Baugewerbe

Implenia akzeptiert Busse wegen unzulässigen Preisabsprachen

Dank striktem Kostenmanagement und der Konzentration auf profitable Aufträge konnte Implenia den Gewinn deutlich steigern (Archiv)

Dank striktem Kostenmanagement und der Konzentration auf profitable Aufträge konnte Implenia den Gewinn deutlich steigern (Archiv)

Mehrere Strassen- und Tiefbauunternehmen im Kanton Aargau sollen mit insgesamt 7 Mio. Fr. gebüsst werden. Untersuchungen der Wettbewerbskommission haben gezeigt, dass die Unternehmen gegen das Kartellgesetz verstossen. Implenia akzeptiert den Vorwurf

Die Untersuchung war im Juni 2009 eingeleitet worden. Dabei habe sich der Verdacht erhärtet, dass die Unternehmen bei öffentlichen und privaten Ausschreibungen unzulässige Preisabsprachen und Kundenzuteilungen getroffen hätten, teilte die Wettbewerbskommission (Weko) am Donnerstag mit.

Das Sekretariat der Weko beantragt, die einzelnen Unternehmen je nach Schwere der Kartellverstösse und auf Basis ihrer Unternehmensumsätze zu sanktionieren. Die höchste beantragte Strafe liegt bei rund 2,3 Mio. Franken, die niedrigste bei 5000 Franken.

Implenia zeigt sich kooperativ

Zu den verdächtigten Unternehmen zählt auch der Bauriese Implenia. Dieser gab am Donnerstag bekannt, dass er mit 745'000 Franken bestraft werden soll. Das im Land führende Bauunternehmen mit 5424 Mitarbeitern und 2,4 Milliarden Franken Jahresumsatz akzeptiere den Verfügungsentwurf der Weko «im Grundsatz» und werde mit der Behörde kooperieren.

«VR und Geschäftsleitung wollen freien und ungehinderten Wettbewerb, wir haben eine Nulltoleranz-Haltung», versichert Philipp Bircher, Leiter Kommunikation bei Implenia. Man habe sofort eng mit der Weko kooperiert, «interne Kontrollprozesse verstärkt, die beteiligten Mitarbeitenden versetzt und schriftlich verwarnt sowie die Schulung des bestehenden Verhaltenskodexes intensiviert», sagt Bircher. Wie bereits im März kommuniziert, seien ausserdem interne Massnahmen getroffen worden.

Implenia werde nun zum Bussenantrag Stellung nehmen. Dies steht laut Weko auch den übrigen betroffenen Baufirmen offen. Nach Eingang der Stellungnahmen und allfälligen Anhörungen werde die Weko ihren Entscheid fällen.

Schäden für Bund und Kanton?

Haupt-Auftraggeber im Strassenbau sind Bund, Kantone und Gemeinden. Allein der Aargau wendet pro Jahr rund 200 Millionen Franken für Bau und Unterhalt der Kantonsstrassen auf. Aber derzeit kann niemand sagen, ob durch überhöhte Preise der öffentlichen Hand ein Schaden entstanden ist. «Wir haben davon keine Kenntnis», erklärt Weko-Sprecher Patrik Ducrey. Der Aargau will zuerst die rechtsgültigen Entscheide abwarten, «derzeit gibt es bei uns keinerlei Indizien auf überhöhte Preise», betont auch Kantonsingenieur Rolf H. Meier. Falls das Gegenteil eintreffe, «werden wir Forderungen auf Schadenersatz geltend machen», so Meier.

Ein Problem der Abgrenzung ortet der Aargauer Kantonsingenieur bei den Arbeitsgemeinschaften (Arge) auf Grossbaustellen, wenn Konkurrenten plötzlich zu Partnern werden. Klar ist: Das neue Kartellgesetz gilt seit 1996, aber Sanktionen sind erst seit 2005 möglich. Aargauer Baufirmen stehen nur darum allein am Pranger, weil die Weko ihre Abklärungen gegen Zürcher Strassen- und Tiefbauer ausgeweitet hat. Die Untersuchungen könnten Monate dauern, maximal bis zu einem Jahr. (hlu/sda)

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