Aarburg
In der Gemeinde Aarburg wird Videoüberwachung eingeführt

Ausgehend vom Gesetz über die Einwohnergemeinden hat Aarburg vom kommenden 1. April an ein kommunales Reglement über die Videoüberwachung. Es werden vorläufig fünf Kameras in Kraft gesetzt.

Kurt Blum
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Zwei Kameras werden die Aarburger Wertstoffhauptsammelstelle überwachen

Zwei Kameras werden die Aarburger Wertstoffhauptsammelstelle überwachen

Zofinger Tagblatt

Der Zweck der Überwachung wird wie folgt umschrieben (Paragraf 1): «Die Videoüberwachung dient der Wahrung des Hausrechts, der Verhinderung und Ahndung grober Sachbeschädigungen, erheblicher Verunreinigungen, von Einbrüchen und von Straftaten gegen Leib und Leben sowie der Verhinderung und Ahndung von Widerhandlungen gegen die Abfallentsorgungsvorschriften.»

Deutlich sichtbare Hinweistafeln

Die Zulässigkeit der Videoüberwachung setze voraus, dass andere Schutzmassnahmen erfolglos geblieben seien. Das Erheben, Bearbeiten oder Nutzen von erhobenen Daten ist nur zulässig, soweit sie für den Zweck nach Paragraf 1 erforderlich sind und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

Der Gemeinderat bestimmt eine geringe Anzahl Funktionstragende zur Auswertung der Aufzeichnungen sowie zur Vernichtung oder Speicherung von aufgezeichnetem Bildmaterial im Rahmen des Paragrafen 1. Zugang zu den Videoüberwachungsanlagen hat auch das technische Wartungspersonal ausschliesslich zum Zweck des Unterhalts der technischen Geräte. Werden Wartungsarbeiten extern vergeben, ist mit diesen Personen ein Datenschutzrevers abzuschliessen. Das technische Wartungspersonal darf keine Auswertungen vornehmen.

Lediglich Schutzzweck

Die Videoüberwachungsanlagen und deren Überwachungsperimeter sind so einzustellen beziehungsweise festzulegen, dass lediglich der Schutzzweck erreicht werden kann, wird im Reglement stipuliert.

Die Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen muss so gering wie möglich ausfallen. Insbesondere ist eine allgemeine Überwachung des öffentlichen Raums unzulässig. Die Videoüberwachung, ihr Zweck und die verantwortliche Stelle sind durch deutlich sichtbare Hinweistafeln erkennbar zu machen: «Videoüberwachung. Diese Anlage wird videoüberwacht. Auskunft: ...» Wird eine Widerhandlung festgestellt, sind die Aufzeichnungen der Videokameras innert drei Tagen auszuwerten. Wird keine Widerhandlung festgestellt, sind die Aufnahmen spätestens nach 72 Stunden zu löschen.

Personendaten sind zu schützen

Bei Feststellung einer Widerhandlung sind die Aufzeichnungen aufzubewahren, bis sie nicht mehr zu Aufklärungs- und Beweiszwecken benötigt werden. Werden durch die Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet, ist diese über die Datenbearbeitung zu informieren, hält das Reglement fest. Videoaufzeichnungen dürfen nur im Rahmen einer Anzeigestellung den zuständigen Behörden weitergegeben werden. Vorbehalten bleiben die Regeln über die Strafrechtspflege. Die zuständigen Funktionstragenden sind verpflichtet, die Personendaten zu schützen.