Am Abend über den Zaun klettern und in der Badi schwimmen gehen: Hausfriedensbruch. Sich im Ausweis ein Jahr älter machen, um ins Kino zu kommen oder ein Bier zu kaufen: Urkundenfälschung. Das sind beileibe keine Schwerverbrechen, aber es sind nun einmal Straftaten. Und als schweizerische Eigenart ist im Aargau die Schulpflege für die Sanktionierung zuständig, wenn solche Straftaten von Jugendlichen zwischen 10 und 15 Jahren begangen werden. Noch.

Mit der Einführungsgesetzgebung zur neuen Jugendstrafprozessordnung verlieren die Schulpflegen ihre Funktion als Strafbehörde, sämtliche polizeilichen Anzeigen landen ab nächstem Jahr bei der Jugendanwaltschaft. Bei einem Verbrechen oder Vergehen (nicht bei einer blossen Übertretung) muss die Jugendanwaltschaft die Schulleitung künftig informieren, wenn sie ein Verfahren eröffnet, eine Abklärung eingeleitet oder vorsorgliche Schutzmassnahmen angeordnet hat.

Die Bestimmung wurde unter dem Eindruck des Falls der Küsnachter Schüler aufgenommen, die in München einen Passanten fast zu Tode geprügelt hatten. Die Schule hatte vom «kriminellen» Vorleben ihrer Schüler keine Ahnung. In Zürich wurde das bereits geändert, ab 1. Januar gilt der Informationspflicht auch im Aargau.

Klare Kompetenzordnung begrüsst

Die aargauischen Schulpflegen begrüssen das neue Regime, wie an der Jahrestagung deutlich wurde. Aufseiten der Schulen hat man nicht das Gefühl, wider Willen eine Kompetenz abgeben zu müssen. Dies jedenfalls die Meinung der Seenger Schulpflegepräsidentin Renata Suter. Vielmehr bringe die neue Regelung eine Entlastung und klare Kompetenzverteilung.

Auf der anderen Seite hat der leitende Jugendanwalt Hans Melliger nicht nur helle Freude an der neuen Aufgabe. Abgesehen von der steigenden Arbeitslast – man rechnet mit rund 1500 Verfahren jährlich – wird es auch nicht immer ganz einfach sein, das adäquate Vorgehen zu bestimmen, wenn Kinder unter 15 Jahren beim Jugendanwalt «in Aarau antraben» müssen (was im Übrigen allein schon oft eine heilsame Wirkung habe, wie Melliger bemerkte).

Beim Jugendstrafrecht stehe nicht die Ahndung einer Tat im Vordergrund, betonte Melliger. Vielmehr gehe es darum zu ergründen, warum ein Jugendlicher einen Fehler begangen hat. Hat man es mit einem einzelnen Fehltritt zu tun oder besteht ein Risiko zur Entwicklung hin zum seltenen Intensivtäter (etwa 4 Prozent der von der Jugendanwaltschaft beurteilten Fälle) und was kann unternommen werden, damit es nicht dazu kommt? Bei der Beurteilung dieser Fragen sei man auf die Zusammenarbeit mit den Schulen angewiesen, denn vor Ort kenne man die Entwicklungsgeschichte eines Jugendlichen, hier könne man auch besser auf die Entwicklung einwirken.

Wissen bringt Verantwortung

Bezüglich der Schnittstellen scheint aufseiten der Schulen am ehesten Unsicherheit zu bestehen. Dazu gehört der Umgang mit der Informationspflicht. Die Frage, ob sie aber nicht auch in weit weniger schwerwiegenden Fällen zu einer ungerechtfertigten Stigmatisierung führen könnte, mochte Hans-Peter Schmidlin, Leiter des schulpsychologischen Dienstes, zumindest nicht verneinen.

Das Wissen um ein Vergehen ausserhalb der Schule bringe für die Schulleitung auch eine zusätzliche Verantwortung. Das mache es nicht einfacher zu entscheiden, wann ein Schüler zum Beispiel von einem Klassenlager ausgeschlossen werden soll.