Volksinitiativen
Im Aargau werden für fünf Volksinitiativen Unterschriften gesammelt

Im Aargau stapeln sich bei der Staatskanzlei die eingereichten Volksinitiativen. Neun Begehren sind hinterlegt und derzeit werden für fünf Initiativen Unterschriften gesammelt.

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Keystone

Der Regierungsrat nahm bislang erst zu einer der neun hängigen Initiativen Stellung. Er lehnt das von Tierschützern lancierte Begehren «Jagen ohne tierquälerisches Treiben» ab. Es bringe unnötige Einschränkungen für die Jagd.

Die Mehrheit der eingereichten Initiativen will Anliegen zur Bildungs- und Familienpolitik zum Durchbruch verhelfen. Themen sind Staatskundeunterricht, Stärkung der Schule oder Familienarmut und die finanzielle Unterstützung für einkommensschwache Familien.

Auch wird eine nachhaltige Energieversorgung gefordert, und die Aargauische Kantonalbank (AKB) soll vollständig in Staatsbesitz bleiben. Hängig ist auch eine Initiative der Ärzte: Sie wollen Medikamente selbst abgeben können.

Initiative auf Eis

Seit Oktober 2004 auf Eis liegt als Sonderfall die Volksinitiative «Schule und Familie» des Aargauischen Lehrerinnen- und Lehrerverbandes (alv).

Das Begehren verlangt, dass Gemeinden und Kanton neben dem obligatorischen Unterricht einen Mittagstisch und eine Betreuung in der unterrichtsfreien Zeit zur freiwilligen Nutzung anbieten.

Das Gesetz über die politischen Rechte schreibt zwar vor, dass eine Initiative spätestens zwei Jahre nach der Einreichung dem Volk zum Entscheid vorgelegt werden muss. Der Verband hatte im Frühling 2006 jedoch darauf verzichtet, auf die gesetzlich vorgegebene Frist zu beharren.

Sammlung für fünf Initiativen

Derzeit werden im Aargau für fünf verschiedene Volksinitiativen die jeweils 3000 notwendigen Unterschriften von Wahlberechtigten gesammelt. So wollen die Jungsozialisten (JUSO) mit einem Begehren die Offenlegung der Finanzierungen von Parteien, Wahl- und Abstimmungskomitees erreichen.

Die CVP möchte eine einheitliche Einbürgerungspraxis. Im Kanton soll auch in Zukunft die Gemeindeversammlung (oder Einwohnerrat) über die Gesuche entscheiden.

Mit einer Initiative wollen die Apotheker das bestehende Abgabeverbot für Ärzte in der Kantonsverfassung verankern. Und die Schweizer Demokraten versuchen mit einem Begehren zu erreichen, dass im Kindergarten die Mundart als Unterrichtssprache gilt.

Schliesslich lancierte eine Einzelperson die Volksinitiative «Mehr Bildung, weniger Beton». In der Kantonsverfassung sollen Brugg- Windisch und Aarau als Standorte der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) verankert werden.

50 Initiativen in 30 Jahren

Seit 1862 wurden im Aargau insgesamt 98 Volksinitiativen lanciert. In den vergangenen 30 Jahren wurden 50 Initiativen eingereicht. Dies sei «eher bescheiden», hielt der Regierungsrat kürzlich in der Stellungnahme zu einem Vorstoss im Grossen Rat fest. Das direktdemokratische Instrument werde «nicht im Übermass benutzt».

Kein Thema ist daher die Erhöhung der Zahl der Unterschriften, welche innerhalb eines Jahres für das Zustandekommen einer Initiative gesammelt werden muss.

Ein SVP-Grossrat hatte zwar in einer Motion gefordert, dass die Hürde von 3000 Unterschriften der aktuellen Einwohnerzahl angepasst wird. Er schlug eine Erhöhung auf 10'000 Unterschriften vor.

Der Regierungsrat wollte nichts wissen davon - und der Volksvertreter zog im Mai seinen Vorstoss bei den Beratungen im Grossen Rat kurzerhand zurück.

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