Öffentlicher Verkehr

«Halt, oder ich schiesse!» - Wenn Bahnpolizisten Waffen tragen

Die Bahnpolizei wird mit Waffen ausgerüstet. (Archiv)

Die Bahnpolizei wird mit Waffen ausgerüstet. (Archiv)

Ab dem 1. Oktober werden Bahnpolizisten mit Schusswaffen ausgerüstet. Die SBB will damit präventiv gegen die angeblich ansteigende Gewaltbereitschaft vorgehen. Ein entsprechnder Dienstbefehl regelt den Gebrauch von Schusswaffen.

Ab dem 1. Oktober werden Bahnpolizisten mit Faustfeuerwaffen ausgerüstet. Das hat der Bundesrat gestern entschieden. In den letzten Jahren sei eine vermehrte Gewaltbereitschaft bestimmter Tätergruppen gegenüber Kunden und dem Zugpersonal zu verzeichnen, schreibt er in seinen Erläuterungen zu der Verordnung.

Doch wann und in welchen Situationen darf von einer Schusswaffe Gebrauch gemacht werden: Im «Polizeigesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit» des Kantons Aargau ist festgehalten: «Die Polizei darf, wenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichen, in einer den Umständen angemessenen Weise von der Schuss- oder einer anderen Waffe Gebrauch machen.»

Handeln gemäss Dienstbefehl

Kapo-Mediensprecher Roland Pfister verweist auf einen entsprechenden Dienstbefehl, der den Gebrauch von Schusswaffen «ganz klar» regle. «Handelt es ich um ein schweres Verbrechen und der Täter flüchtet, darf der Polizist die Schusswaffe einsetzen.» In erster Linie komme die Waffe bei Notwehrsituationen - also zur Verteidigung - zum Einsatz.

Da die Bahnpolizei als spezialisierte Sicherheitspolizei ihre Aufgabe in allen Landesteilen der Schweiz wahrnimmt, ist sie dem Bund unterstellt. Daher muss ein entsprechender Dienstbefehl, der den Gebrauch von Schusswaffen regelt, von den Bundesbehörden ausgearbeitet werden.

Ausbildung wie «normale» Polizisten

Pfister betont, dass der Einsatz von Schusswaffen auf der Einschätzung des jeweiligen Beamten beruhe. Der Entscheid müsse in Sekunden gefällt werden, was eine hohe psychische und physische Stabilität erfordere. Da die Bahnpolizisten die gleiche Ausbildung durchlaufen wie die «normalen» Polizeikorps, sollte dies aber kein Problem darstellen, so Pfister.

Ein wichtiger Punkt beim Gebrauch von Schusswaffen ist zudem, dass Dritte nicht gefährdet werden dürfen. Das könnte in einem Zugabteil, das beispielsweise während den Hauptverkehrszeiten gut besetzt ist, zu einem Problem werden, was Pfister bestätigt: «In einem Zugsabteil, aber auch in einem engen Raum ist der Gebrauch einer Schusswaffe immer mit einem erhöhten Risiko verbunden, Dritte zu gefährden.»

Gewaltbereitschaft habe zugenommen

In der Vernehmlassung zur neuen Verordnung hatte sich die SBB wie auch die Lötschbergbahnen (BLS) noch gegen Schusswaffen ausgesprochen. Nun vollziehen zumindest die SBB eine Kehrtwende: Für eine Bewaffnung spreche die präventive Wirkung, sagte SBB-Sprecher Reto Kormann heute gegenüber dem «Tages-Anzeiger».

«Wir könne uns dem negativen Auswuchs der Gewalt in unserer modernen Gesellschaft nicht entziehen», präzisiert Kormann gegenüber az online. Zwar hätte die Anzahl Übergriffe auf die Angestellten der Bahnpolizei und das Zugpersonal abgenommen, gleichzeitig habe die Gewaltbereitschaft jedoch merklich zugenommen. Die Angestellten der Bahnpolizei reagieren laut Kormann unterschiedlich auf das Tragen von Waffen, «doch die meisten Angestellten haben die Nachricht positiv aufgenommen».

Schon heute seien Kantonspolizisten und Mitglieder des Grenzwachtkorps mit Schusswaffen in den Zügen präsent. «Bei gemeinsamen Einsätzen ist die unterschiedliche Ausrüstung ein Problem», bemängelt Kormann. Wenn etwa die Bahnpolizei jemanden verhaften muss, der von der Kapo gesucht wird. (sza)

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