Gefängnis

Im Kanton Aargau gibt es zu wenig Gefängnis-Zellen

Knast-Engpass im Kanton Aargau

Knast-Engpass im Kanton Aargau

Seit ein paar Wochen muss die Kantonspolizei oft erst lange nach Gefängniszellen suchen, wenn sie Verdächtige einsperren will. Das Problem ist erkannt, doch es lässt sich nicht von heute auf morgen lösen.

Die Kantonspolizei ist sehr erfolgreich. Fast Nacht für Nacht erwischt sie Kriminaltouristen und andere Straftäter, die den Aargau unsicher machen. Seit ein paar Wochen gibt es ein Problem: Oft findet sich kaum eine freie Zelle, wenn ein Verdächtiger für weitere Abklärungen vorübergehend festgenommen werden soll. Die Aargauer Bezirksgefängnisse sind überfüllt und das neue Zentralgefängnis in Lenzburg bringt vorderhand auch noch nicht die gewünschte vollständige Entlastung.

Roland Hengartner, Leiter der Sektion Bezirksgefängnisse im Amt für Justizvollzug, weiss um die angespannte Lage und den damit verbundenen Mehraufwand für die Polizei: «Die Situation ist unbefriedigend. Festgenommene Personen müssen oft durch den halben Kanton zu einer freien Zelle gekarrt werden. Der Aargau ist mit dem Problem jedoch nicht allein. Die Untersuchungsgefängnisse sind momentan schweizweit praktisch vollständig ausgelastet. Wir erhalten wöchentlich Anfragen von anderen Kantonen, die kurzfristig nach freien Zellenbetten suchen.» Verschärft hat sich die Lage im Aargau auch, weil das Bezirksgefängnis Laufenburg wegen Sanierungsarbeiten rund einen Monat geschlossen werden musste. Die 15 Plätze stehen dort seit wenigen Tagen aber wieder zu 80 Prozent zur Verfügung. Auch in den anderen Gefängnissen sind nicht immer alle Zellen benützbar: «Wenn Gefangene ausrasten und Inventar zerstören, sind zeitraubende Reparaturen fällig. Im Bezirksgefängnis Baden wurden kürzlich innert Wochenfrist drei Zellen in Brand gesteckt», erzählt Hengartner.

Markante Zunahme von Inhaftierungen

Es besteht zwar Hoffnung, dass sich die Lage bald wieder etwas entspannt, doch das Problem ist damit nicht gelöst. Gefängnisplätze bleiben vorderhand knapp: «Über ein Jahr gesehen verzeichnen wir keine markante Zunahme an Inhaftierungen in den Bezirksgefängnissen», stellt Hengartner fest. Das langjährige Mittel an Eintritten liege bei rund 2500 Personen. «Im ersten Semester 2011 sind 1238 Eintritte verzeichnet worden, damit liegen wir im Rahmen der Vorjahre». Der aktuelle Engpass sei die Folge einer Kumulierung verschiedener Faktoren: «Es gibt bei den Inhaftierungen immer Wellenbewegungen. Die Auslastung der Gefängnisse ist allerdings so hoch, dass es keine grosse Welle braucht, bis es kritisch wird. Wenn, wie jetzt, der Bedarf innert kurzer Zeit stark zunimmt und gewisse Zellen vorübergehend nicht zur Verfügung stehen, können sich kurzfristig Engpässe ergeben.»

Aktuell stehen in den vier grösseren Gefängnissen Aarau, Baden, Kulm und Zofingen und den drei kleineren in Bremgarten, Laufenburg und Bad Zurzach insgesamt rund 150 Zellenbetten zur Verfügung. Die Gesamtauslastung lag im Jahr 2010 bei 89,2 Prozent, im ersten Semester 2011 betrug sie 91,5 Prozent. Das entspricht bereits einer gewissen Überbelegung: «Ein Gefängnis ist bei einer Belegung von 80 bis 85 Prozent voll, da der Rest als Reserve zur Verfügung stehen sollte», erklärt Hengartner.

Entlastung dank Lenzburg

Entlastung verspricht das neue Zentralgefängnis Lenzburg. Allerdings nicht sofort. Der Komplex ist vor vier Monaten eingeweiht worden, von den 107 Gefangenenplätzen kann jedoch erst ein Teil genutzt werden. Die Aufnahme von Untersuchungsgefangenen steht dabei aber noch nicht im Vordergrund. Das Betriebskonzept mit den verschiedenen Haftarten und zwei Spezialabteilungen für Senioren (12 Plätze) und erhöhte Sicherheit (13 Plätze), welches 2014 vollumfänglich umgesetzt wird, entlastet die Bezirksgefängnisse mit 82 Haftplätzen. Wegen der bis Ende 2014 dauernden Gesamtsanierung der JVA Lenzburg werden Verlegungen von verurteilten oder vorzeitig im Vollzug stehenden Gefangenen ins Zentralgefängnis nötig sein. Das Zentralgefängnis wird somit in einer ersten Phase prioritär als ordentliche Strafanstalt betrieben. Dieses Haftregime bedingt, beispielsweise für die Arbeits- und Freizeitüberwachung, einen grösseren Personalaufwand als beim Regime in den Bezirksgefängnissen.

Das im Frühjahr angestellte Personal verfügt zu 90 Prozent über keinerlei Erfahrung in der Vollzugsarbeit. Es muss ausgebildet und stufenweise in die Arbeit eingeführt werden. Das Risiko, das neue Personal sofort mit einem voll ausgelasteten Gefängnisbetrieb mit den unterschiedlichen Haftarten zu konfrontieren, wäre viel zu hoch. Der Betrieb würde kollabieren; die Sicherheit wäre im Bereich des Betriebes der Untersuchungshaft massiv gefährdet. Deshalb muss die Aufnahme von Untersuchungsgefangenen stufenweise erfolgen.

67 Gefangene

Bis Ende des laufenden Jahres wird ein Gesamtbestand von 67 Gefangenen erreicht sein. Ab Januar 2012 sind weitere rund 20 Plätze, vornehmlich für Untersuchungsgefangene, vorgesehen. Aufgrund der steigenden Nachfrage nach Zellenbetten für vorläufige Festnahmen und Untersuchungshaft hat das Amt für Justizvollzug entschieden, dass im Einzelfall, in Abweichung des festgelegten Betriebskonzeptes, per sofort auch solche Aufnahmen ins Zentralgefängnis erfolgen können. «Es muss auf jeden Fall sichergestellt sein, dass die von der Polizei festgenommenen Personen jederzeit ordnungsgemäss inhaftiert werden können», hält Roland Hengartner fest.

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