Bundesgericht
Homosexuelle denunziert und bedroht: Obergericht muss neu beurteilen

Das Aargauer Obergericht muss den Fall eines Mannes, der auf einer Internetplattform Homosexuelle kennengelernt und diese durch Bedrohungen und Denunzinationen gefügig machen wollte, teilweise neu beurteilen. Dies hat das Bundesgericht entschieden.

Urs-Peter Inderbitzin
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Bundesgericht verlangt Neubeurteilung in zweifacher Hinsicht. (Symbolbild)

Bundesgericht verlangt Neubeurteilung in zweifacher Hinsicht. (Symbolbild)

Keystone

Der Aargauer aus dem Bezirk Zofingen hatte auf einer Internetplattform für Homosexuelle vier Männer kennengelernt. Um sie gefügig zu machen, setzte er die Bekanntschaften immer mehr unter Druck. So habe er einem Mann mehrmals angedroht, ihn als schwulen Sekundarlehrer öffentlich zu entlarven, wenn er sich nicht mit ihm treffe.

Mit demselben Ziel soll er laut Anklageschrift einem weiteren Mann angedroht haben, die Oeffentlichkeit und die Familie über dessen Doppelleben in Kenntnis zu setzen. Bei einem weiteren Bekannten wollte er den Abbruch der Beziehung nicht akzeptieren, weshalb er mehrmals am Arbeitsplatz belästigt haben soll. Im Falle eines vierten Bekannten, der den Kontakt ebenfalls abbrechen wollte, habe er gedroht, ihn an dessen Arbeitsplatz und bei der Wohngemeinde als Homosexuellen zu denunzieren, falls er nicht mit ihm verkehren werde.

Hier hat er die Drohung umgesetzt und eine Mitarbeiterin sowie die Ehefrau des Bekannten über die Homosexualität informiert. Als zusätzliches Druckmittel hat er der Gemeinde via E-Mail mitgeteilt, dass der Mann ein homosexueller Jugendleiter sei.

Bedingte Geldstrafe von 33 000 Franken

Die Aargauer Gerichte taten sich schwer mit diesem Fall. Das Bezirksgericht Zofingen musste sich zweimal mit dem Fall befassen. Im Januar 2010 sprach das Bezirksgericht den Mann der mehrfachen üblen Nachrede und der mehrfachen, teilweise versuchten Nötigung schuldig. Es bestrafte den Missetäter zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 9 Monaten sowie zu einer bedingten Geldstrafe von 3300 Franken und einer Busse von 2000 Franken.

Das Obergericht des Kantons Aargau bestätigte den Schuldspruch, änderte aber die Strafe ab: Es verurteilte den Mann zu einer bedingten Geldstrafe von 33 000 Franken (300 Tagessätzen zu 110 Franken). Eine dagegen eingereichte Beschwerde des Verurteilten hat das Bundesgericht nun in zwei Punkten gutgeheissen, ansonsten die Beschwerde aber grossmehrheitlich abgewiesen.

Keine üble Nachrede

Aufgehoben hat das Bundesgericht die Verurteilung wegen übler Nachrede. Laut Bundesgericht ist es per se nicht ehrenrührig, einen Menschen als homosexuell zu bezeichnen, „da Homosexualität weder unsittlich noch unethisch ist". Entgegen der Auffassung des Aargauer Obergerichts war die Denunzierung bei der Gemeinde und bei der Mitarbeiterin im konkreten Fall nicht ehrverletzend: Die unbefangene Durchschnittsperson folgere aus der Denunzination nicht, dass der verheiratete Mann Ehebruch begehe.

Ebenso beinhalte die Aussage, dass ein Jugendleiter homosexuell sei, nicht, dass er pädosexuelle Neigungen habe. Aufgehoben hat das Bundesgericht den Entscheid auch im Kostenpunkt, weil hier dem Verurteilten das rechtliche Gehör verweigert worden war und er deshalb keine Stellung zur Verlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen zum ersten Urteil des Bezirksgerichts Zofingen nehmen konnte. Der Fall geht zur neuen Beurteilung an das Aargauer Obergericht zurück.