Neues Gesetz
«Im Untergrund herrscht das Chaos»

Für die Erdwärme und alle anderen Nutzungen bis hin zu einem Tiefenlager müssen Regeln festgelegt werden.

Hans Lüthi
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Bohrung für Erdwärme in Gontenschwil für die Schulanalage und das Gemeindehaus.

Bohrung für Erdwärme in Gontenschwil für die Schulanalage und das Gemeindehaus.

«Schon wieder ein Gesetz von mir», sagt Landammann und Baudirektor Peter C. Beyeler bei der Präsentation gleich selber. Trotz heftiger Debatten um die Neuerungen für Bauten, für Strassen und Energie konnte er es nicht lassen, auch die «Nutzung des tiefen Untergrundes und die Gewinnung von Bodenschätzen» gesetzlich zu regeln. Beyelers Begründung: «Noch in meiner Amtszeit sollen alle veralteten Gesetze aus dem vorletzten Jahrhundert durch moderne Erlasse abgelöst werden.» Für die zunehmende Nutzung der Energie aus der Tiefe, der vielen Bodenschätze und neue Projekte wie Tiefenlager oder CO-Speicherung gibt es keine Regeln. Mit dem modernsten Gesetz aller Kantone will der Aargau das jetzt ändern und schickt die Vorlage zur Anhörung ans Parlament. Denn: «Im Untergrund herrscht das Chaos», es werde schlimmer und schlimmer.

Viel Energie aus Tiefenwärme

Einen grossen Boom erlebt die private Nutzung des Untergrundes durch Bohrungen für Erdwärme und Erdsonden. «Allein im letzten Jahr haben wir rund 800 Gesuche bewilligt, wirtschaftlich interessant ist das bis in 150 bis 200 Meter Tiefe», sagt Daniel Schaub, Leiter der Sektion Boden und Wasser im Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU). Solche sinnvollen neuen Energien will das Gesetz bis maximal 300 Meter Tiefe gebührenfrei und unbürokratisch regeln. Denkbar sind aber auch industrielle Nutzungen der Geothermie oder von Erdöl und Erdgas, aber interessierte Unternehmen müssen und wollen die Bedingungen kennen.

Gesuch für Gasabbau sistiert

Das zeigt sich konkret am Beispiel der Seag, der Aktiengesellschaft für Schweizerisches Erdöl: Sie will im Zurzibiet und im Raum Zofingen die Gasvorkommen abklären. Bis Klarheit über die Abgaben herrscht, hat die Seag ihr Gesuch sistiert. Als Besitzer des Untergrundes will der Kanton Geld an der Nutzung verdienen; die Abgaben sollen maximal die Hälfte des Marktwerts erreichen. Die Aussichten auf viel Erdöl, Kohle oder Gas beurteilt der Kanton «als nicht grossartig». «Wir werden der Opec kaum beitreten müssen», sagt Daniel Schaub wörtlich dazu.

Der Abbau von Salz ist nach einem Gesetz von 1873 geregelt, das zum Teil komplett veraltet ist. «Für die Salzgewinnung läuft die Konzession im Bezirk Rheinfelden bis 2025», erklärt Schaub, jene für den Raum um Bad Zurzach aus dem Jahr 1912 läuft noch bis 2020 – obwohl die Solvay seit 1995 kein Salz mehr ausbeutet.

Entschädigung für ein Tiefenlager

Bei einem möglichen Tiefenlager für radioaktive Abfälle wird mit dem Gesetz überhaupt erst die Grundlage geschaffen, um Entschädigungen berechnen zu können. «Es geht dabei nicht um ein Mittel zur Verhinderung eines geologischen Tiefenlagers», präzisiert Landammann Beyeler. Das Verfahren für die Bewilligung richte sich nach dem Kernenergiegesetz des Bundes. Die Höhe einer Entschädigung sei «völlig offen», aber wenn das Tiefenlager andere Nutzungen verhindere, sei der entsprechende Ausfall voll abzugelten. Im Untergrund lauern auch Gefahren: Das bei Wärmebohrungen anfallende Gas wird im Normalfall durch die Feuerwehren gezielt abgefackelt, doch der Fall Oftringen hat gezeigt, dass sich Gas an der Oberfläche auch unkontrolliert entzünden kann.

Für alle Abklärungen ist das Departement BVU zuständig, die Nutzung benötigt eine Konzession des Regierungsrates – und bei grossen Auswirkungen den Eintrag im Richtplan. Die Anhörung dauert bis Ende Januar 2011. Infos: www.ag.ch, Anhörungen und Vernehmlassungen.