Krippenplätze
Harter Kampf um Krippenplätze

Im Aargau ist man sich einig um die Anzahl Krippenplätze – einzig die SVP macht Fundamentalopposition.

Urs Moser
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Harter Kampf um Krippenplätze

Harter Kampf um Krippenplätze

Im Aargau stehen aktuell knapp 5000 Plätze für die familienexterne Betreuung von Kindern tagsüber zur Verfügung. Das heisst, für etwa 10 Prozent der unter 16-jährigen Kinder besteht ein solches Angebot, für knapp 19 Prozent der Kinder im Vorschulalter und nur für 6,5 Prozent der Schulkinder. Es herrscht an sich ein breiter Konsens darüber, dass das angesichts der wachsenden Zahl von Familien mit zwei berufstätigen Elternteilen oder alleinerziehenden Eltern nicht ausreicht.

SVP stellt sich quer

Die Tagesstrukturen-Vorlage war denn auch ein Teil des Bildungskleeblatts, der mit 52 Prozent Neinstimmen nur verhältnismässig knapp verworfen worden war. Dennoch wird die aus den Schulreformen ausgekoppelte Neuauflage im Rahmen einer Revision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes einen schweren Stand haben, wie ein Blick in die Vernehmlassungsantworten zeigt.

In Fundamentalopposition macht erneut die SVP, unterstützt vom Gewerbeverband und den Gemeindeschreibern. Die vorgeschlagene Lösung gehe weiter als die Vorlage des Bildungskleeblatts und schiesse weit über das Ziel hinaus. Die auf über 70 Millionen geschätzten Kosten (60 Prozent davon zulasten der öffentlichen Hand) oder die Verpflichtung der Gemeinden, ein «bedarfsgerechtes» Angebot auch für Kinder im Vorschulalter garantieren zu müssen, sind Gründe für die schroffe Ablehnung.

Mit der Gesetzesrevision ziele der Kanton nicht auf eine familienergänzende, sondern auf eine familienersetzende Kinderbetreuung, heisst es im Vernehmlassungsschreiben der SVP. Statt der Achtung und Stärkung der Familie unter Wahrung der Selbstverantwortung treibe die Mentalität des Vorsorgestaates ihre Blüten.

Erneut heisse Volksabstimmung

Abgesehen von der SVP äussern sich alle Parteien positiv zur neu aufgelegten Lösung für die familienergänzende Kinderbetreuung, zumindest im Grundsatz. Die Vorlage dürfte somit – trotz heftigen Kontroversen zu einzelnen Punkten – mit einer klaren Mehrheit durch den Grossen Rat kommen. Hingegen scheint schon in der jetzigen Phase so gut wie festzustehen, dass es erneut zu einem Abstimmungskampf kommen wird, in dem die Fetzen nicht weniger fliegen dürften als seinerzeit beim Bildungskleeblatt. Noch bevor die Regierung eine Chance hat, auf die Kritik aus der Vernehmlassung zu reagieren, und lange bevor der parlamentarische Prozess eingesetzt hat, macht die Gegenseite klar: akzeptabel ist für sie eigentlich nur ein Rückzug des Geschäfts, ansonsten man «wohl nicht umhin kommen würde, es erneut vor das Volk zu bringen».

Rolle des Kantons umstritten

Erwartungsgemäss kontrovers wird auch auf der Seite der Befürworter die Finanzierung diskutiert. Dass der Kanton die Gemeinden in die Pflicht nimmt und Standards für die Betreuungsangebote vorgibt, sich selber aber nur marginal an den Kosten beteiligt, stösst auf Unbehagen. Die Bürgerlichen reagieren damit mit dem Ruf nach mehr Gestaltungsfreiheit der Gemeinden und einer höheren Kostenbeteiligung der Eltern, die Linke fordert mehr Geld vom Kanton. SP und Grüne sähen eine 50-Prozent-Beteiligung des Kantons.

Auch die CVP äussert Kritik an der Lastenverteilung und plädiert für eine Beteiligung des Kantons. Die Freisinnigen halten zumindest eine Entlastung finanzschwacher Gemeinden für angebracht und plädieren für eine Mitfinanzierung des Angebots ähnlich dem Sozialindex des verworfenen Bildungskleeblatts. Die BDP bringt einen konkreten Vorschlag für einen völlig neuen Kostenverteiler ins Spiel: die Eltern müssen zwei Drittel (die Vernehmlassungsvorlage rechnet mit 41 Prozent) selber bezahlen, den Rest teilen sich Kanton und Gemeinden je zur Hälfte.

Wer legt Tarife fest?

Abgesehen davon, wie die Kosten für die öffentliche Hand zwischen Kanton und Gemeinden aufgeteilt werden sollen, geben die Elternbeiträge zu Diskussionen Anlass. Die Freisinnigen zum Beispiel legen Wert darauf, dass auch von gut verdienenden Eltern keinesfalls mehr als kostendeckende Beiträge für die Quersubventionierung von Krippenplätzen verlangt werden dürfen.

Für die SP wiederum geht es nicht an, dass die Tarifgestaltung den Gemeinden überlassen werden soll, weil so die Gefahr bestehe, dass die Gemeinden durch überhöhte Preise den angemeldeten Bedarf nach Betreuungsplätzen nach unten drücken, um nicht handeln zu müssen.