Volksinitiative
Initiative gegen Beteiligung an Spitex-Kosten steht

Im Kanton Aargau ist die Volksinitiative «Bezahlbare Pflege für alle» formell zustande gekommen. Das von der SP Aargau lancierte Begehren weist 3151 gültige Unterschriften aus. Das Volk entscheidet voraussichtlich 2013 über die Initiative.

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Das Stimmvolk entscheidet nächstes Jahr über die Beiteiligung an Spitex-Kosten

Das Stimmvolk entscheidet nächstes Jahr über die Beiteiligung an Spitex-Kosten

az-archiv

Mit dem Begehren will die SP die vom Kantonsparlament beschlossene Patientenbeteiligung an der Spitalexternen Krankenpflege (Spitex) aus dem Pflegegesetz streichen. Im Gesetz soll stehen, dass «auf die Erhebung einer Patientenbeteiligung verzichtet wird».

Die vom Grossen Rat vor einem Jahr verabschiedete Teilrevision des Gesetzes sieht vor, dass Patientinnen und Patienten künftig 20 Prozent der Spitex-Kosten aus der eigenen Tasche bezahlen müssen. Es geht pro Patient um bis zu 600 Franken pro Monat.

Das derzeit geltende Pflegegesetz sieht keine Kostenbeteiligung vor. Wer sich heute im Aargau zu Hause von der Spitex betreuen lässt, muss sich an den Kosten nicht beteiligen.

Referendumsabstimmung über Gesetz

Ob die umstrittene Kostenbeteiligung überhaupt in Kraft treten wird, ist offen. Über die Teilrevision des Pflegegesetzes werden die Aargauerinnen und Aargauer bereits am 23. September in einer Referendumsabstimmung entscheiden.

Ein politisch neutrales Komitee von Betroffenen hatte das Referendum ergriffen. Das Komitee sammelte mehr als 6000 Unterschriften.