Staatsangestellte

Im Aargau entbrennt ein grosser Streit um die Staatspersonal-Löhne

Die Aargauer Staatsangestellten sollen mehr Lohn bekommen.

Die Aargauer Staatsangestellten sollen mehr Lohn bekommen.

Am 27. November entscheidet der Grosse Rat über das Budget 2013 und damit auch über die Löhne der Staatsangestellten. Ist ein Prozent mehr Lohn höchst angebracht oder deplatziert? Das Ringen ist in vollem Gang.

Im nächsten Jahr sollen die Angestellten der Verwaltung und die Lehrpersonen des Kantons Aargau durchschnittlich ein Prozent mehr Lohn erhalten. Dies ist der Antrag, den die Kantonsregierung mit den Sozialpartnern ausgehandelt hat. Die Konferenz der Staatspersonalverbände (KASPV) akzeptiert diesen.

Kommissionen sind sich nicht einig

Ein Prozent mehr Lohn zu verwenden für individuelle Lohnerhöhungen: findet das im Grossen Rat eine Mehrheit? Am 27. November berät er über das Kantonsbudget 2013. Wie schon im Vorjahr wird dabei die Lohnerhöhung für das Staatspersonal einer der meistdiskutierten Punkte sein. Vor einem Jahr senkte der Rat den Regierungsantrag von 1,5 auf 1,2 Prozent Erhöhung. Und diesmal?

Die vorberatende Fachkommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) und die federführende Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (Kapf) sind unterschiedlicher Meinung. Die AVW votiert für 0,5 Prozent. Laut Kommissionspräsidentin Regina Lehmann-Wälchli (SVP/Reitnau) kam man mit Blick auf die Wirtschaft mehrheitlich zu dieser Empfehlung. Demnach wäre 1 Prozent zuviel. Abgelehnt wurde aber trotz Minusteuerung von rund 0,5 Prozent auch ein Antrag auf eine Lohnnullrunde. Die Leistungen der Staatsangestellten müsse man individuell honorieren können, so die Überlegung laut Regina Lehmann. Gewertet wurde zudem auch, dass der Kanton ein sicherer Arbeitgeber ist.

Die Kapf trägt die Erhöhung um ein Prozent mit – im Stimmenverhältnis von 7:5. SVP-Kommissionsmitglied Pascal Furer (Staufen) versteht das nicht. Er wird im Plenum 0 Prozent beantragen. Seine Begründung: auch mit 0 Prozent bliebe faktisch eine Erhöhung um 0,8 Prozent. Wie soll das gehen? Zu dem einen Prozent kommen 0,3 Prozent der Lohnsumme für Einmalprämien beim Verwaltungspersonal und den Lehrpersonen, argumentiert Furer. Damit und mit der Negativteuerung von rund 0,5 Prozent kommt er faktisch auf 1,8 Prozent. Bei Plusteuerung werde immer verlangt, dass sie einberechnet wird, so Furer, deshalb: «Wieso bei einer Negativteuerung nicht?» Eine Erhöhung um 1,8 Prozent wäre im unsicheren wirtschaftlichen Umfeld und gegenüber den Angestellten privater Firmen mit weniger Jobsicherheit «geradezu bireweich», enerviert er sich. Zudem schlage die Umsetzung des Lehrerlohndekrets in der Lehrerschaft gleich nochmals mit rund einem Prozent zu Buche. Furer: «Deshalb wäre 0 Prozent angemessen. Sollte der Rat 0,5 Prozent beschliessen, wäre das immer noch grosszügiger als der Kanton Zürich mit 0,4 Prozent und zusätzlich 0,2 Prozent für Einmalzulagen.» Furer bekämpft 1 Prozent auch mit Blick auf die Gemeinwesen, die sich beim Lohnentscheid jeweils am Grossen Rat orientieren. Furer: «Da wäre 1 Prozent doppelt fatal.» Seine Haltung will er nicht als Missachtung der Leistung der Staatsangestellten verstanden wissen. Man müsse aber das Ganze anschauen.

Keine grossen Sprünge möglich

Dass die wirtschaftliche Situation keine grossen Sprünge erlaubt, ist auch Kapf-Mitglied Alexandra Abbt-Mock (CVP/Islisberg) klar. Doch für sie steht fest: «Eine Nullrunde geht gar nicht.» Das aargauische Leistungslohnsystem funktioniere nicht mit 0 Prozent. Sie gibt auch zu bedenken, dass die Teuerung 2012 wohl im Minus, 2013 aber voraussichtlich wieder im Plus sein werde. Das sei einzukalkulieren. Abbt: «Zudem ist die Teuerung nur ein Faktor, es zählt unter anderem auch die Zielerreichung.»

Ganz anders als Pascal Furer sieht Grossratskollege Manfred Dubach (SP/Zofingen) den Sachverhalt. Auch Dubach ist Kapf-Mitglied und Präsident der Konferenz der Staatspersonalverbände. Er verweist auf das aargauische Lohnsystem. Dieses sieht beispielsweise vor, dass der Lohn von Lehrpersonen nach Altersstufen ansteigt. Deswegen und für individuelle Lohnerhöhungen beim weiteren Staatspersonal brauche man jährlich 1,2 Prozent. Doch wie kommt Dubach auf 1,2 Prozent, die Regierung beantragt ja 1 Prozent? Darin hat er wie Pascal Furer die Minusteuerung schon eingerechnet. Allerdings nicht wie Furer 0,5, sondern 0,2 Prozent. Dies entspreche dem Teuerungsstand vom Oktober 2012. So sei die Abmachung mit der Regierung.

«Antrag ist berechtigt»

Der regierungsrätliche Antrag auf 1 Prozent sei auch deshalb berechtigt, weil in den letzten zehn Jahren 2 Prozent Teuerung nicht ausgeglichen wurden. Bei der Systempflege seien weitere 2, insgesamt also 4 Prozent verloren gegangen. Gleichzeitig stiegen die Löhne in der Privatwirtschaft 4 Prozent, sagt Dubach. Um gerade gegenüber den Zürcher Löhnen einigermassen mithalten zu können, sei die Erhöhung erst recht nötig. Zudem verlange das Lohndekret, dass die Lohnentwicklung langfristig gleich wie in der Volkswirtschaft erfolge. Hier sieht Dubach sogar «massiven Nachholbedarf». Das Argument von Pascal Furer, mit den von der Regierung beantragten zusätzlichen 0,3 Prozent der Lohnsumme für spezielle Leistungen komme die Lohnerhöhung noch höher, weist Dubach zurück. Man müsse immer mit dem Vorjahr vergleichen. Damals seien hier 0,5 Prozent beschlossen worden, diesmal würden «nur» 0,3 Prozent beantragt, also sogar weniger als letztes Jahr. Für ihn ist klar: 1 Prozent ist begründet. Und er hält fest: «Trotz Lohnerhöhung steigt die Lohnsumme nicht an.»

Der Grosse Rat entscheidet am 27. November über das Kantonsbudget und damit auch über die Löhne.

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