerabzuges auf 3000 Franken analog zur Regelung auf Bundesebene würde für Kanton und Gemeinden je rund 30 (zusammen also 60) Millionen Franken Mehreinnahmen generieren und erst noch dem Verursacherprinzip Nachachtung verschaffen. Zudem wäre eine sofortige Umsetzung der von der Juso lancierten Millionärssteuer ideal, um weitere 75 Millionen zu generieren. Weg wäre das Defizit. Frage 5: Befürworten Sie eine Steuer- oder Gebührenerhöhung oder kommt das für Sie nicht infrage? Falls ja: Wo, und wie viel sollte damit hereinkommen? Die Rücknahme der Steuergeschenke an Vermögende und Unternehmen der letzten Jahre hat erste Priorität. Ohne diese verfehlte Steuerpolitik würde der Aargau heute gut dastehen. Wenn der solidarische Grundsatz «Wer mehr hat, soll auch mehr zahlen» endlich umgesetzt ist, schliessen wir auch eine moderate Steuererhöhung nicht aus. Gebühren hingegen sind keine Lösung: Sie belasten das kleine und das grosse Portemonnaie gleichermassen.